Landesregierung muss gesamtschulfeindliche Politik endlich beenden

Antrag der Fraktion der SPD Landesregierung muss gesamtschulfeindliche Politik endlich beenden Anlässlich der Anmeldungen an den weiterführenden Schulen hat der Landeselternrat der Gesamtschulen in NW e.V., die Schulleitungsvereinigung der Gesamtschulen in NRW und die Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule in einer gemeinsamen Pressekonferenz Ende Februar 2009 auf folgenden positiven Trend hingewiesen: Die Gesamtschule boomt. Und das trotz aller Hindernisse aus dem Schulministerium. Landesweit wurden fast 25 Prozent der Viertklässler an den Gesamtschulen angemeldet. Eltern stimmen mit den Füßen für die Gesamtschule ab: Für die integrativen Konzepte, für den rhythmisierten Ganztag, für eine offen gehaltene Schullaufbahn, für ein Abitur nach 9 Jahren. Und ein neuer Trend wird deutlich: Es werden immer mehr Schülerinnen und Schüler mit einer "gymnasialen Eignung" an den Gesamtschulen angemeldet. In zahlreichen Kommunen sind Initiativen aktiv, die sich für die Gründung neuer Gesamtschulen einsetzen und engagieren. Diese Entwicklung ist zweifellos eine Reaktion auf die Bildungspolitik der schwarzgelben Landesregierung. Eltern wollen ihren Kindern den Druck ersparen, der an den nordrhein-westfälischen Gymnasien mit dem hektisch eingeführten und schlecht vorbereiteten Turbo-Abitur aufgebaut wurde. Ein zu dicht gedrängter Lehrplan, Lerndruck und der fehlende Ganztag lassen die Gesamtschulen mit dem Abitur nach 13 Jahren immer mehr als attraktive Alternative erscheinen. Ungewollt provoziert und produziert das Schulministerium einen "Run" auf die Gesamtschulen. Dabei wird eines offensichtlich: Der viel zitierte Elternwille ist offensichtlich ohne Bedeutung für die Landesregierung. Trotz der großen Nachfrage kann auch in diesem Jahr rund 15.000 Schülerinnen und Schülern aufgrund fehlender Kapazitäten kein Gesamtschulplatz angeboten werden. Statt die Anstrengungen der Gesamtschulinitiativen positiv zu begleiten und im Sinne des klaren Elternwillens aktiv zu werden, behindert die Landesregierung Neugründungen von Gesamtschulen wo und wie sie kann. Was mit der Negativnovellierung des Schulgesetzes begann, um Gesamtschulgründungen zu erschweren, setzt sich mit der nicht nachvollziehbaren Streichung der notwendigen Schulleitungsentlastung an Gesamtschulen fort. Und auch vor einer absichtlichen Fehlauslegung des Schulgesetzes wurde nicht zurückgeschreckt. Ohne rechtliche Grundlage gab das Schulministerium für Neugründungen von Gesamtschulen vor, dass ein Drittel der Schülerinnen und Schüler über eine Gymnasialempfehlung verfügen muss. Erst das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zu der geplanten Gesamtschulgründung in Bonn stoppte das willkürliche Handeln des Schulministeriums und machte den Weg frei für die Gründung der vierten Gesamtschule in der ehemaligen Hauptstadt. Doch statt endlich die politisch motivierten Angriffe auf die Gesamtschulen zu unterlassen, kündigt die Landesregierung die Fortsetzung ihrer gesamtschulfeindlichen Politik an. Sekundiert wird sie dabei von der CDU-Landtagsfraktion mit der aberwitzigen Behauptung, dass die Gesamtschulen Schülerinnen und Schüler mit einer Hauptschulempfehlung diskriminieren. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

• dem Elternwillen nach mehr Gesamtschulplätzen zu entsprechen,
• Gründungen von neuen Gesamtschulen aktiv zu unterstützen,
• bei Neugründungen die Ganztagsform wieder zu ermöglichen und
• die gestrichene Schulleitungsentlastung an Gesamtschulen wieder einzuführen.

Hannelore Kraft Carina Gödecke Ute Schäfer und Fraktion