Vertrauen zurückgewinnen - Finanzmärkte und Realwirtschaft stabilisieren – wirksame Kontrollen ermöglichen

Antrag der Fraktion der SPD Vertrauen zurückgewinnen - Finanzmärkte und Realwirtschaft stabilisieren – wirksame Kontrollen ermöglichen Deutschland, Europa und die Welt stehen mitten in der größten Finanzmarktkrise seit 80 Jahren. Die aktuelle Krise der Finanzmärkte ist eine der größten politischen Herausforderungen der jüngeren Geschichte. Es gilt zu verhindern, dass die Weltfinanzkrise auf die Realwirtschaft durchschlägt. Es geht um den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Es geht um die Sicherung der Sparkonten und Einlagen. In der Wirtschaft ist Psychologie ein wichtiger Faktor. Das oberste Ziel lautet daher, jetzt durch schnelles Handeln für Vertrauen und Stabilität zu sorgen. Darum hat die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der EU und den G7-Partnern Initiativen für eine Stabilisierung der weltweiten Finanzmärkte ergriffen. Die weltweiten Rettungspakete summieren sich auf insgesamt mehr als 2,5 Billionen Euro. Diese Zahl macht deutlich, vor welcher Herausforderung wir stehen. Die Finanzmarktkrise hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern eine erhebliche Verunsicherung und beträchtlichen Vertrauensverlust in die Seriosität der Banken und die Stabilität der Finanzmärkte ausgelöst. Sie erwarten klare Antworten, damit sie wieder Vertrauen gewinnen. Dieses Vertrauen in das weltweite Finanzsystem und in die Arbeit der Banken muss rasch wiederhergestellt werden. Dies hat derzeit absolute Priorität. Die Bundesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes, zur Sicherung der Kapitalversorgung für die deutsche Wirtschaft sowie zur Absicherung der Sparer und Anleger beschlossen. Es handelt sich dabei um das größte Rettungspaket, das je eine deutsche Regierung für unsere Volkswirtschaft geschnürt hat. Es ist ein Paket, das den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben soll. Zu diesem Rettungspaket gibt es keine Alternative. Es handelt sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe, ist also eine Aufgabe für Bund und Länder. Der Landtag Nordrhein-Westfalen bekennt sich zu dieser Aufgabe und damit zu seiner politischen Verantwortung. Das Rettungspaket kann und darf nur einen ersten Schritt darstellen. Die Krise der weltweiten Finanzmärkte zeigt, dass es einer Neuorientierung im Finanzsektor bedarf, zu der auch klare staatliche und internationale Regeln und wirksame Kontrollen beitragen müssen. Nicht zuletzt die Steuerzahler, die jetzt finanziell für die Folgen des Versagens anderer einstehen müssen, haben einen Anspruch darauf, dass solche Entwicklungen für die Zukunft so weit wie möglich ausgeschlossen werden. Alle staatlichen und supranationalen Ebenen müssen in die Lage versetzt werden, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Das verlangt einen handlungsfähigen Staat, der Regeln setzt und deren Einhaltung kontrolliert. Die Ideologie vom 'Privat vor Staat' ist gescheitert. Beschluss:

• 1. Der Landtag setzt sich für eine zügige und einvernehmliche Verabschiedung des Rettungspaketes im Bundestag und im Bundesrat ein. Alle Beteiligten müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich an den Verhandlungen der nächsten Tage konstruktiv zu beteiligen, um einen Erfolg sicherzustellen. Er unterstützt die Landesregierung bei der Vertretung berechtigter Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen.
• 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich über das Rettungspaket hinaus dafür einzusetzen, dass für die internationalen Finanzmärkte Regeln erstellt werden, die bessere Standards, Transparenz und Kontrolle sicherstellen. Außerdem müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Vorstände und Manager von Banken und Finanzdienstleistern stärker für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden können und um Auswüchsen bei Gehältern und Bonuszahlungen zu begegnen.
• 3. Der Landtag stellt fest, dass die Sparkassen in der gegenwärtigen Finanzkrise eine ganz wesentliche Bedeutung für die Stabilisierung der regionalen Märkte und insbesondere für das Vertrauen der Menschen haben. Alle Maßnahmen, die diese stabilisierende Wirkung gefährden könnten, müssen zwingend unterlassen werden. Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf, den Entwurf des Sparkassengesetzes unverzüglich zurückzuziehen.

Hannelore Kraft Carina Gödecke Gisela Walsken und Fraktion