Der Streit eskaliert - Welche Perspektiven hat die WestLB?

Aktuelle Stunde
auf Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Streit eskaliert - Welche Perspektiven hat die WestLB?

Begründung:
In einem bis dato einmaligen Vorgang hat die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in einem Handelsblatt-Interview der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass "sie absolut sicher sein können, dass dieser Umstrukturierungsplan nicht funktionieren wird. Er beinhaltet kein für die Zukunft tragfähiges Geschäftsmodell. Die WestLB muss den Neuanfang wagen." Die Aussagen von Frau Kroes sind besonders bemerkenswert, da sich die WestLB noch in einem laufenden EU-Beihilfeverfahren befindet und dieses erst am 8. Oktober 2008 abgeschlossen sein wird. Wir sind uns mit der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einig, dass eine weitere objektive Bearbeitung des Verfahrens zumindest fragwürdig ist.

An diesem Wochenende ist laut Medienberichten der Streit über das weitere Beihilfeverfahren weiter eskaliert. So hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Rande des EUFinanzministertreffens in Nizza erklärt, dass Frau Kroes mit ihren Äußerungen zum laufenden Verfahren zu weit gegangen sei. Damit sei nicht nur die Sanierung der WestLB gefährdet, Frau Kroes nehme darüber hinaus in Kauf, den "labilen Bankenmarkt noch mehr zu destabilisieren" (Handelsblatt vom 15. September 2008).

Bereits in der letzten Plenarsitzung hat die Landesregierung zum Thema WestLB eine Stellungnahme verweigert und mit keinem Wort deutlich gemacht, was sie zur Zukunftssicherung der Bank zu tun gedenkt. Statt sich weiter wegzuducken muss die Landesregierung endlich die Worte des Ministerpräsidenten umsetzen, die Bank zur Chefsache zu machen und dem Landtag klare Perspektiven zur Zukunftssicherung der WestLB darlegen.

Fraktion der SPD
Carina Gödecke
und Fraktion

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Johannes Remmel
und Fraktion