Die Landesregierung muss die Konsolidierung des Landesbankensektors in Deutschland aktiv vorantreiben

Antrag der Fraktion der SPD Die Landesregierung muss die Konsolidierung des Landesbankensektors in Deutschland aktiv vorantreiben Die internationale Finanzmarktkrise und ein fehlendes tragfähiges, zukunftsfestes Geschäftsmodell haben dazu geführt, dass die WestLB derzeit nur mit staatlicher Beihilfe überlebensfähig ist. In der Zwischenzeit hat sich auch herausgestellt, dass ein Großteil der verlustreichen Papiere, die die WestLB jetzt belasten, nach dem Regierungswechsel 2005 in das Portfolio der Bank aufgenommen wurde. Nicht nur in Finanzmarktkreisen wird der Sachverhalt der Subvention sehr kritisch gesehen. Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes fordert in einem Interview mit dem Handelsblatt am 8. September 2008 die schnellstmögliche Schaffung eines neuen Geschäftsmodells auf Kosten der kommunalen Sparkassen in Nordrhein-Westfalen. Die Forderung der EU-Wettbewerbskommissarin stellt eine Einmischung in die nordrheinwestfälische Sparkassenlandschaft dar und gefährdet die öffentlich-rechtliche Bankensäule in Deutschland. Einer schnellen Privatisierung der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen wird durch die Pläne für ein neues Sparkassengesetz Vorschub geleistet und der Weg in eine Vertikalisierung geebnet. Durch sein parteipolitisch geprägtes Taktieren und Nicht-Handeln in der WestLB-Krise hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident wesentlich zur Haltung von Frau Kroes beigetragen. Er hat die Zukunft des Finanzplatzes Nordrhein-Westfalen und der Sparkassen in unserem Land massiv aufs Spiel gesetzt. Nachdem die Rettung der WestLB von ihm zunächst zur "Chefsache" erklärt wurde, sollen nun nach den Absagen von LBBW, Helaba und Deka-Bank die Sparkassen wieder nach einem Partner suchen. Konsequentes Handeln zum Wohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank und des Finanzplatzes Nordrhein-Westfalen sieht anders aus. Vor diesem Hintergrund beschließt der Landtag Nordrhein-Westfalen:

• 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, endlich eine aktive Rolle im Konsolidierungsprozess des deutschen Landesbankensektors zu übernehmen und diesen Prozess so zu organisieren, dass die Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Sparkassen in Nordrhein-Westfalen nicht gefährdet wird.
• 2. Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert, die Novelle für ein neues Sparkassengesetz in Nordrhein-Westfalen sofort zurückzuziehen.

Hannelore Kraft Carina Gödecke Gisela Walsken und Fraktion