Öl-Wechsel jetzt: NRW braucht Biomassestrategie

Antrag der Fraktion der SPD Öl-Wechsel jetzt: NRW braucht Biomassestrategie I. Heimische Biomasse schützt Klima, dämpft Energiepreise und schafft Arbeitsplätze Erneuerbaren Energien wie der aus Biomasse kommt eine wichtige Rolle im Klimaschutz zu, da Biomasse weitgehend kohlendioxidneutral ist. Bioenergieträger haben eindeutige Vorteile: Sie bergen keine unkontrollierbaren Risiken wie die Atomenergie; sie gehen nicht zur Neige, sie sind lagerfähig und verfügbar, wenn sie benötigt werden. Da Biomasse sowohl für die Strom-, Wärme und Kraftstoffgewinnung einsetzbar ist, kann sie einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der Energieversorgung sowie zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtenergiebedarf leisten. Den Energieverbrauch zu senken, die Energiekosten gerade für Menschen mit niedrigem oder mittleren Einkommen langfristig stabil zu halten, sind zentrale Ziele einer vorausschauenden Energiepolitik, die sich nicht an kurzfristigen Renditeerwartungen einzelner Energiekonzerne, sondern an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Erneuerbare Energien wie die Biomasse sind folglich immer eine zentrale Säule einer vorausschauenden Klima- und Energiepolitik. Die Erfahrung lehrt: "Privat vor Staat" ist keine Lösung; die Märkte allein liefern keine nachhaltige Strategie oder Lösung. Politik muss Leitplanken setzen, die den Weg zu einer umweltschonenden und finanzierbaren Energieversorgung im Interesse des Allgemeinwohles ebnen. Nicht nur die Umwelt profitiert von einer stärkeren Nutzung der Bioenergie. Bioenergien sind heimische Energien. Der Einsatz von Bioenergie kann uns in NRW gegen steigende Öl- und Gaspreise auf den Weltmärkten helfen. Das Geld, das ansonsten für den Import von Öl, Gas und Kohle aus NRW abfließen würde, sichert bei der Nutzung der heimischen Bioenergie Wertschöpfung in NRW. Bioenergie schafft neue Arbeits- und Ausbildungsplätze, die nachhaltig den Menschen im Lande zu Gute kommen. II. NRW muss Energie aus Biomasse nutzen NRW hat im Bereich der erneuerbaren Energien gute Chancen den zukunftsträchtigen Exportmarkt Bioenergietechnologie zu erschließen. Wir in NRW besitzen das Know-how, Energie effizient einzusetzen und die Potenziale zu nutzen. Diesen Vorsprung darf NRW jetzt nicht verspielen. Hier liegen große Chancen, denn die Nachfrage nach genau diesen Technologien wird weltweit weiter rasant steigen. In nur sieben Jahren hat sich das Volumen des Weltmarkts für Erneuerbare Energien von 30 Milliarden Euro auf jetzt über 60 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Im Jahr 2020 wird dieser Markt auf mehr als 400 Milliarden Euro angewachsen sein. Die Nutzung regenerativer Energien hat sich in NRW laut IWR-Gutachten "Zur Lage der Regenerativen Energiewirtschaft in Nordrhein-Westfalen 2006" in den letzten Jahren beschleunigt. Die Bioenergie erreichte im Jahr 2006 bei der regenerativen Stromerzeugung mit 3.1 Milliarden kWh einen Anteil von mehr als 40 Prozent. Die regenerative Wärmeerzeugung belief sich im Jahr 2006 auf rd. 5,3 Mrd. kWh. Den dominierenden Sektor bildet die Bioenergie, auf die unter Berücksichtigung des biogenen Wärmeanteils aus Müll insgesamt 4,3 Mrd. kWh (rd. 81 Prozent) entfallen. Die Bioenergie entwickelt sich zunehmend zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Die große Zahl der Arbeitsplätze - 91.900 im Bereich der Bioenergien – dokumentiert die schon jetzt vorhandene Stärke des Bereichs Bioenergie. Im Jahr 2006 betrug der Gesamtumsatz rund 8,13 Milliarden €, wobei die energetische Nutzung von Biomasse (vor der Solar- und Windenergie) mit 40 Prozent den umsatzstärksten Bereich darstellt. Schon jetzt liefert Energie aus Biomasse fast 71 Prozent der Endenergie aus regenerativen Energiequellen. Eine ungesteuerte und unbestimmte Biomasse würde Risiken mit sich bringen, die eine nachhaltige Nutzung in Frage stellen könnten und die Biomassenutzung insgesamt diskreditieren könnten. Um dies auszuschließen, hat die Bundesregierung im Dezember 2007 eine Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung verabschiedet. Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsverordnung muss die Landesregierung aktiv vorantreiben und mit eigenen Maßnahmen begleiten. III. NRW braucht endlich eine Strategie für Energie aus Biomasse Die Bundesregierung hat im August 2007 in Meseberg das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP) verabschiedet. Demnach will die Bundesrepublik Deutschland den Anteil der erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch von 8,5 Prozent (2007) bis zum Jahr 2020 auf mindestens 18 Prozent erhöhen. Dieses Ziel lässt sich nur erreichen, wenn die Bioenergienutzung weiter ausgebaut wird. Dieser Aufgabe muss sich auch die Landesregierung stellen. Doch die Landesregierung hat auch in diesem Bereich keine Konzepte und keine Strategie. Im Februar 2007 erklärte Minister Uhlenberg Biomasse zu einem bedeutenden Rohstoff. Im weiteren Verlauf nannte der Minister als Ziel, den Einsatz von Biomasse in der Stromerzeugung bis 2010 zu verdoppeln und in der Wärmegewinnung bis 2020 zu vervierfachen. Allerdings bleibt er die Antwort schuldig, von welcher Basis der Produktion hier ausgegangen wird, und wie er das konkret umsetzen will. Im Gegensatz zu Baden Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz wurde bislang keine umfassende Strategie vorgelegt. Es ist spätestens seit der Verleihung des Bundesländerpreises für Erneuerbare Energien an Brandenburg, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein offensichtlich, dass die Regierung Rüttgers mutwillig die Spitzenposition des Energielandes NRW verspielt. Damit NRW im Ländervergleich nicht immer weiter zurück fällt, muss die schwarz-gelbe Landesregierung endlich aus ihrer Lethargie erwachen und u. a. eine Biomassestrategie vorlegen, die diesen Namen auch verdient. Eine Biomassestrategie muss klare Prioritäten setzen und Leitlinien vorgeben, um z. B. Produzenten, Entwickler, Verwaltung und Konsumenten Orientierung zu geben. Dazu gehört:

• die Versorgung der Bürger mit hochwertigen Nahrungsmitteln hat Priorität vor der Nutzung der Bioenergie,
• Biomasse muss ökologisch unbedenklich produziert werden,
• die Erzeugung von Bioenergie darf die gewachsene Kulturlandschaft in NRW nicht gefährden,
• Bioenergie muss die Energieeffizienz spürbar steigern und gleichzeitig die Klima- und Umweltbelastung senken;
• die Mehrfachnutzung von Biomasse vor der ausschließlichen energetischen Verwertung
• Maßnahmen zur technischen Entwicklung und Forschung.

IV. Beschluss Der Landtag fordert die Landesregierung auf, zeitnah eine konkrete Biomassestrategie vorzulegen,

• die eine Potenzialanalyse zur Identifizierung von Ressourcen umfasst;
• die qualitativ bewertet, wie und in welcher Form die Bioenergie in NRW genutzt werden kann;
• die aufzeigt, wie das Erneuerbare Energiewärmegesetz zur Förderung des Einsatzes der Bioenergie genutzt werden kann;
• die die ökologischen Auswirkungen des Einsatzes von Bioenergie bewertet (z. B. Auswirkungen auf den Bodenschutz, die Biodiversität, das Grundwasser, die Erhaltung des Landschaftsbildes)
• die die möglichen Nutzungskonkurrenzen zur Nahrungsmittelproduktion in NRW praxisorientiert bewertet,
• die ein Forschungs- und Entwicklungskonzept umfasst,
• die aufzeigt, wie Bioenergie zur Wertschöpfung und Schaffung von Beschäftigung in NRW beitragen kann.

Hannelore Kraft Carina Gödecke Norbert Römer Svenja Schulze Annette Watermann-Krass und Fraktion