OECD Umweltausblick 2030 - Perspektiven für das Industrieland Nordrhein-Westfalen erarbeiten

Antrag der Fraktion der SPD OECD Umweltausblick 2030 - Perspektiven für das Industrieland Nordrhein-Westfalen erarbeiten Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am heutigen Montag in Berlin, in Kooperation mit dem Bundesumweltministerium, die für Deutschland wichtigsten Ergebnisse des OECD Umweltausblicks 2030 vorgestellt. Der Umweltausblick liefert Analysen ökonomischer und ökologischer Trends bis 2030 sowie Simulationen politischer Maßnahmen zur Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen beim Schutz von Klima und Biodiversität, bei der Vermeidung von Abfall-, Luft- und Gewässerbelastungen. Hierbei wird insbesondere auf die Frage eingegangen, wie die Länder im Hinblick auf globale und lokale Lösungen für ökologische Probleme weltweit besser zusammenarbeiten können. Aus der Präsentation dieses Berichtes resultiert erfahrungsgemäß eine breite politische und gesellschaftliche Diskussion. Nordrhein-Westfalen muss sich angesichts seiner Verantwortung als Industrie- und Energieland Nr. 1 in dieser Debatte deutlich zu Wort melden, da es hier um zentrale Zukunftsfragen unseres Landes geht, wie z.B. um die zukünftige Ausgestaltung des Emissionshandels im Rahmen der avisierten CO2-Einsparziele. Es geht darum, die umweltpolitischen Herausforderungen mit den industrie- und energiepolitischen Zielen des Landes Nordrhein-Westfalen in Einklang zu bringen. Der Landtag muss sich nicht nur im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dieser Problematik befassen. NRW muss konkrete Politik auf der Basis vorliegender Erkenntnisse entwickeln. Hierzu wird die Landesregierung gebeten, dem Landtag einen Bericht zu folgenden Punkten vorzulegen:

• Auswertung des OECD Umweltausblicks 2030 für NRW
• Auswertung des Umweltgutachtens 2008 „Umweltschutz im Zeichen des Klimawandels“ (Bundestagsdrucksache 16/999) für NRW
• Auswertung des „Bundesländervergleichs Erneuerbare Energien“, der am 10.11.2008 in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Hannelore Kraft Carina Gödecke Norbert Römer Svenja Schulze André Stinka und Fraktion