Bonn zum Sitz der Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) machen

Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bonn zum Sitz der Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) machen

Steigende Energiepreise, Klimawandel und Armutsbekämpfung stellen die Welt vor Herausforderungen, die sich nur auf internationaler Ebene lösen lassen. Dem weltweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Dazu bedarf es verstärkter Anstrengungen der Völkergemeinschaft.
Bislang mangelt es an einer internationalen Organisation, deren Hauptziel es ist, Industrie- und Entwicklungsländer beim Ausbau Erneuerbarer Energien konkret zu beraten und zu unterstützen und zu besseren ordnungspolitischen Rahmenbedingungen beizutragen.
Deshalb beabsichtigen derzeit etwa 50 Staaten auf deutsche Initiative eine Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) zu gründen. IRENA soll für alle Formen der erneuerbaren Energien zuständig sein und als treibende Kraft dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für deren verstärkte Nutzung zu verbessern, das Know-how für praktische Anwendungen und politische Maßnahmen bereitzustellen sowie den Technologietransfer auf diesem Gebiet zu erleichtern.
Die Gründung der IRENA soll im Januar 2009 in Bonn erfolgen. Offen ist derzeit noch der Sitz für IRENA. Neben Deutschland (Bonn) bewerben sind unter anderem auch Spanien (Madrid) und Österreich (Wien) um den Sitz.. Es würde die internationale Führungsrolle Deutschlands beim Ausbau der Erneuerbaren Energien unterstreichen, IRENA nach Deutschland zu holen. Der Standort Bonn ist besonders geeignet, da Bonn bereits verschiedene UN-Einrichtungen und internationale Nicht-Regierungs-Organisationen beheimatet, die sich mit verwandten Aufgaben beschäftigen.

Beschluss
Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auf allen politischen Ebenen für Bonn als Sitz der Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) einzusetzen.

Fraktion der SPD
Hannelore Kraft
Carina Gödecke
Norbert Römer
und Fraktion

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sylvia Löhrmann
Johannes Remmel
Reiner Priggen
und Fraktion