Renate Hendricks ist jetzt Mitglied des Ständigen Ausschusses des Landes Nordrhein-Westfalen

Das Parlament kontrolliert die Regierung - dies ist der Grundsatz der Gewaltenteilung und Pflichtstoff für den Politikunterricht. Was aber passiert, wenn sich das Parlament auflöst? Mit der erstmaligen Selbstauflösung des Landtags am 14. März hat das Land kein Parlament und auch keine Parlamentarier mehr. Die Abgeordneten haben ihr Mandat verloren und die schwebenden Gesetze können nicht mehr beschlossen werden. Das Parlament wird 'auf Null' gestellt.

Um auch in dieser parlamentslosen Zeit eine Kontrolle der Regierung zu gewährleisten, wurde ein „Ständiger Ausschuss“ eingesetzt, der die Rechte der Volksvertretung zu wahren hat, solange der Landtag nicht versammelt ist. Der Ständige Ausschuss setzt sich aus den Mitgliedern des Ältestenrates der vorangegangenen Legislaturperiode zusammen.

Als Mitglied des Ältestenrates ist die Bonnerin Renate Hendricks nun Vertreterin für die SPD im Ständigen Ausschuss. „Sehr gerne übernehme ich diese Verantwortung in einer schwierigen Zeit. Und dennoch ist eines klar: Ich freue mich, wenn am 13. Mai ein neuer Landtag gewählt wird und das Land wieder ein Parlament hat“, kommentiert Hendricks.