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Karl Schultheis und Ute Schäfer: Schwarz-gelb bietet Studenten und Schülern keine Bildungsperspektive

Schule und Bildung

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, und der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, zeigten Verständnis für die Forderungen und angekündigten Protestaktionen von Studenten und Schülern in Nordrhein-Westfalen.

"Die letzten Bildungsstreiks sind ein Jahr her. Und was hat sich seitdem für die Studierenden in Nordrhein-Westfalen verändert? Nichts. Noch immer sitzen sie in überfüllten Hörsälen, müssen dafür aber noch Kredite aufnehmen, um ihr Studium überhaupt finanzieren zu können", kritisierte Schultheis. Studiengebühren seien unsozial und schreckten Abiturientinnen und Abiturienten vom Studium ab.

Zum Vorwurf der Studierenden und Schüler, der schwarz-gelben Landesregierung mangele es an Dialogbereitschaft, erklärte Schultheis mit Verweis auf die Sponsoringaffäre des Ministerpräsidenten: "Dass Ministerpräsident Rüttgers sich selbst spontanen Kinderfragen in der Öffentlichkeit nicht gerne stellt, wissen wir seit dem Kinderforum NRW, bei dem ein bezahlter Kinderreporter ihm nur mit der Staatskanzlei abgesprochene Fragen präsentieren durfte. Dass der MP aber noch nicht mal hinter verschlossenen Türen bereit ist, mit kritischen Studierenden und Schülern zu reden, ist eine neue Dimension des Phänomens Rüttgers. Vielleicht gehen die Streikenden einfach ein bisschen sammeln. Das soll ja die Bereitschaft zu Gesprächen steigern."

Auch die Proteste der Schülerinnen und Schüler seien berechtigt. "Der eklatante Lehrermangel, viel zu große Klassen, die umstrittenen Kopfnoten, ein enormer Leistungs- und Zeitdruck durch die dilettantische Einführung des Abiturs nach 12 Jahren und die verbindlichen Grundschulgutachten für ein dreigliedriges Schulsystem, das bereits neunjährige Kinder nach vermeintlichen Begabungen sortiert, haben die Schülerinnen und Schüler auf die Straße getrieben. Es ist ihr gutes Recht für bessere Lernbedingungen zu kämpfen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in der Bildungspolitik versagt", erklärte Ute Schäfer.