"Verfassungsgerichtsurteil zeigt: CDU und FDP stehen für kommunalfeindliche Politik?

Bonn - Hoch erfreut zeigten sich die SPD-Landtagskandidaten Renate Hendricks und Bernhard 'Felix' von Grünberg über das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Klage zahlreicher NRW-Kommunen gegen die Finanzmittel-Zuteilung der 2010 abgewählten CDU/FDP-Regierung. Über 90 Städte und Gemeinden, darunter auch die Stadt Bonn, hatten - ideell und finanziell unterstützt von weiteren 142 Kommunen - erfolgreich Verfassungsbeschwerde erhoben gegen das sogenannte Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW, mit dem Schwarz/Gelb seinerzeit die Kommunen "in inakzeptabler Höhe bis zum Jahr 2019", so Stadtkämmerer Prof. Sander (CDU), an den Einheitslasten beteiligen wollten. In den kommenden Jahren wollten CDU und FDP den NRW-Kommunen auf diesem Wege rund 2 Milliarden Euro zugunsten das Landeshaushalts entziehen, argumentierte unter anderem die klageführende Stadt Bonn.

"Einmal mehr haben es die Bonnerinnen und Bonner schwarz auf weiß, wie kommunalfeindlich CDU und FDP in den fünf Jahren ihrer Regierungsverantwortung gehandelt haben. Rüttgers und Co. haben versucht, auch auf Kosten von Bonn den Landeshaushalt zu konsolidieren, das hat die kommunale Finanzsituation weiter verschlimmert. Es überrascht daher auch nicht, wenn das NRW-Verfassungsgericht heute festgestellt hat, die von Schwarz-Gelb beschlossene Verteilung der Einheitslasten zwischen Land  und Kommunen sei verfassungswidrig gewesen“, so Hendricks und von Grünberg. Dass sich CDU und FDP heute als Retter unserer Kommunen präsentieren möchten, sei daher mehr als peinlich. „Wir erwarten, dass auch die CDU-Landtagskandidaten aus Bonn sich klar dazu bekennen, dass die Politik von CDU/FDP zwischen 2005 und 2010 ein kommunalfeindlicher Fehler war und die Kommunen auch zukünftig - wie in den beiden vergangenen Jahren unter der SPD-geführten Landesregierung - fair behandelt werden.“