Zur Verabschiedung der Änderungen im Schulgesetz erklärt Sören Link, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Der Landtag hat gestern vier zentrale Änderungen im Schulgesetz beschlossen. Damit haben wir zum kommenden Schulhalbjahr wichtige Signale in der Schulpolitik setzen können.

Nun entscheiden endlich die Eltern wieder beim Übergang ihrer Kinder zur weiterführenden Schule. Damit haben wir den Druck von den Viertklässlern und ihren Eltern genommen.

Mit der Abschaffung der Kopfnoten ist ein weiteres Signal gesetzt. Wichtig ist, dass Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten nun tatsächlich ihre Bedeutung bekommen und sich nicht hinter Ziffernoten verstecken.

Ein weiteres wichtiges Signal richtet sich an die Kommunen, die nun im Sinne einer ausgewogenen Strukturplanung Schuleinzugsbereiche bilden können. Das setzt die Konkurrenz der Schulen um die beste Schule nicht außer Kraft, bietet aber Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen.

Außerdem stärkt die Drittelparität in der Schulkonferenz die Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern.

Damit hat die SPD zusammen mit den Grünen die ersten, wichtigen Punkte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.