FDP spielt mit Ängsten

Zur Pressekonferenz des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Gerhard Papke erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:

„Ich bedauere, dass die FDP offenbar nicht willens oder in der Lage ist, die gestern von Ministerin Sylvia Löhrmann vorgestellten Schritte zur Modernisierung des Schulsystems in NRW vorurteilsfrei und konstruktiv zu begleiten. Wir gehen davon aus, dass auf der Bildungskonferenz morgen offen und zielorientiert darüber diskutiert wird, wie unser Schulsystem gerechter, effektiver und zukunftsfest gemacht werden kann.

Die FDP ist dazu herzlich eingeladen.

Deshalb bringt es nichts, den politischen Kampfbegriff „Einheitsschule“ wieder aus der Schublade zu holen und mit den Ängsten von Eltern und Schülern zu spielen. Natürlich haben SPD und Grüne eine Vorstellung davon, wie die Gemeinschaftsschule das Schulsystem ergänzen und bereichern kann.

Damit werden keine vollendeten Tatsachen geschaffen, wie Herr Papke meint, es ist vielmehr notwendige Vorarbeit für die politische Arbeit der nächsten Jahre. Wir gehen davon aus, dass die Einrichtungen von Gemeinschaftsschulen in einem geordneten Verfahren durch die Schulträger und das Land laufen. Die Entscheidung über die Schulangebote vor Ort muss beim jeweiligen Schulträger bleiben. Unsere Absicht ist es, Schule, Eltern und Schulträger zu beteiligen und zu stärken.“