Bildungspolitik
Laut neuesten Umfragen sind fast zweidrittel der Bevölkerung in NRW mit der momentanen Bildungspolitik unzufrieden!
Die SPD bietet eine bessere Alternative mit ihrem bildungspolitischen Programm an, das wir am 25. August 2007 in Bochum verabschiedet haben.
Darin wird die erforderliche Bildungskette für Kinder von Anfang an beschrieben. Kinder werden in den Mittelpunkt der Bildungspolitik gerückt. Frühe Erziehung und Förderung von Kompetenzen benötigt gut ausgebildete Erzieher/innen und gute Standards in den Einrichtungen. Dabei wollen wir die Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Kindergärten fördern. Denn Eltern sind der Schlüssel zum Bildungserfolg ihrer Kinder.
Jedes Jahr müssen alleine in Bonn hunderte von Kindern eine Schulform besuchen, die Ihre Eltern nicht für sie gewählt haben. Mit den verbindlichen Übergangsverfahren werden Kinder viel zu früh in wenige Schubladen gesteckt. Schubladen entspre-chen nicht den tatsächlichen Begabungen von Kindern. Menschen sind mit ihren Begabungen vielfältiger als es drei Schulformen jemals sein können.
Zukünftig werden mit der sukzessiven vorgezogenen Einschulung bereits für neunjährige Kinder Schulwahlentscheidungen getroffen, die massive Auswirkungen auf ihre Entwicklung und auf ihren Lebensweg haben.
Wir wollen die steigende Nachfrage nach Ganztagsangeboten an allen Schulformen und auch an den Grundschulen ausbauen. Im internationalen Vergleich haben unsere Schüler und Schülerinnen deutlich weniger Unterrichtsstunden als Kinder in anderen Ländern. Eine Reduzierung der Schuljahre führt zwangsläufig zu Nachmittagsunterricht, wie andere Länder es seit Jahrzehnten praktizieren. Das setzt voraus, dass Rahmenbedingungen für Ganztagsschulen mit den erforderlichen Ressourcen geschaffen werden. „Ganztag light“ darf es nicht länger geben. Eine Ganztagsoffensive für die Hauptschulen verbessert die Bildungschancen dieser Schüler und Schülerinnen nicht ausreichend. Es handelt sich lediglich um eine kompensatorische Maßnahme, weil grundlegende Veränderungen von der CDU nicht gewollt sind.
Die Schulstrukturdebatte wird just zur Halbzeit ausgerechnet von der FDP neu belebt. Innovationsminister Pinkwart fordert nun, dass man sich mit dem Thema vor der Landtagswahl 2010 beschäftigen müsse. Die Landesspitze favorisiere derzeit ein Modell der Mittelschule. Dieser Vorstoß hat bei der CDU heftige Verärgerung hervorgerufen. Hier halten insbesondere der Ministerpräsident und sein treuer Vasall Helmut Stahl die Fahne des gegliederten Schulsystems hoch.
Bei dem eklatanten Rückgang der Schülerzahlen sind Überlegungen nach neuen Schulverbünden und Angeboten insbesondere in ländlichen Regionen unabdingbar. Vielerorts ist bereits ein Rückgang von über 20 Prozent an den Hauptschulen zu verzeichnen. Auch die Bonner Hauptschulen könnten nicht überleben, wenn in der Stadt ein ausreichendes Angebot an integrativen Schulangeboten bestehen würde. Die demografische Entwicklung und das Anmeldeverhalten der Eltern müssen eine verantwortliche Politik zum Nachdenken bringen.
Noch eine von den Vertretern der Regierungsfraktionen ständig wiederholte Mär ist zu korrigieren: Die „5.000 neuen Lehrerstellen“ sind ein reines Formalkonstrukt. Dem stehen 1.500 zur gleichen Zeit gestrichene sogenannte kw-Stellen gegenüber, und 1.000 Stellen sind der gestiegenen Schülerzahl geschuldet. Damit bleibt gerade die Hälfte als zusätzliche Stellen übrig, und dagegen sind auch noch weitere 900 Stellen aus dem Programm „Geld statt Stellen“ gestrichen worden. Die behaupteten „tau-sende neuer Lehrerstellen“ sind mehr Hütchenspielertrick als tatsächliche Leistung.
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Politik für Familien und Kinder
Um im obigen Bild zu bleiben, rollt der Reformzug zwar, allerdings in die falsche Richtung. Statt einer ökonomisch verfehlten Politik des "Privat vor Staat" braucht unser Land eine deutliche Schwerpunktsetzung zugunsten von Bildung, Kindern und Familien.
Die Spielräume, die der Landeshaushalt den Regierungsfraktionen aufgrund von Mehreinnahmen in den letzten Jahren schaffen würde, werden nicht genutzt. Die Mehreinnahmen von alleine 630 Millionen über der Steuerschätzung, die weitere 1,4 Milliarden Steigerung bereits vorsieht, werden aber auch nicht in voller Höhe zur Schuldentilgung benutzt.
Trotz massiver Proteste von Verbänden, Kirchen, Eltern und Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen wurde das umstrittene Kinderbildungsgesetz (KiBiz) beschlossen. Alle Änderungsanträge sowie der Entschließungsantrag waren von den schwarz-gelben Regierungsfraktionen abgelehnt worden. Mit dem Kinderbildungsgesetz schiebt die schwarz-gelbe Landtagskoalition zusätzliche Kosten auf Eltern, Kommunen und Städte. Ausnahmslos haben die kommunalen Spitzenverbände und Wohlfahrtsverbände erklärt, dass die Elternbeiträge in Höhe von 19 Prozent, die im Gesetz festgeschrieben sind, in den Kommunen realistisch nicht erreicht werden können. Jeder weiß, dass auch in reichen Kommunen nur ein Elternbeitragsaufkommen von rund 13 bis 16 Prozent besteht.
Mit der neuen Finanzierungssystematik des KiBiz ist klar: Die Kindergartenbeiträge für die Eltern werden in NRW massiv steigen, während zum Beispiel in Rheinland-Pfalz die Beitragsfreiheit gerade umgesetzt wird.
Früher hat das Land den Kommunen die finanziellen Ausfälle für fehlende Elternbeiträge erstattet. Doch diesen so genannten Elternbeitragsdefizitausgleich hat die schwarz-gelbe Landesregierung ersatzlos abgeschafft. Der Ausgleich stellte sicher, dass weder Städte und Gemeinden noch die Eltern für fehlende Einnahmen aufkommen mussten. Insofern bleibt das KiBiz vor allem ein Spargesetz zu Lasten der Eltern.
Die Regelungen werden dazu führen, dass unsere Kinder nicht überall im Land die gleichen Lebens- und Bildungschancen haben.
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Studienkollegs
Auch mit der von der Landesregierung beschlossenen Schließung der Studienkollegs macht die so genannte Reformpolitik eine Rolle zurück in vergangene Zeiten. Mit diesem Beschluss unternimmt die Landesregierung einen deutschlandweit einzigartigen Alleingang, der mittlerweile von etlichen internationalen und nationalen Seiten - nicht nur von der SPD - stark kritisiert wird. Alle anderen Bundesländer haben keinerlei vergleichbare Planungen in Angriff genommen. Die Schließung der Studienkollegs trägt zu einer Schwächung der Internationalität des Bildungsstandortes Nordrhein-Westfalen bei.
Studienkollegs leisten einen wichtigen Beitrag zur Wirtschafts-, Entwicklungs- und Kulturpolitik des Landes. Hier erhalten Studierende aus Schwellen- und Entwicklungsländern die Möglichkeit, sich auf ein Studium an einer deutschen Hochschule vorzubereiten, ohne dass sie dafür Studiengebühren zahlen müssen. Die Studienkollegs betreuen Studierende aus vielen unterschiedlichen Ländern. Diese müssen nicht nur in der Sprache fit gemacht, sondern auch auf die Art des wissenschaftlichen Arbeitens in Deutschland vorbereitet sein.
Diese Einschätzung wird nicht nur von der SPD vertreten, sondern auch vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, das von einer CDU-Ministerin angeführt wird. Ich frage mich, wie die Landesregierung zu der Erkenntnis kommen konnte, entgegen der Interessenlage des Bundes die Auflösung der Studienkollegs zu beschließen und damit jegliche Studienpropädeutik für internationale Studierende ersatzlos zu streichen?
Mit diesem Beschluss ist ein Imageschaden für NRW im Ausland verbunden. In vielen Ländern z. B. Schwarzafrikas sind die Studienkollegs "ein Aushängeschild für unser Land“, so der deutsche Botschafter in Guinea, Karl Prinz. Der Peruanische Botschafter Prof. Dr. Frederico Kauffmann-Doig sieht dies ähnlich: "Die Nachricht der Schließung der Studienkollegs ist alarmierend. Dies wird im Endeffekt dazu führen, dass Peruaner von einem Studium an einer nordrhein-westfälischen Universität ausgeschlossen werden.“ Derartige Äußerungen liegen inzwischen aus etlichen Ländern vor.
Die SPD hat die Landesregierung daher mehrmals dazu aufgefordert, den Beschluss zur Schließung der Studienkollegs aufzuheben und endlich in einen konstruktiven Dialog mit dem Bund, den Hochschulen und den Studienkollegs über deren Weiterentwicklung einzutreten.
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Bürokratieabbaugesetz
Die Landesregierung ist auch in Bezug auf den vor der Wahl geradezu beschworenen Bürokratieabbau als Geisterfahrer unterwegs.
Der nordrheinwestfälische Innenminister Wolf schlägt den Bürgern mit dem jetzt in Kraft getretenen „Zweiten Bürokratieabbaugesetz“ die Möglichkeit zum Widerspruch gegen Verwaltungsbescheide aus der Hand. Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens wird dazu führen, Genehmigungsverfahren bis zur Erlangung des rechtskräftigen Bescheids wieder zu verlängern. Das Widerspruchsverfahren hat sich als erprobtes und effektives Mittel zur vorgerichtlichen Streitbeilegung bewährt. Wenn die Landesregierung „weniger Bürokratie“ und eine Erhöhung von Effektivität und Effizienz verspricht, so stellt die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens genau das Gegenteil dieser Versprechungen dar.
Den Bürgern bleibt jetzt nur der Weg zum Gericht, um ihre Rechte geltend zu machen. Die bisher übliche Praxis, nach einem unangemessenen Verwaltungsentscheid nach einem vernünftigen Ausgleich zu suchen, fällt zukünftig weg. In der Pra-xis bedeutet dies, dass es keine Möglichkeit, außer über das Klageverfahren, gibt, Widerspruch gegen die Entscheidung einer Behörde einzulegen. Dies ist ein „Bürokratiefrust-Programm“ für die Bürgerinnen und Bürger. Einerseits wird den Verwal-tungen die Möglichkeit zur Selbstkorrektur auf dem „kleinen Dienstweg“ genommen, andererseits landet eine Flut von Auseinandersetzungen von Bürgern mit den Behörden vor Gericht. All dies wird auch für die Stadt Bonn eine Prozesslawine und erhebliche Mehrarbeit und Kosten zur Folge haben.
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Gemeindeordnung
Der Entwurf für eine neue Gemeindeordnung sieht massive Einschränkungen für städtische Wirtschaftsunternehmen vor. „Privat vor Staat“ lautet das Ziel der Koalitionspartner CDU und FDP. „Privat vor Staat“, das bedeutet nicht zuletzt: Wo gute Geschäfte zu machen sind, sind diese den Privaten zu überlassen, wie es den vorherrschenden Interessen von CDU und FDP entspricht.
Wir haben es hier mit einem Bruch guter Tradition in Nordrhein-Westfalen zu tun. Früher sind, und zwar von allen Vorgängerregierungen, Änderungen der Gemeindeordnung, der Kommunalverfassung immer über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg beschlossen worden. Maßstab dafür war das Wohl unserer Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Die Gemeindeordnung wurde 1994 und das Kommunalwahlrecht 1999 weitgehend reformiert. Die SPD hat damals durchgesetzt, dass zuerst Erfahrungen in der Praxis gesammelt wurden, um dann hieraus Schlüsse zu ziehen. Diese Schlüsse sahen damals so aus:
• keine Verlängerung der Amtszeit für (Ober-) Bürgermeister und Landräte auf 8 Jahre und damit Entkoppelung der Wahl. Es gibt keinen vernünftigen und triftigen Grund, warum Bürgermeister länger als der Rat gewählt werden sollen.
• Beibehaltung der Stichwahl. Direkt gewählte Bürgermeister/Landräte sollen ein hohes Maß an demokratischer Legitimation haben.
Die Demokratie in NRW braucht ein deutliches Wählervotum bei den Wahlen. 2009 könnten Bundestagswahl und Kommunalwahl auf ein und denselben Termin gelegt werden. Eine Entscheidung, die die Wahlbeteiligung für beide Wahlen deutlich fördern und zugleich die Kosten deutlich reduzieren würde. Bei der Festsetzung des Wahltermins für die Kommunalwahl 2009 sind sich die Koalitionspartner CDU und FDP in Düsseldorf derzeit nicht einig, ob es insgesamt einen oder zwei Termine ge-ben soll. Die Koalition überlegt, den Termin nicht mit dem bereits feststehenden Termin der Bundestagswahl zusammenzulegen, sondern die Wahlen auf zwei Sonntage zu verteilen. Hinter diesen Überlegungen stehen ausschließlich wahltaktische Gründen. Für die Kommunen würden zwei Termine sehr teuer. Alleine die Stadt Bonn müsste über eine halbe Million Euro zusätzlich aufbringen.
Gegen die Änderungen zu § 107 Gemeindeordnung hat sich die SPD bis zum Schluss gewehrt. In § 107 wird ein wirtschaftliches Betätigungsverbot für Kommunen neu festgeschrieben.
Dieser Angriff auf die Stadtwerke führt zu deren Ausbluten. Diese bisherigen dezentralen Unternehmen sind aber am besten geeignet, vor Ort den Wettbewerb mit den Energie-Monopolisten aufzunehmen, die Veränderungen im europäischen Wettbewerbsrecht abzufedern und die wachsenden Anforderungen an den Umweltschutz zu erfüllen. Aber hierfür werden auch die Freiheiten benötigt, unter dem Druck der Liberalisierung am Strom- und Gasmarkt unternehmerisch zu arbeiten. Wer diese Freiheit nimmt, verdrängt die Stadtwerke vom Markt. Die Großen werden noch größer und stärker, Verlierer sind dabei die Kunden.
Das Gesetz wird statt wie behauptet den Mittelstand vor der Staatswirtschaft zu schützen massiven Schaden anrichten: Mit Aufträgen von 1,4 Milliarden Euro jährlich gehören die Stadtwerke zu den wichtigsten Auftraggebern für Handwerk und Mittelstand in NRW. 15.000 Arbeitsplätze werden auf diese Weise gesichert. Von einer Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts würden allein die großen privaten Versorger und Entsorger profitieren, das Handwerk verlöre Aufträge.
Der NRW-Gesetzentwurf stellt die radikalste Beschränkung kommunaler wirtschaftlicher Aktivitäten aller deutschen Bundesländer dar. Nirgendwo sonst gibt es eine derart extreme Behinderung der Stadtwerke. Vor allem die unionsgeführten Länder im Süden und Südwesten denken nicht im Traum daran, ihre kommunale Infrastruktur derart zu beschädigen. Eine Entschärfung der Gemeindeordnung zu fordern, ist daher noch eine milde Haltung.
Es sind noch eine Reihe weiterer Verschlimmerungen in der neuen Gemeindeordnung zu beklagen. So wird die Mitwirkung der Kommunalpolitiker bei der Besetzung mittlerer Führungsstellen beschnitten, was auch bei Politikern der CDU für Unmut sorgt.
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Für Bonn
Für die Stadt Bonn stellt sich die Halbzeitbilanz dieser CDU/FDP-Landesregierung noch in besonderer Weise negativ dar. In weiten Bereichen wird Bonn von Maßnahmen speziell negativ betroffen.
Bonn wird zum Ende dieses Kalenderjahres 2007 mehr als 1.000 Arbeitsplätze des Landes verlieren. Diese werden in Bonn wegrationalisiert oder verlagert. Der Landesbetrieb Straßenbau, das Landesvermessungsamt, das Landesumweltamt und das Forstamt Bonn werden bis zum Jahresende in Bonn ihre Pforten schließen. Ebenso soll in den nächsten Monaten der Bau und Liegenschaftsbetrieb in Bonn seinen Dienstsitz aufgeben.
Diese negative Bilanz für Bonn ist besonders bemerkenswert vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Bonn in beiden Landtags-Wahlkreisen von direkt gewählten Abgeordneten der CDU vertreten wird. Davon ist der eine sogar als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von besonderem Einfluss. Diesen Einfluss nutzt er zwar für scharfe Erklärungen, aber offensichtlich nicht zum Nutzen seiner Wähler. Es ist besonders beschämend, dass Herr Stahl als Bonner Abgeordneter sehenden Auges den Abzug von 1.000 Arbeitsplätzen aus Bonn zulässt, ohne dass es dafür eine zwingende Begründung aus übergeordnetem Gemeinwohl gibt.
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Verkehrspolitik
Auch in der Verkehrspolitik, dem Spezialgebiet des anderen direkt gewählten Bonner Abgeordneten, ist nicht zu bemerken, dass die Bonner Interessen angemessen berücksichtigt werden. So gehen die Planungen zum Bau der S13 bis Oberkassel eher gemächlich voran. Mit dem Bau der zusätzlichen Haltepunkte bei der Voreifelbahn ist vorläufig nicht zu rechnen. Auch für den Bau des fehlenden Anschlussstücks der Landstraße 183 im Bonner Norden ist noch kein Termin absehbar.
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Mein Einsatz
In dem Arbeitskreis „Museumspädagogik und Schulen“ haben Vertreterinnen und Vertreter wichtiger Bonner Museen auf meine Initiative gemeinsam eine Homepage entwickelt. Auf dieser Homepage sind Bildungsangebote (Führungen, Workshops, Projekttage etc.) von Bonner Museen gebündelt aufgeführt. Die Programme sind zielgerichtet für Schulen und Pädagogen aufbereitet. Die Homepage stellt einen neuen und umfassenden Service für die Bonner Schulen dar, um das hervorragende museumspädagogische Angebot in Bonn effizienter als bisher nutzbar zu machen. Hier ist im Übrigen dankbar auf die Unterstützung durch die Stadt Bonn hinzuweisen. Interessierte können sich im Internet unter der Seite "Museen machen Schule" informieren.
Ebenfalls auf meine Initiative wurden gemeinsam mit Bonner Bürgerinnen und Bürgern die BonnerBildungsImpulse auf den Weg gebracht. Diese richten sich an alle interessierten Bürger und Bürgerinnen, Eltern, Erzieher und Erzieherinnen, Lehrer und Lehrerinnen, Politiker und Politikerinnen und alle, die Bildung für wichtig erachten. BonnerBildungsImpulse geben Anstoß zu Diskussionen über Bildungsthemen und knüpfen Netze zwischen Menschen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. BonnerBildungsImpulse setzen sich zur Aufgabe, Wissen zu bündeln und Handlungsoptionen für die Politik aufzuzeigen. Mittlerweile wurden 2 große Veranstaltungen der BonnerBildungsimpulse zu den Themen „Frühkindliche Entwicklung“ und „Wie geschieht Lernen“ durchgeführt. Die nächsten Termine für das kommende Jahr stehen bereits fest: Am 20.02.2008 findet in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Bonn ein Themenabend zur vernetzten Stadtteilarbeit am Beispiel von Dormagen statt und am 06.03.2008 werden PISA und IGLU thematisiert.
Auf die Lärmsituation entlang der Bahnstrecke durch Bonn haben mich seit 2005 vermehrt betroffene Anwohnerinnen und Anwohner Aufmerksam gemacht. Durch meine Initiativen bemühen sich mittlerweile auch die Kommunal- und Bundesebene um eine Verbesserung zum Lärmschutz auf beiden Rheinseiten entlang der Bahn. Mit dem Bau der S13 würde Beuel und Oberkassel unter die Rubrik einer Neu-baustrecke fallen, für die die neuen Dezibel Normen Anwendung finden. Bei Bestandsstrecken ist dies leider immer noch nicht der Fall.
Derzeit kämpfe ich darum, dass in den Landeshaushalt ausreichend Mittel für das fehlende Anschlussstück der Landstraße 183 eingestellt worden. Vollmundigen Ankündigungen der CDU sind bislang keine ausreichenden Taten gefolgt.
Eine Anfrage an die Landesregierung zum Bau der zusätzlichen Haltepunkte bei der Voreifelbahn brachte die oben erwähnte ernüchternde Antwort.
Im Jahr 2006 stand zu befürchten, dass die in Bonn ansässige Stiftung Umwelt und Entwicklung nicht mehr mit ausreichenden Geldern von Seiten der Landesregierung ausgestattet werden würde. Ein heftiger Kampf, Öffentlicharbeit, Koalitionen mit anderen Betroffenen haben dazu geführt, dass die Stiftung zum neuen Jahr 2008 hoffentlich wieder einen ausreichenden Etat erhalten wird.
Die Landesregierung hat beschlossen, alle Wohnungen, die im Besitz der LEG sind, zu verkaufen. Mehr als 2.200 Wohnungen in Bonn sollen so im Frühjahr 2008 verkauft werden. Gemeinsam mit dem DGB und dem Mieterschutzbund hat die SPD sich für den Erhalt der Wohnungen im Landeseigentum eingesetzt. Ein Volksbegehren ist gescheitert. Nun soll es für die Mieter eine Sozialcharta geben, an deren Entstehen Felix von Gründberg mitwirkt. Den Verkauf werden wir nicht verhindern können.
Gemeinsam haben sich alle Fraktionen im Düsseldorfer Landtag für die Einhaltung des Bonn-Berlin-Beschlusses stark gemacht. Insbesondere vor dem Hintergrund des föderalen Charakters der Bundesrepublik sollten die Befürworter eines endgültigen Umzuges der Bundesministerien nach Berlin gewarnt sein. Hierdurch würden nicht nur Arbeitsplätze in der Region Bonn/Rhein-Sieg gefährdet, sondern langfristig auch der UN-Standort Bonn. Wenn beispielsweise der Standort des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Bonn nach Berlin verlagert würde, würde dies eine ernsthafte Gefährdung für den UN-Standort und das Nord-Süd-Dialogzentrum Bonn und den geplanten Ausbau des Internationalen Kongresszentrums bedeuten. Dies sollten alle Kritiker des Bonn-Berlin-Beschlusses bei ihrer zukünftigen Argumentation bedenken.
Auch mein Einsatz für den Erhalt der Kultusministerkonferenz am Standort Bonn schließt sich hier an: Ein Umzug der KMK würde den Bonn-Berlin-Beschluss verletzen, dem Wissenschaftsstandort Bonn schaden sowie ein falsches Zeichen für die in Bonn ansässigen Wissenschaftsorganisationen setzen. Auch die Verlagerung von Arbeitskapazitäten, wie sie im Rahmen einer Umstrukturierung überlegt werden, gleicht einem schleichenden Umzug und muss verhindert werden. Im Interesse der Zukunft von über 200 Mitarbeitern muss über den endgültigen Verbleib des Sekretariats entschieden werden. Die Länder NRW und Rheinland-Pfalz haben sich bereits gegen einen Umzug gewandt, auch andere Länder haben sich zu Bonn bekannt. Wie zu hören, befürworten die Länder Berlin und Brandenburg, das in diesem Jahr den Vorsitz in der KMK hat, einen Umzug.
Wegen der Politik der Landesregierung muss die Stadt Bonn jedoch nun ihre Bemühungen deutlich verstärken, auch für die Arbeitsplätze in den Landesbetrieben zu kämpfen. Die Regionalniederlassung des Landesbetriebs Straßenbau Bonn soll aufgelöst werden. Bis Ende 2008 / Anfang 2009 ist die vollständige Auflösung der Außenstelle in Bonn geplant. Hiervon wären 123 Stellen betroffen. Diese Maßnahme erfolgt ohne sinnvolle Begründung und ohne nachweisbaren Einspareffekt. Auch das Forstamt Bonn soll im Zuge der Umstrukturierung der 35 nordrhein-westfälischen Forstämter aufgelöst und mit Eitorf zusammengeschlossen werden. Da gerade um Bonn herum der größte Staatswald von NRW existiert und alle Gründe für den Erhalt des Bonner Forstamtes sprechen, gibt es auch für diese Maßnahme keine fachliche Begründung. Auch das Landesvermessungsamt wird nach den Plänen der Landesregierung zum 1. Januar 2008 aufgelöst. In der Bilanz wird Bonn alleine bis zu 136 Stellen im Forstamt und beim Landesbetrieb Straßenbau sowie ca. 370 Stellen beim Landesvermessungsamt verlieren. Insgesamt gehen damit über 500 Arbeitsplätze in Bonn verloren. Gegen diese Politik der schwarz-gelben Landesregierung habe ich mich in Zusammenarbeit mit den einzelnen Personal- und Betriebsräten der jeweiligen betroffenen Behörden zur Wehr gesetzt.
Zu weiteren wichtigen Themen für Bonn habe ich mich zweimal mit einem Schreiben an Herrn Ministerpräsident Rüttgers gewandt. Leider habe ich nie eine Antwort erhalten. Dieser Umstand zeigt den Stil der schwarz-gelben Landesregierung und speziell des Ministerpräsidenten.
Dies sind nur einige wenige Aspekte meiner Arbeit als Landtagsabgeordnete für Bonn. Wer mehr zu diesen Themenbereichen lesen will, sollte auf meiner Homepage stöbern. Dort findet er Pressemeldungen und Anfragen. Auch ein Blick in die Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion ist abrufbar unter:
Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion
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Fazit
Das Fazit beim Bergfest in Düsseldorf fiel heute auch nach der Regierungserklärung von Rüttgers mager aus. Die Äußerungen von Minister Pinkwart zur Schulreform haben zudem die Stimmung in der Koalition verhagelt. Die Regierung schmückt sich mit fremden Federn, profitiert vom wirtschaftlichen Aufschwung und verfügt über deutlich höhere Steuereinnahmen. Gleichzeitig gelingt es nicht, weder bei den Arbeitslosenzahlen noch bei den Wirtschaftsdaten, die letzten Ränge bundesweit zu verlassen.
Wenn Jürgen Rüttgers sich jetzt den Rückgang der Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen an seine Fahnen heftet, ist das so, wie wenn ein neuer Biergartenwirt den unerwartet schönen Sommer als sein Verdienst verkauft.
Die Aufbruchstimmung in NRW ist vorbei. Die politische Realität hat die Koalition eingeholt. Die wichtigsten Reformvorhaben mit allen Verwerfungen für die Bürger sind auf den Weg gebracht. Man sollte sich nicht täuschen, hinter dem Arbeiterführer Rüttgers verbirgt sich ein Mann, der ganz klare marktwirtschaftliche und bürgerliche Politik macht. Das ganze wird von einem Mäntelchen des Sozialreformers verdeckt.
Es bleibt festzuhalten: Das Land verändert sich, privat vor Staat bleibt Regierungsprogramm. Die Programmatik der Regierung wird begleitet von vielen Inszenierungen, Preisen, Gütesiegeln, Festen und Feiern. Es lohnt sich genauer hinzuschauen. Wir als Opposition tun dies und fahren seit Beginn der Legislaturperiode Attacken und Angriffe auf gesetzliche Veränderungen, die diesem Land schaden. Dabei decken wir Missstände auf und kontrollieren die Regierung. Dies ist unsere ureigene Aufgabe. Gleichzeitig entwickeln wir eine neue Programmatik. Im Bildungsbereich und in der Arbeitsmarktpolitik haben wir damit begonnen. Dabei ist immer zu berück-sichtigen: Oppositionsarbeit ist nicht sonderlich gestaltend, denn fast alle Ansätze der Opposition werden von der Mehrheit abgeblockt. Deshalb wollen wir ab 2010 wieder regieren.
Aber bei allen Negativmeldungen: Der Rhein bleibt in seinem Bett, verändert seine Form nur minimal und ist weiterhin bestimmend für unsere Landschaft. Das kann selbst diese Regierung nicht ändern.
