LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/7814
03.11.2008

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2824 vom 17. September 2008
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/7588

Tariferhöhung im öffentlichen Dienst – wie viel Geld erhalten die Offenen Ganztagsschulen nach der Tariferhöhung in Bonn vom Land NRW?

Wortlaut der Kleinen Anfrage 2824 vom 17. September 2008:

Die Tariferhöhungen des Jahres 2008/2009 im öffentlichen Dienst sind analog auch für die Beschäftigten in der Offenen Ganztagsschule (OGS) dort umzusetzen, wo entsprechende Verträge mit den Beschäftigten bestehen. Insgesamt ist mit einer Steigerung der Einkommen nach den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst auch in den Offenen Ganztagsschulen in Bonn bis Ende 2009 um 7,3 % zu rechnen.

Mit den Pauschalen und den Budgets für die Offenen Ganztagsschulen gibt es bisher keine Möglichkeit diese gestiegenen Personalkosten aufzufangen. Ein gleichbleibendes Budget hätte aber eine Verminderung des Personaleinsatzes in der OGS zur Folge. Oder anders ausgedrückt, die Leistungen für die Kinder müssten reduziert werden. Die derzeitige Entwicklung hat zur Folge, dass

• eine ausreichende Betreuung der Kinder bei den Hausaufgaben nicht mehr gewährleistet ist
• die täglichen Öffnungszeiten reduziert werden müssen
• oder die Betreuung in den Ferien eingeschränkt werden muss.

Eine Sicherung der bisherigen Qualität lässt sich nur durch eine Anhebung des Budgets erzielen. Die Freien Träger der Jugendhilfe im Bereich OGS rechnen damit, dass bei einer pauschalen Budgeterhöhung um mindestens 3 % jeweils für das Kalenderjahr 2008 und 2009 die Arbeit in den Einrichtungen abgesichert und für die Kinder eine kontinuierliche Betreuung im bisherigen Umfang gewährleistet werden kann. Derweil beobachten Forscher seit 2005 bundesweit die Erfahrungen mit den Ganztagsschulen. Demnach nehmen Schüler aus allen Schichten verstärkt am Ganztagsangebot teil. Auch von Kindern, deren Mütter Hausfrauen sind, bleibt mehr als die Hälfte regelmäßig oder in losen Abständen am Nachmittag in der Schule. Am deutlichsten steigt das Interesse an Grundschulen. Die Qualität der Angebote müsste im Sinne einer kontinuierlichen Qualitätsentwicklung weiterentwickelt werden. Im Sinne dieser Weiterentwicklung müsste mit den wachsenden Anforderungen mehr Personal im System eingesetzt werden. Die Schulleiter/innen und Leiter/innen der OGS machen den Personalmangel dafür verantwortlich, dass die Kinder nicht immer im gebotenen Umfang individuell gefördert werden können und verlangen mehr Pädagogen. Die Eltern fordern flexiblere Angebote und eine stärkere individuelle Förderung. Daher frage ich die Landesregierung: 1. Wie müsste eine Erhöhung der Pauschalen bzw. eine Erhöhung des Personals ausfallen, um die erforderliche Qualitätssicherung und -entwicklung in den Offenen Ganztagschulen zu ermöglichen? 2. Ist daran gedacht, eine dynamische Anpassung der Pauschalen/Budgets für die OGS zum Ausgleich der jetzigen und zukünftigen Tariferhöhungen vorzusehen? 3. Wie bewertet die Landesregierung, dass aufgrund der nicht erfolgten Anpassung der Pauschalen an die Tariferhöhungen die Anzahl der Betreuungsstunden in der OGS rückläufig ist oder sein wird? 4. In welcher Höhe werden die Offenen Ganztagsschulen in welchen Kommunen über die festgeschriebenen Pauschalen hinaus zusätzlich aus kommunalen Mitteln unterstützt? (Bitte nach Kommunen aufschlüsseln) 5. Welche Absichten bestehen seitens der Landesregierung die erforderliche Qualitätsentwicklung mit zusätzlichem Personal in den Offenen Ganztagsschulen zu hinterlegen? Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 2824 mit Schreiben vom 30. Oktober 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister, dem Innenminister und dem Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration wie folgt beantwortet: Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung hat seit Übernahme der Regierungsverantwortung erhebliche Mittel in den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsangeboten investiert. Im Jahr 2005 standen 83,8 Mio. EUR für Personalausgaben in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich und in schulischen Ganztagsangeboten zur Verfügung. Zum Jahr 2008 wurden diese Mittel bereits auf 231,2 Mio. erhöht. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2009 sieht 364,3 Mio. EUR für Personalausgaben in Ganztagsschulen und Ganztagsangeboten des Primarbereichs und der Sekundarstufe I vor. Antwort auf die Frage:

• 1. Wie müsste eine Erhöhung der Pauschalen bzw. eine Erhöhung des Personals ausfallen, um die erforderliche Qualitätssicherung und -entwicklung in den Offenen Ganztagschulen zu ermöglichen?

Die Landesregierung hat bereits zum 1.2.2006 durch die Verdoppelung der Lehrerstellenanteile sowie die Verdoppelung der Fördersätze für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf einen wichtigen Beitrag zur Qualitätsverbesserung in den offenen Ganztagsschulen im Primarbereich geleistet. Antwort auf die Frage:

• 2.Ist daran gedacht, eine dynamische Anpassung der Pauschalen/Budgets für die OGS zum Ausgleich der jetzigen und zukünftigen Tariferhöhungen vorzusehen?

Nein. Antwort auf die Frage:

• 3. Wie bewertet die Landesregierung, dass aufgrund der nicht erfolgten Anpassung der Pauschalen an die Tariferhöhungen die Anzahl der Betreuungsstunden in der OGS rückläufig ist oder sein wird?

Es gibt keine Anzeichen, dass die Anzahl der außerunterrichtlichen Angebote in den offenen Ganztagsschulen im Primarbereich rückläufig ist bzw. rückläufig sein wird. Antwort auf die Frage:

• 4.In welcher Höhe werden die Offenen Ganztagsschulen in welchen Kommunen über die festgeschriebenen Pauschalen hinaus zusätzlich aus kommunalen Mitteln unterstützt? (Bitte nach Kommunen aufschlüsseln)

Es wird nicht erhoben, welche Kommunen über den Pflichtbeitrag in Höhe von 410 EUR pro Platz pro Jahr hinaus zusätzliche Mittel für die offene Ganztagsschule im Primarbereich zur Verfügung stellen. Antwort auf die Frage:

• 5. Welche Absichten bestehen seitens der Landesregierung die erforderliche Qualitätsentwicklung mit zusätzlichem Personal in den Offenen Ganztagsschulen zu hinterlegen?

S. Antwort zu Frage 1.