Britta Altenkamp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
16.12.2009
Zu den Äußerungen von Familienminister Armin Laschet während der heutigen Landtagsdebatte zum Ausbau der Kindertagesplätze für unter Dreijährige erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp:
„Endlich hat Familienminister Laschet öffentlich zugegeben, dass die Ausbauzahlen der Plätze für unter Dreijährige, die sein Ministerium und die CDU-Fraktion immer wieder verkünden, lediglich Planungszahlen sind, die mit der Realität nichts zu tun haben.
Bis vor einer Woche behauptete der gleiche Minister noch, wir könnten keine Statistiken lesen, als wir auf die Diskrepanz zwischen den Planzahlen und den tatsächlich zur Verfügung stehenden Plätzen aufmerksam gemacht hatten. Für 2008 wurden rückblickend 70.000 U3-Plätze ausgewiesen, tatsächlich vorhanden waren im Dezember 2008 nur 44.600. Zwischen Versprechen und Wirklichkeit lagen 25.400 Plätze. Für 2009 hat die Landesregierung 86.000 Plätze versprochen, vorhanden sind aber nur 52.200. Zwischen Versprechen und Wirklichkeit liegen 33.800 Plätze. Für 2010 hat die Landesregierung 112.000 Plätze versprochen und jeder wird sich nun fragen: Wie viele werden es wirklich sein?
Jetzt allerdings schlägt auch der Familienminister im Parlament neue Töne an und bestätigt, dass Nordrhein-Westfalen tatsächlich bundesweites Schlusslicht beim U3-Ausbau ist. Es wäre gut, wenn er seinen neuen Erkenntnissen nun auch Taten folgen ließe und eine neue, realistische Planung für den weiteren U3-Ausbau liefern würde. Diesmal aber bitte schön gemeinsam mit den Kommunen und nicht gegen sie."
