"Mit dem heute beschlossenen Kinderbildungsgesetz schiebt die schwarz-gelbe Landtagskoalition zusätzliche Kosten auf Eltern, Kommunen und Städte. Ausnahmslos haben Kommunale Spitzenverbände und Wohlfahrtsverbände erklärt, dass die Elternbeiträge in Höhe von 19 Prozent, die im Gesetz festgeschrieben sind, in den Kommunen realistisch nicht erreicht werden können. Jeder weiß, dass auch in reichen Kommunen nur ein Elternbeitragsaufkommen von rund 13 bis 16 Prozent besteht", so die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks.
Die Kommunen fordern vom Land, unterschiedliche Leistungsfähigkeit durch unterschiedliche Zuweisungen an die Städte und Gemeinden auszugleichen: Hendricks, "nur so sind vergleichbare Lebensverhältnisse für die Menschen in NRW sicher zu stellen. Ab sofort werden die Elternbeiträge für die Menschen jedoch je nach Kommune unterschiedlich ausfallen.
Mit der jetzigen Finanzierungssystematik des KiBiz ist klar: Die Kindergartenbeiträge für die Eltern werden in NRW massiv steigen, während zum Beispiel in Rheinland-Pfalz die Beitragsfreiheit gerade umgesetzt wird. Früher hat das Land den Kommunen die finanziellen Ausfälle für fehlende Elternbeiträge erstattet. Doch diesen so genannten Elternbeitragsdefizitausgleich hat die schwarz-gelbe Landesregierung ersatzlos abgeschafft. Dieser Ausgleich stellte sicher, dass weder die Städte und Gemeinden, noch die Eltern für fehlende Einnahmen aufkommen mussten. Insofern bleibt das KiBiz vor allem ein Spargesetz zulasten der Eltern", führt Hendricks aus.
"Den Änderungsantrag von SPD und Grünen zum KiBiz, mit dem wieder landesweit einheitliche Beiträge eingeführt und zusätzliche Landesgelder bereit gestellt werden sollten, haben leider auch die CDU-Landtagsabgeordneten Helmut Stahl und Gerhard Lorth in namentlicher Abstimmung abgelehnt", stellt Hendricks fest. "Insgesamt haben wir zwölf Änderungsanträge im Gesetzgebungsverfahren gestellt. Wir wollten wichtige inhaltliche Verbesserungen bei dem Gesetz erreichen. Selbst Anträge, die finanzneutral waren, wie eine bessere und zeitgemäße Definition von frühkindlicher Bildung verbunden mit einem Verweis auf die Bildungsvereinbarung von NRW, seien von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden. Damit wird deutlich, dass es bei der Regierung nie den Willen gegeben hat, wirklich zu einem gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage zu kommen. Im Gegenteil: Die Regelungen werden dazu führen, dass unsere Kinder nicht überall im Land die gleichen Lebens- und Bildungschancen haben", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks abschließend.
