Genehmigte und gebuchte Klassenfahrten 2013 können stattfinden!

"Ich bin sehr froh darüber, dass das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalens (MSW NRW) so schnell und unbürokratisch für Klarheit beim Umgang mit den Klassenfahrten 2013 gesorgt hat", kommentiert die Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks den heutigen Erlass der Ministerin. "Damit haben alle Bonner Schulen Klarheit bei der Planung der Klassenfahrten für das Jahr 2013."

Die schwierige Situation ist durch zwei Urteile (Bundesarbeitsgericht vom 16.10.2012 und OVG Münster vom 14.11.2012) entstanden. Durch diese Urteile haben die Lehrer einen Rechtsanspruch auf die volle Erstattung ihrer Reisekosten. Die neue Rechtslage konnte im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2013 aufgrund der Zeitabläufe nicht berücksichtigt werden. Mit anderen Worten: die bisher zur Verfügung gestellten Mittel von knapp 6 Millionen Euro werden nicht mehr ausreichen. Damit die bereits genehmigten und gebuchten Schulfahrten 2013 auch durchgeführt werden können, werden kurzfristig zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt.

Hendricks: „Die Entscheidung, die wir insbesondere auch der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem Finanzminister zu verdanken haben, ist vor allem eine gute Nachricht für die Kinder, die sich schon lange auf ihre Klassenfahrt freuen.“

• Hier finden Sie den Erlass des Schulministeriums.