„Seit Beginn dieser Legislaturperiode werden die Krankenhäuser in Bonn durch massive Veränderungsprozesse der Politik der Landesregierung verunsichert. Durch eine Änderung bei der Fördersystematik - weg von einem‚ ‚Krankenhausinvestitions­programm’ hin zur‚ Baupauschale’ - erhalten die Krankenhäuser seit Monaten keine Mittel für dringend erforderlich Investitionen. Einige Krankenhäuser warten seit Ende 2005 auf die Bewilligung und Förderung ihrer zwingend erforderlichen Baumaßnahmen durch die Landesregierung. Etliche Bonner Krankenhäuser kämpfen seither mit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf die Baupauschale. So stehen die Mittel für die Realisierung von bereits fest eingeplanten Intensivbetten nicht zur Verfügung “ stellt die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks fest.

Hendricks befindet sich daher im steten Bemühen um eine Verbesserung der Situation beim zuständigen Gesundheitsminister Laumann im Sinne der Bonner Krankenhäuser zu erwirken. Das NRW Gesundheitsministerium führt jedoch stets aus, dass in den Bonner Krankenhäusern kein Mangel an Intensivbetten vorhanden ist. Laumann in einem Schreiben an Hendricks wörtlich: „Die intensivmedizinische Versorgung der Bonner Bevölkerung ist sichergestellt und aus krankenhausplanerischer Sicht besteht kein Handlungsbedarf.“

Hendricks hierzu: „Die Bonner Krankenhäuser, in denen nach dem Krankenhausplan zusätzliche Intensivbetten vorgesehen sind, haben mir auf Nachfrage jedoch erneut mitgeteilt, dass die entsprechenden Mittel seitens des Landes nicht zur Verfügung gestellt worden sind. Daher habe ich mich am 16. Juni 2008 erneut mit einem Offenen Brief an Minister Laumann gewandt und um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wann können die Bonner Krankenhäuser mit der Baupauschale in welcher Höhe rechnen?

2. Ist die Baupauschale beleihungsfähig und wenn in ja in welcher Höhe?

3. Wie hoch fallen die durchschnittlichen Kosten für die Errichtung eines Intensivbettes aus?

4. Schätzen Sie es als hinnehmbar ein, dass sich die Realisierung der zusätzlichen Intensivbetten aufgrund einer Umstellung in der Finanzierung seitens der Landesregierung verzögert?

Eine Beantwortung meiner Fragen ist Minister Laumann bis zum heutigen Tage schuldig
geblieben.