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Gesundheitsministerin Steffens: Gallwitz-Kaserne kommt nicht als Standort für forensische Klinik in Betracht

Landespolitik

„Die Gallwitz-Kaserne kommt nach jüngsten Erkenntnissen nicht als Standort für eine forensische Klinik in Betracht“, fasst die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks ein Schreiben der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Barbara Steffens zusammen. Hendricks hatte sich schriftlich an die Ministerin gewandt, nachdem eine Bürgerinitiative aus dem bergischen Reichsdorf kürzlich die Gallwitz-Kaserne in Bonn-Hardtberg als Standort für eine forensische Klinik empfohlen hatte.

„Steffens hat in ihrem Schreiben für Klarheit gesorgt: Nach Bekanntwerden der Reichshofer Initiative, ging eine Anfrage an die Bundesanstalt für Immobilienanfragen (BIMA), die für den Verkauf des Kasernengeländes zuständig ist. Die BIMA teilte daraufhin mit, sie habe das Grundstück wegen der dort weit fortgeschrittenen Planungen nicht zur Prüfung als Forensik-Standort dem zuständigen Landesbeauftragten für Maßregelvollzug angeboten. Überdies sei die Erschließung nicht gesichert. Daher geht die Ministerin derzeit nicht davon aus, dass die Gallwitz-Kaserne als Standort für eine forensische Klinik in Betracht kommen kann“, gibt Hendricks die zentralen Aussagen des Schreibens wieder.

„Wir begrüßen, dass hiermit Klarheit für den Hardtberg geschaffen wird. Es geht uns nicht um das Sankt-Florians-Prinzip: Forensische Kliniken müssen ihren Platz in den Städten und der Gesellschaft haben. Dies muss allerdings an geeigneten Standorten erfolgen. Am Standort der Gallwitz-Kaserne ist das nicht der Fall. Wir wollen, dass hier Wohnraum entsteht. Dies hat angesichts der Wohnungsnot in ganz Bonn oberste Priorität“, erklären Hendricks und ihr Kollege und Bonner Landtagsabgeordnete Bernhard „Felix“ von Grünberg abschließend.