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Hans-Willi Körfges: Stärkungspakt entlastet die Kommunen

Landespolitik

Heute hat Innen- und Kommunalminister Jäger bekanntgegeben welche Städte und Gemeinden an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen teilnehmen werden. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

"Einmal mehr erweist sich die SPD-geführte Landesregierung als verlässlicher Partner und Anwalt der Kommunen in unserem Land. Die rot-grüne Landesregierung schafft endlich wieder neue Perspektiven für die Städte und Gemeinden.

Die heute bekannt gegebenen Städte und Gemeinden erhalten nun eine einmalige Chance, mit Hilfe des Landes das strukturelle Defizit ihres kommunalen Haushaltes in den Griff zu bekommen. So besteht die Möglichkeit, in den nächsten Jahren keine neuen Kassenkredite mehr aufnehmen zu müssen und dadurch erheblich Zinskosten einsparen."