Im Kampf gegen Alkohol- und Nikotinmissbrauch und die Verbreitung von Gewaltvideos wollte die Bundesfamilienministerien den Einsatz jugendlicher Testkäufer legalisieren. Trotz des Rückzugs der Bundesministerin aus diesem Vorhaben hält der nordrhein-westfälische Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration Armin Laschet an dieser Forderung fest.

Es müsse dafür gesorgt werden, so Laschet, „dass Kinder und Jugendliche bestimmte Dinge in Läden nicht erhielten. Die Händler seien dafür verantwortlich, den Ausweis zu verlangen. Am Beispiel der Schweiz sei festgestellt worden, dass durch solche Testkäufe der tatsächliche Verkauf jugendgefährdeter Waren um 30 Prozent zurückgegangen sei.“

Wie viele kommunale Ordnungsämter in NRW bereits Testkäufe durchführen, ist dem Familienministerium nicht bekannt. Jedoch liegen laut Presseberichten in einzelnen Kommunen erste Erkenntnisse über Testkäufe durch Jugendliche vor.

Kritik an den Testkäufen wurde nun auch deutlich von Seiten der FDP-Bundestagsfraktion geäußert. "Kinder sind keine Köder" erklärte die jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam Gruss. Auch bestehen ernsthafte Gefahren für die Persönlichkeitsentwicklung und Gesundheit der eingesetzten Kinder und Jugendlichen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wo in Nordrhein Westfalen wurden bzw. werden Testkäufe durchgeführt werden?

2. Welche Stellen bzw. Organisation sind mit der Durchführung, Betreuung und Nachbereitung/Auswertung in NRW betraut?

3. Wie wurden bzw. werden die Jugendliche für die Testkäufe ausgewählt?

4. Welche validen Erfahrungen liegen wo vor, die einen Einsatz von "jungendlichen Testkäufern" untermauern?

5. Law and order oder eine Bewusstseinsbildung - welche Zielrichtung strebt Herr Minister Laschet mit den Testkäufen in NRW an?