Steuerzahlerbund kritisiert Reform bei der Straßenverwaltung NRW - sind die Effizienzberechungen der Landesregierung zutreffend?
In der zweiten Januarwoche 2009 gehen in der Außenstelle des Landesbetriebs Straßen. NRW in Bonn die Lichter endgültig aus. Das Gebäude in der Villemombler Straße in Bonn ist noch bis zum 31.12.2009 angemietet, wie die Landesregierung in der Kleinen Anfrage 2158 mitteilte. Darüber hinaus musste zur Unterbringung von 13 nicht versetzungsfähigen Beschäftigten eine zusätzliche Immobilie in der Stadt Bonn neu angemietet werden. Dies ist eine Folge der Neuorganisation von Straßen.NRW, die zum 1. Januar 2007 in Kraft trat. Vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips, demzufolge die Aufgaben möglichst dezentral bearbeitet werden sollten, sind in diesem Kontext keine Effizienzverbesserungen realisierbar. Die Landesregierung begründet dies mit zu realisierenden Effizienzverbesserungen in einer Größenordnung von 192.000.000 bis zum Jahr 2015.
Durch die Umstrukturierungen entstehen vielmehr Zusatzkosten, die bei der Entscheidung nicht beachtet wurden. (z.B. durch längere Wege, Anmietung oder Kauf von Liegenschaften, unklare neue Kompetenzzuordnungen, eventueller dead weight lost ?). Zu diesem Schluss kommt jetzt auch der Bund der Steuerzahler.
So vermutet der Bund der Steuerzahler, dass die Ziele der Reform in ihr Gegenteil verkehrt werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. In welchem Umfang ist es dem Landesbetrieb Straßen.NRW in den Jahren 2007 und 2008 gelungen, die angestrebten Einsparvolumina von 240 Stellen zu realisieren?
2. In welcher Größenordnung wurden die prognostizierten Einsparungen in den Jahren 2007 und 2008 von 24.000.000? tatsächlich erreicht?
3. Was kosten die eigenen und angemieteten Immobilien den Landesbetrieb Straßen.NRW an Abschreibung, an Unterhalt und an Miete in den Jahren 2007, 2008 und 2009?
4. Inwiefern ist es durch die Umstrukturierung bisher gelungen, die Leistungsfähigkeit des Landesbetriebs im Hinblick auf die geplante Effizienzsteigerung von 192.000.000 zu realisieren?
