Tariferhöhung im öffentlichen Dienst – wie viel Geld erhalten die Offenen Ganztagsschulen nach der Tariferhöhung in Bonn vom Land NRW?

Die Tariferhöhungen des Jahres 2008/2009 im öffentlichen Dienst sind analog auch für die Beschäftigten in der Offenen Ganztagsschule (OGS) dort umzusetzen, wo entsprechende Verträge mit den Beschäftigten bestehen. Insgesamt ist mit einer Steigerung der Einkommen nach den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst auch in den Offenen Ganztagsschulen in Bonn bis Ende 2009 um 7,3 % zu rechnen.

Mit den Pauschalen und den Budgets für die Offenen Ganztagsschulen gibt es bisher keine Möglichkeit diese gestiegenen Personalkosten aufzufangen. Ein gleichbleibendes Budget hätte aber eine Verminderung des Personaleinsatzes in der OGS zur Folge. Oder anders ausgedrückt, die Leistungen für die Kinder müssten reduziert werden. Die derzeitige Entwicklung hat zur Folge, dass

• eine ausreichende Betreuung der Kinder bei den Hausaufgaben nicht mehr gewährleistet ist
• die täglichen Öffnungszeiten reduziert werden müssen
• oder die Betreuung in den Ferien eingeschränkt werden muss.

Eine Sicherung der bisherigen Qualität lässt sich nur durch eine Anhebung des Budgets erzielen. Die Freien Träger der Jugendhilfe im Bereich OGS rechnen damit, dass bei einer pauschalen Budgeterhöhung um mindestens 3 % jeweils für das Kalenderjahr 2008 und 2009 die Arbeit in den Einrichtungen abgesichert und für die Kinder eine kontinuierliche Betreuung im bisherigen Umfang gewährleistet werden kann. Derweil beobachten Forscher seit 2005 bundesweit die Erfahrungen mit den Ganztagsschulen. Demnach nehmen Schüler aus allen Schichten verstärkt am Ganztagsangebot teil. Auch von Kindern, deren Mütter Hausfrauen sind, bleibt mehr als die Hälfte regelmäßig oder in losen Abständen am Nachmittag in der Schule. Am deutlichsten steigt das Interesse an Grundschulen. Die Qualität der Angebote müsste im Sinne einer kontinuierlichen Qualitätsentwicklung weiterentwickelt werden. Im Sinne dieser Weiterentwicklung müsste mit den wachsenden Anforderungen mehr Personal im System eingesetzt werden. Die Schulleiter/innen und Leiter/innen der OGS machen den Personalmangel dafür verantwortlich, dass die Kinder nicht immer im gebotenen Umfang individuell gefördert werden können und verlangen mehr Pädagogen. Die Eltern fordern flexiblere Angebote und eine stärkere individuelle Förderung. Daher frage ich die Landesregierung: 1. Wie müsste eine Erhöhung der Pauschalen bzw. eine Erhöhung des Personals ausfallen, um die erforderliche Qualitätssicherung und -entwicklung in den Offenen Ganztagschulen zu ermöglichen? 2. Ist daran gedacht, eine dynamische Anpassung der Pauschalen/Budgets für die OGS zum Ausgleich der jetzigen und zukünftigen Tariferhöhungen vorzusehen? 3. Wie bewertet die Landesregierung, dass aufgrund der nicht erfolgten Anpassung der Pauschalen an die Tariferhöhungen die Anzahl der Betreuungsstunden in der OGS rückläufig ist oder sein wird? 4. In welcher Höhe werden die Offenen Ganztagsschulen in welchen Kommunen über die festgeschriebenen Pauschalen hinaus zusätzlich aus kommunalen Mitteln unterstützt? (Bitte nach Kommunen aufschlüsseln) 5. Welche Absichten bestehen seitens der Landesregierung die erforderliche Qualitätsentwicklung mit zusätzlichem Personal in den Offenen Ganztagsschulen zu hinterlegen?