Das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturprogramm ist ein wichtiges Instrument, um auch in Zeiten der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise Arbeitsplätze zu sichern und die heimische Wirtschaft zu stützen.

Aus Sicht der Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks ist die nordrhein-westfälische Landesregierung gefragt, die effektive Durchleitung dieser Gelder an die Kommunen sicherzustellen. "Nun kommt es darauf an, dass die Zuwendungen, die die Kommunen benötigen, um die Investitionskraft zu gewährleisten, auch tatsächlich dort ankommen", so Hendricks. Dafür seien eine variable Gestaltung des Vergaberechts und entbürokratisierte Verfahren notwendig.

Schwerpunkt der Ausgaben auf Grundlage des Konjunkturprogramms müsse dabei auf den Bildungsinvestitionen liegen. So könnten mit ihnen lang geplante und erforderliche Baumaßnahmen und Sanierungen von Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen realisiert werden.

"Bildungspolitik ist die beste Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wenn jetzt in die Infrastruktur von Bildungseinrichtungen investiert wird, profitieren davon nicht nur die Kinder, sondern auch die kommunale Wirtschaft", fährt Hendricks fort.

"Dabei", führt Hendricks weiter aus, "müssen ganz besonders auch solche Einrichtungen, die die Förderung von Kindern mit sozial schwächerem Hintergrund zum Schwerpunkt haben, im Blickfeld der Förderung sein." Ein angemessenes Lernumfeld sei Voraussetzung dafür, dass sie sich zukünftig im beruflichen Leben bewähren können.

"Bei der Umsetzung der Konjunkturmittel aus dem Programm des Bundes, werde ich ein besonderes Auge darauf haben, dass die Mittel dort ankommen, wo sie benötigt werden", verspricht Hendricks.