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Landtag stimmt einstimmig für die Einrichtung eines Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Bonn

Landespolitik

Das Europäische Parlament soll ein Informationsbüro in Bonn einrichten - so hat es der Landtag am gestrigen Donnerstag (26. September) mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Dazu erklären die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks, Bernhard "Felix" von Grünberg (beide SPD), Rolf Beu (Grüne) und Dr. Joachim Stamp (FDP):

"Bonn ist nicht nur die deutsche Stadt der Vereinten Nationen, sondern auch eng mit der Geschichte der europäischen Integration verbunden: Von Bonn gingen wichtige Impulse für die Einigung des Kontinents aus. Auch aus diesem Grund war die Stadt der erste Standort eines Büros der supranationalen europäischen Institutionen überhaupt: Seit dem 01.03.1954 hatte die Hohen Behörde der EGKS, Vorgängerin der heutigen EU-Kommission, hier eine Repräsentanz. Bis 1999 waren dann sowohl das Europäische Parlament (EP) als auch die Europäische Kommission mit einem Büro in der Stadt vertreten. Seitdem befindet sich in Bonn aber keine Regionalvertretung des Europäischen Parlamentes mehr."

Die Landtagsfraktionen hatten daher den gemeinsamen Antrag gestellt, dass die Landesregierung weiterhin auf allen Ebenen die Einrichtung eines Informationsbüros des Europäischen Parlaments am Standort Bonn vorantreiben soll. Zudem appelliert der Landtag an die nordrhein-westfälischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, sich nach Möglichkeit mit einem überparteilichen Schulterschluss für die Einrichtung eines Informationsbüros am Standort Bonn einzusetzen und diesbezügliche Initiativen voll zu unterstützen. "Wir sind froh, dass unser Anliegen eine breite Mehrheit im Landtag gefunden hat, der sich stets zum internationalen Standort Bonn bekannt hat", freuen sich die Bonner Landtagsabgeordneten.

Informationsbüros haben die Hauptaufgabe, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in Deutschland über die Tätigkeit des Europäischen Parlaments zu informieren und ihnen diese näher zu bringen. Dies wird unter anderem durch Seminare, Tagungen oder Planspiele für Schülerinnen und Schüler sowie die Herausgabe von Informationsbroschüren gewährleistet. Die Büros dienen außerdem als Anlaufstelle für einfache Fragen bis hin zu komplexen Recherchen rund um das Europäische Parlament und die EU im Allgemeinen. Des Weiteren knüpfen die Büros Verbindungen zu nationalen und regionalen Behörden sowie zu Vertreterinnen und Vertretern von Zivilgesellschaft und Wirtschaft.