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Rechtsanspruch lässt Sparmaßnahmen bei U3-Betreuung nicht zu!

Kommunalpolitik

Mit Unverständnis hat die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks die öffentlich gewordenen Sparvorschläge der Bonner Stadtverwaltung für die kommenden Jahre aufgenommen.

„So richtig und wichtig ein Kurs der Haushaltskonsolidierung ist, darf er nicht die Zukunftspotenziale der Stadt verspielen“, kommentiert Hendricks mit Blick auf den Vorschlag der sog. „Giftliste“, auf den weiteren Ausbau von Kita-Gruppen für unter Dreijährige zu verzichten.

„Ein solcher Stopp des Betreuungsausbaus ist aus zweierlei Sicht problematisch: Zum einen wird durch Bundesgesetz ab 2013 ein Rechtsanspruch für die U3-Betreuung bestehen. 35% aller unter Dreijährigen bundesweit sollen bis dahin in einer entsprechenden Betreuung sein. Wenn die Stadt bei der jetzigen Betreuungsquote von 18,9% stehen bleibt, unterschreitet sie die 35%-Zielmarke nicht nur deutlich. Sie riskiert zusätzlich eine erhebliche Klagewelle von Eltern, denen die Stadt keinen Betreuungsplatz anbieten kann und die dennoch ihren gesetzlich festgeschriebenen Anspruch durchsetzen wollen.“

„Zum anderen“, fährt die Landtagsabgeordnete fort, „gefährdet eine Unterversorgung der U3-Betreuung die Attraktivität und Lebensqualität Bonns. Es droht ein Wegzug von gut qualifizierten Eltern, die eine mangelhafte Bildungsinfrastruktur für ihre Kinder nicht hinnehmen wollen. Dies hat auch Auswirkungen etwa auf die Kaufkraft und kostet die Stadt langfristig mehr als die kurzfristig erhofften sechs Millionen Euro, die mit dem Ausbaustopp eingespart werden sollen“, so Hendricks.

„Aus guten Gründen hat die Politik den Ausbau der U3-Betreuung als eines der bildungspolitischen Zukunftsfelder erkannt, er ist mittlerweile parteiübergreifend weitgehender Konsens. Gerade in den jüngsten Jahren muss eine qualitativ hochwertige Betreuung und das spielerische Miteinander mit anderen Kindern den Grundstein für einen erfolgreichen Bildungsweg legen. Dies sichert die Zukunft der Gesellschaft und geht deswegen über ad-hoc-Sparmaßnahmen hinaus.

Ich werde mich intensiv dafür einsetzen, die U3-Betreuung in Bonn weiter auszubauen. Dies tut nicht nur den gesetzlichen Vorgaben genüge; eine ausreichende Versorgung mit U3-Plätzen ist für die Stadt schlicht unerlässlich“, schließt die Abgeordnete ab.