Bund sollte Finanzierung sichern
„Die Schulsozialarbeit hat in den vergangenen zwei Jahren einen wesentlichen Beitrag geleistet, um die Bildungs‐ und Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen, deren Familien Sozialleistungen beziehen, zu verbessern. An vielen Stellen innerhalb und außerhalb der Schulen konnten Hürden abgebaut werden. Die Schulsozialarbeit ist somit ein sehr wichtiger Baustein des Bildungs‐ und Teilhabepaketes. Es wäre fatal, eine solche sinnvolle Maßnahme auslaufen zu lassen“, erläutert die Bonner Landtagsabgeordnete und Schulpolitische Sprecherin der SPD‐Landtagsfraktion Renate Hendricks
Hintergrund des Apells: Mit Einführung des Bildungs‐ und Teilhabepaketes hatte sich der Bund Anfang 2011 verpflichtet, bis Ende 2013 zusätzliche Schulsozialarbeit zu finanzieren. Schwerpunkt ist neben vielfältigen Angeboten für sozial benachteiligte Schüler, zu denen unter anderem die Organisation individueller Lernförderung zählt, insbesondere das gezielte Heranführen der Kinder und Jugendlichen an die Leistungen des Paketes. Diese individuelle Ansprache und Information ist unverzichtbar.
Die Stadt Bonn hat dazu 26 Vollzeitstellen und zwei Koordinationsstellen eingerichtet. Davon sind aber zurzeit nur 24,7 Stellen mit 31 Mitarbeiter/innen besetzt.
Hendricks: „Das Schulamt der Stadt Bonn hat mir bestätigt, welche gute und wertvolle Arbeit die Schulsozialarbeiter/innen leisten. Aber natürlich ist die Fluktuation unter den Mitarbeiter/innen groß, wenn man weiß, dass die Stelle bis Ende 2013 befristet ist und es kein Signal des Bundes gibt, die Finanzierung fortzusetzen. Maßnahmen nur anzuschieben, um sie dann – obwohl sie erfolgreich sind – wieder einzustampfen, hat meiner Meinung nach nichts mit nachhaltiger, verantwortungsvoller Bildungspolitik zu tun."
Das Land Nordrhein‐Westfalen erhält seit 2011 für die Schulsozialarbeit jährlich 400 Mio. Euro. Diese Finanzierungslücke kann weder vom Land noch von den einzelnen Kommunen geschlossen werden.
„Wir brauchen möglichst schnell ein Zeichen aus Berlin, damit die aufgebauten Strukturen vor Ort im Interesse sozial benachteiligter Schüler nicht gefährdet werden. Schließlich entschied ja bereits im Februar 2010 das Bundesverfassungsgericht, dass zum Existenzminimum ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gehört“, unterstreicht Hendricks die Forderung nach Weiterfinanzierung.
