Die Landesregierung erteilt bisher keine Genehmigung für die vom Rat beschlossenen U3-Plätze. Damit werden notwendige Baumaßnahmen verzögert und Plätze gefährdet.

(Bonn, 3.8.2007) „Entgegen dem Landestrend ist Bonn eine wachsende Stadt. Vor allem junge Familien siedeln sich hier an. Aus diesem Grund liegt Bedarf an U3 Plätzen in Bonn weit über der vom Land in den nächsten Jahren angestrebten 20 prozentigen Versorgung“, so Renate Hendricks, MdL.

Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind ein wichtiger Standortfaktor Bonns. „Dies zeigt sich u. a. in einer hundertprozentigen Kindergartenversorgung und zunehmend bei der Schaffung von Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder, führt Ernesto Harder aus. Die Versorgungsquote an U3-Plätzen liegt insgesamt bei 17%. Das liegt weit über dem landesweiten Durchschnitt. Davon sind nur ca. 6% vom Land gefördert worden. Ernesto Harder: „Das Angebot muss in Bonn schnell bedarfsgerecht ausgeweitet werden, wir können das langsame Tempo des Landes für unsere Stadt nicht akzeptieren“.

„Mit Ablauf dieses Jahres werden die ersten Familien, die bisher das Elterngeld in Anspruch genommen haben, auf einen Betreuungsplatz angewiesen sein. „Hier ist die Landespolitik in der Pflicht, diesen Familien zu helfen“, so Renate Hendricks.
Das Land erteilte für die vom Rat genehmigten Plätze bisher keine Genehmigung. Nun ist zu befürchten, dass die Stadt Bonn entweder in eine ungesicherte Finanzierungssituation gerät oder für ihre Familien und Kinder keine weiteren U3-Plätze anbieten kann.

Mit Unverständnis reagiert Hendricks auf die Absichten des Landes, landesweit nur durch Umwandlung der bestehenden Kindergartengruppen neue U 3-Plätze zu schaffen.
Ernesto Harder hält eine Umwandlung von Kindergarten- in U 3-Plätze in Bonn aufgrund der Kinderzahlen für nicht machbar. „Es kann nur um Neuschaffung von Plätzen gehen. Diese werden aber durch das Land nicht genehmigt, geschweige denn finanziert“, so Renate Hendricks. Bislang hat die Stadt in ähnlichen Situationen einmalige Leistungen vom Land erhalten.

Die Bonner Eltern können nicht darauf warten, bis die Investitionsmittel des Bundes ab 1.1.2008 an das Land fließen und das Kinderbildungsgesetz ab dem 1.8.2008 greift.

Ansprechpartnerin: Renate Hendricks, MdL, Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1,40221 Düsseldorf,Fax.: 0211-884 3195,Mail:
Handy Nr. 0163884 26 48 renate.hendricks@landtag.nrw.de

Ansprechpartner: Ernesto Harder, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Tel.: 0228/6297933 , E-Mail: mail@ernesto-harder.de