SPD- Landtagsfraktion beschließt Konjunkturprogramm NRW- Pakt 2009 - Insgesamt 2,8 Milliarden Euro in Kinder und Bildung investieren -
Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer letzten Sitzung des Jahres für 2009 ein Konjunkturpaket beschlossen, das 2,4 Milliarden Euro an Investitionen in Kinder, Bildung und Kommunen vorsieht. Darüber hinaus schlägt die SPD Änderungen im Landeshaushalt 2009 von insgesamt 380 Millionen Euro vor, die vor allem zur Qualitätssteigerung in unseren Schulen und Kindergärten verwendet werden sollen. "Die SPD verbindet ihr Finanzpaket von knapp 2,8 Milliarden Euro mit einer klaren Vorfahrt für Bildung und Kinder. Damit sichern wir Tausende von Arbeitsplätzen in NRW und investieren in die Zukunft unseres Landes. Und dieser NRW-Pakt 2009 lässt sich ohne einen Euro neue Schulden finanzieren. Die CDU/FDP-Landesregierung dagegen hat bisher keine zusätzlichen Vorschläge zur Ankurbelung der Konjunktur vorgelegt", kritisierte Renate Hendricks, MdL.
Sie machte deutlich, dass das Konjunkturprogramm von 2,4 Milliarden Euro aus drei Paketen bestehe:
- 1. Mit dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" soll den besonders hoch verschuldeten Kommunen in NRW wieder "Luft zum Atmen" gegeben werden, um dringend erforderliche Investitionsmaßnahmen durchführen zu können. Die NRW.Bank übernimmt bei diesen Städten fünf Jahre lang Zinsen und Tilgung der Altschulden. Damit werden sie jährlich um bis zu 420 Millionen Euro entlastet. Die Landesregierung zwingt die Kommunen auf die Bremse zu treten. Die SPD kämpft dafür, dass die Kommunen bei den kommunalen Investitionen Gas geben können.
- 2. Im Förderprogramm "Soziale Infrastruktur" stellt die NRW.Bank Kredite (fünf Jahre zins- und tilgungsfrei) über 1,5 Milliarden Euro zur allgemeinen Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und Sportanlagen bereit. Auf diese Weise werden in erheblichem Umfang Arbeitsplätze vor Ort gesichert. Neben dem Bundesprogramm zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude gibt es erheblichen Sanierungsbedarf, zum Beispiel wegen undichter Dächer und maroder sanitärer Anlagen.
- 3. Im Förderprogramm "Wohnnahe Bildungsinfrastruktur" will die SPD rund 450 Millionen Euro für U3-Plätze und Ganztag in den Schulen aufwenden. Damit soll der Ausbau von U3-Plätzen in den Kindertagesstätten und der Aus- und Umbau von Schulen in der Sekundarstufe I für den Ganztagsbetrieb beschleunigt werden. Kommunen und Träger erhalten dafür von der Wohnungsbauförderungsanstalt (WfA) Kredite in Höhe von bis zu 450 Millionen Euro, die auf zehn Jahre tilgungsfrei gestellt und deutlich verbilligt gegenüber den Marktkonditionen verzinst werden sollen.
"Auch im Landeshaushalt für das kommende Jahr setzt die SPD mit rund 380 Millionen Euro zusätzlich wieder einen klaren politischen Schwerpunkt für Kinder, Jugend und Bildung", betonte Hendricks. Zentrale Forderung dabei sei die deutliche Erhöhung der so genannten Kindpauschalen um rund 247,5 Millionen Euro. "
Das setze einen wahren Qualitätsschub bei der frühkindlichen Bildung frei, zählte Hendricks auf:
- das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestalten
- den Kommunen Mittel zuweisen, um eine generelle Beitragsfreiheit für niedrige Einkommensgruppen zu ermöglichen.
- die Einschränkung beim Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen auf eine 25-stündige Betreuungszeit zurücknehmen und damit dem tatsächlichen Bedarf der Eltern entsprechen.
- die Gehälter der pädagogischen Fachkräfte erhöhen.
- kostenfreie Mahlzeiten bei ganztägigen Angeboten anbieten.
- die pädagogische Qualität in den Einrichtungen verbessern.
Darüber hinaus kämpfe die SPD dafür, die Finanzierung der Familienzentren zu verbessern (plus 5,6 Mio. €); 1.296 Lehrerstellen, die die Landesregierung in den vergangenen drei Jahren abgebaut hat, wieder einzurichten, den Gesamtschulen wieder den Ganztagsbetrieb bei Neugründungen zu ermöglichen (plus 1 Mio. €), den Kinder- und Jugendförderplan wieder auf den beschlossenen Stand von 96 Millionen Euro zu erhöhen, im Weiterbildungsbereich die Kürzungen der schwarz-gelben Landesregierung zu korrigieren (plus 8 Mio. €), mit der Erhöhung der Haushaltsmittel für Medienkompetenzführerscheine von Schülerinnen und Schülern (plus 400.000 €) den sorglosen Medienumgang von Jugendlichen vorzubeugen und die Jugendarbeit und die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung gegen Rechtsextremismus zu intensivieren (plus 1,3 Mio. €).
Selbstverständlich verlange die SPD auch die Rücknahme der unsozialen Kürzungen der CDU/FDP-Landesregierung bei den Frauenhäusern und in der Obdachlosenhilfe, verlangte Hendricks"Insgesamt geht es dabei nur um 3,5 Millionen Euro. Die Regierung Rüttgers hat Milliardenhilfen für einen Banken-Rettungsschirm zugestimmt und trifft hier mit ihrer Politik der sozialen Kälte diejenigen, die sich selbst nicht wehren können. Das ist unanständig."
Das SPD-Konjunkturprogramm für NRW flankiere die Maßnahmen der Bundesregierung aus dem Programm "Beschäftigungssicherung und Wachstumsstärkung" und verstärke die von dort ausgehenden Impulse für die Konjunktur.
