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Landespolitik„Einsatz für Fördermittel des Landes hat sich gelohnt:

786.240 EURO  für die Neugestaltung des Quartierszentrums Auerberg sind wertvolle Unterstützung unserer Stadtentwicklungspolitik

Die Bonner Landtagsabgeordneten, Felix von Grünberg und Renate Hendricks, beziehen gemeinsam mit den Landtagskandidaten der Bonner SPD, Peter Kox und Gabriel Kunze, Stellung zum Programm des Landes für die Aufwertung der sozialen Infrastruktur von benachteiligten Stadtquartieren.

Veröffentlicht am 11.11.2016

 

Landespolitik„Quartiersakademie NRW gestartet

Bürgerinnen und Bürger als Mitgestalter im Quartier“

 
Die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Bernhard „Felix“ von Grünberg und Renate Hendricks begrüßen den Start der Quartiersakademie NRW durch das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: „In jedem Quartier gibt es viele engagierte Menschen, das zeigen immer wieder gute bürgerschaftliche Initiativen. Mit der Quartiersakademie schafft die Landesregierung ein Forum, um Ideen und Erfahrungen auszutauschen und zu bündeln.“

Veröffentlicht am 04.08.2016

 

Landespolitik„Das Städtebauförderprogramm 2016 ist eine wirksame Hilfe für mehr Lebensqualität

Leider hat die Verwaltung wieder eine Chance vertan“

217 Projekte erhalten in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen Geld aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union insgesamt fast 261 Millionen Euro. „Das Förderprogramm ist auch für Bonn eine wirksame Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben zu verbessern“, sagen die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg. „Mit 1,969 Millionen Euro wird damit die Weiterführung des Projektes „Soziale Stadt Tannenbusch“ ermöglicht.“

Unter anderem kann mit diesen Mitteln die Umgestaltung der Oppelner Straße sowie des Aufganges zur Bahnhaltestelle Tannenbusch-Mitte vorgenommen werden.

Veröffentlicht am 07.07.2016

 

LandespolitikRenate Hendricks, „Felix“ von Grünberg und Rolf Beu:

„CDU schadet den Interessen des Standorts Bonn“

 

Zur aktuellen Diskussion über das Berlin-Bonn-Gesetz erklären die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks, Felix von Grünberg und Rolf Beu:

 

„Es ist äußerst bedauerlich, dass die CDU im Landtag erneut die gemeinsame Linie aufgibt und plötzlich den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zum Berlin-Bonn-Gesetz verlassen hat. Die CDU schadet damit massiv den Interessen des Standorts Bonn. Denn allen ist klar: Die Landespolitik muss mit einer Stimme sprechen, damit sie in dieser Frage in Berlin gehört wird.

 

Veröffentlicht am 06.05.2016

 

LandespolitikHans-Willi Körfges:

„Faires Verfahren bei der Erstattung der Flüchtlingskosten“

Zur aktuellen Berichterstattung über die Erstattung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Vertreter der Landesregierung und der Regierungskoalitionen von SPD und Grünen haben am 16. Dezember 2015 mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung über die künftige Kostenerstattung für die Unterbringung geschlossen. Grundlage der damaligen Berechnungen waren die aktuellsten Prognosezahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die von 181.000 Flüchtlingen und 13.500 Geduldeten ausgingen.

Veröffentlicht am 03.02.2016

 

Landespolitik„Ein gutes Signal vom Land - Bonn erhält rund 32,2. Mio. Euro für die Finanzierung der Flüchtlingskosten“

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden sind seit Monaten in besonderer Weise gefordert: Obwohl die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden stetig steigt, leisten die Kommunen in der Flüchtlingspolitik hervorragende Arbeit. Um sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015. Rund 2,6 Milliarden Euro davon gehen direkt an die Kommunen. „Bonn erhält voraussichtlich 32.269.242 Euro als pauschale Zuweisung für 2016“, teilen Hendricks und von Grünberg mit.

Veröffentlicht am 08.12.2015

 

LandespolitikMichael Scheffler/ Arif Ünal:

„Rot-Grün stellt mehr Geld für Menschen mit Behinderungen und für Verbesserungen im Bereich der Pflege älterer Menschen zur Verfügung.“

Mit dem Haushalt 2016 wird Rot-Grün mehr Geld für Maßnahmen im Bereich der Pflege und für Menschen mit Behinderungen bereitstellen. Für eine zukunftsgerechte Gestaltung der Wohn-, Pflege- und Unterstützungsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden stellt das Land, verteilt auf die nächsten Jahre, insgesamt rund 16 Millionen Euro zur Verfügung. Etwa fünf Millionen Euro sind für den Heimkinderfonds vorgesehen. Dazu erklären Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:

Veröffentlicht am 03.12.2015

 

LandespolitikDer Landtag verurteilt die Terrorangriffe in Paris

Die Plenarwoche begann heute Morgen mit einer fraktionsübergreifenden Resolution (DS 16/10307) zu den schrecklichen Terroranschlägen von Paris am 13. November 2015. Mit dieser Resolution, die von  vier Parteien im Landtag eingebracht wurde, verurteilt der  Landtag den Terror entschlossenen und legt ein Bekenntnis zu Freiheit, Frieden und Toleranz ab. Nicht nur der Terrorangriff in Paris, auch der in Beirut oder das Attentat auf die russische Maschine und in Mali, sind tief zu verurteilen.

Veröffentlicht am 03.12.2015

 

LandespolitikRenate Hendricks und ‚Felix‘ von Grünberg:

„Land und Bund entlasten die Kommunen weiter bei der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen“

Die Prognosen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöhen sich beinahe im Wochentakt. Es werden mindestens 170.000 Asylsuchende sein. Angekommen sind bislang 106.000 Flüchtlinge. Die Städte und Gemeinden leisten trotz der unerwartet hohen Zuwächse hervorragende Arbeit. Auch die Landesregierung unterstützt und entlastet die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der hier ankommenden Menschen.

Veröffentlicht am 02.09.2015

 

LandespolitikAlexander Vogt/Oliver Keymis:

„Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrittweise reduzieren“

 

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN wollen zum nächsten Landtagsplenum einen Antrag zur Qualitätssteigerung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einbringen. Darin fordern sie die Landesregierung auf, im Länderkreis auf eine Werbereduzierung bei ARD und ZDF hinzuwirken. Darüber hinaus soll eine Werbebeschränkung für die öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramme geprüft werden. Dazu erklären Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:

 

Veröffentlicht am 17.06.2015