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Justiz und InneresKleine Anfrage: Anteil von Migranten im Polizeidienst soll erhöht werden

Die europäische Polizei will in den kommenden Jahren den Anteil von Bediensteten mit Migrationshintergrund in ihren Reihen deutlich erhöhen. Hintergrund ist, dass es in den europäischen Metropolen Vororte oder bestimmte Bezirke gibt, wo der Anteil der Bewohner anderer Ethnien hoch ist, und es dort zum Teil eine hohe Kriminalitätsrate gibt. Es ist wichtig, dass mehr Beamte ausländischer Herkunft eingestellt werden, da deren sprachliche und kulturelle Kenntnisse vor allem in Problembezirken für die Polizei von großem Vorteil wären und weiterhelfen können.

Veröffentlicht am 26.02.2008

 

Justiz und InneresBritta Altenkamp und Ralf Jäger: Informationschaos um Erziehungscamps nur heiße Luft

"Als heiße Luft hat sich das Informationschaos entpuppt, dass die beiden Landesminister Müller-Piepenkötter und Laschet Anfang des Jahres beim Thema Erziehungscamps in NRW angerichtet haben. Die genauen Nachfragen in den zuständigen Ausschüssen haben nun ergeben, dass die ganzen Aussagen der beiden Minister nur ein Sturm im Wasserglas waren. Es sind null zusätzliche Plätze, null weitere Standorte, null zusätzliche Euro für die Unterbringung von jugendlichen Intensivtätern vorgesehen. Das zeigt nur, dass beide Minister null Konzept und null Ahnung haben", kritisierten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp und Ralf Jäger, die Erklärungsversuche von Integrationsminister Laschet und Justizministerin Müller-Piepenkötter in den zuständigen Landtagsausschüssen über die Pläne der Landesregierung zu Erziehungscamps in NRW.

Veröffentlicht am 17.01.2008

 

Justiz und InneresRalf Jäger: Informationschaos um Erziehungscamps Beleg der Unfähigkeit der Landesregierung

Als Beleg ihrer Unfähigkeit hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, die Informationspolitik der Landesregierung der vergangenen Tage zu angeblichen Erziehungscamps in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Jäger: „Die geplante Wahlkampfhilfe der CDU-Minister Laschet und Müller-Piepenkötter für ihren Parteifreund Koch in Hessen ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Der Schuss ist nach hinter losgegangen. Tagelang haben die beiden Minister ein Informationschaos sondergleichen angerichtet und die Bevölkerung in NRW ohne Not in Aufregung versetzt."

Veröffentlicht am 07.01.2008

 

Justiz und InneresRalf Jäger: Erziehungscamps keine Lösung bei jugendlichen Straftätern

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat die Erklärung des Landesjustizministeriums begrüßt, dass in Nordrhein-Westfalen keine sogenannten Erziehungscamps für jugendliche Straftäter eingerichtet werden sollen: "Justizministerin Müller-Piepenkötter hat anders als die NRW-CDU offenbar verstanden, dass Erziehungscamps keine Lösung im Umgang mit jugendlichen Straftätern sind. CDU-Generalsekretär Wüst ist mal wieder mit seinem Versuch allein zu Hause, wenigstens als schwarzer Sheriff Profil zu gewinnen."

Veröffentlicht am 07.01.2008

 

Justiz und InneresRalf Jäger: Erziehungscamps keine Lösung bei jugendlichen Straftätern

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat die Erklärung des Landesjustizministeriums begrüßt, dass in Nordrhein-Westfalen keine sogenannten Erziehungscamps für jugendliche Straftäter eingerichtet werden sollen: "Justizministerin Müller-Piepenkötter hat anders als die NRW-CDU offenbar verstanden, dass Erziehungscamps keine Lösung im Umgang mit jugendlichen Straftätern sind. CDU-Generalsekretär Wüst ist mal wieder mit seinem Versuch allein zu Hause, wenigstens als schwarzer Sheriff Profil zu gewinnen."

Veröffentlicht am 02.01.2008