Zum Thema „Schülerfahrtkosten“ erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link:

„Mit der Schulzeitverkürzung an den Gymnasien durch Schwarz-Gelb wurden die Zehntklässler dort zur Oberstufe gezählt. Damit galt für die Fahrtkostenregelung die 5-km-Zone, während für die gleichaltrigen Haupt-, Real- und Gesamtschüler die 3,5 km-Regelung wirksam war.

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Veröffentlicht am 09.11.2011

Zu den heute vorgelegten Zahlen zum Stand der Betreuung für Kinder unter drei Jahren erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard:

„Beim Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren hat Nordrhein-Westfalen noch eine ganze Menge nachzuholen. Dieses Riesenproblem haben wir nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr vom ehemaligen Familienminister Laschet geerbt. Der hatte mit hochtrabenden Versprechungen hantiert: So sollten Ende 2009 landesweit 86.000 Plätze vorhanden sein und 2010 sogar 112.500. Gezählt hat das statische Landesamt tatsächlich aber nur 52.500 in 2009 und 62.700 in 2010. Diese große Lücke entstand, weil die damalige schwarz-gelbe Landesregierung keine eigenen Investitionsmittel in den Ausbau steckte und stattdessen immer nur auf die Kommunen als Schuldige zeigte. Das Ergebnis waren Planlosigkeit, Vergabe von Bundesmitteln im Windhundverfahren, eine erhebliche Unterversorgung und aufgebrachte Kommunen.“

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Veröffentlicht am 07.11.2011

Zu der angekündigten Online-Befragung an den nordrhein-westfälischen Hochschulen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks:

„Die vom nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium und der Ministerin Svenja Schulze initiierte Online-Befragung der Studierenden zeigt: Für unsere Landesregierung stehen die Belange der Studierenden im Mittelpunkt. Rot-Grün hat echte Erleichterungen für die Studierenden erreicht, wie etwa die Befreiung von den unsozialen Studiengebühren, die CDU und FDP eingeführt hatten. Und auch weiterhin wollen wir wissen, wo der Schuh drückt. Alle Studierenden sind eingeladen, sich an der Online-Befragung zu beteiligen. Noch bis zum 21. November ist Zeit, sich unter www.besser-studieren.nrw.de einzuloggen und mitzumachen!“

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Veröffentlicht am 03.11.2011

Zum Pressegespräch der CDU zum Thema Studiengebühren erklärt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Bei der CDU muss der Studierende Geld mitbringen, das ist das Konzept der Vergangenheit. Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Deshalb setzt die Regierung Kraft Punkt für Punkt die Gebührenfreiheit in der Bildung um.

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Veröffentlicht am 25.10.2011

Zur heute von Kommunalminister Ralf Jäger vorgelegten ersten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der kommunalpolitische Sprecher Michael Hübner:

„Mit dem höchsten GFG aller Zeiten in Nordrhein-Westfalen hält die Landesregierung ihr Versprechen ein: Sie wird den Kommunen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 rund 8,4 Milliarden Euro auszahlen. Der Betrag steigt gegenüber 2011 um rund 500 Millionen Euro oder 6,3 Prozent. Da-mit gilt auch im kommenden Jahr.

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Veröffentlicht am 21.10.2011

Zur Verfassungsänderung und zur Verabschiedung der Schulrechtsänderung erklärten die stellvertretene Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, und der schulpolitische Sprecher Sören Link: „Mit der Streichung der Garantie für die Hauptschule aus der Verfassung und der Einführung der Sekundarschule als die Schule der Zukunft wird ein jahrzehntelanger Streit um Schulstrukturen in Nordrhein-Westfalen beendet. Nun sind neue Fakten geschaffen worden, die für die Entwicklung der Schule vor Ort in den nächsten Jahren – zunächst bis 2023 – Bestand haben wird: Verlässlich und zielführend für die kommunalen Interessen und für die Bedürfnisse der Kinder. Mit der Verfassungsänderung wird keine funktionierende und gewollte Hauptschule abgeschafft. Vielmehr eröffnen sich vor Ort mehr Möglichkeiten, auf das veränderte Elternwahlverhalten und den demografischen Wandel reagieren zu können. Die Kommunen bekommen damit Handlungsspielräume für eine verantwortungsvolle Schulentwicklung. Zusammen mit der noch ausstehenden Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion wird sich das Schulangebot an den Bedürfnissen der Kinder nach bester Bildung in den nächsten Jahren entwickeln.

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Veröffentlicht am 20.10.2011

Das Ergebnis der Gespräche ist enttäuschend

Das Ergebnis des gestrigen Gespräches zwischen Verteidigungsminister de Maizière mit Oberbürgermeister Nimptsch und Landrat Kühn ist enttäuschend. Damit verlässt der Verteidigungsminister die rechtliche Grundlage des Berlin-Bonn-Gesetz.

Einstimmig hat der Landtag NRW sich für die Einhaltung des Gesetzes - auch vor dem Hintergrund der Bundeswehrreform - ausgesprochen. Damit haben die Politiker der Region und des Landes ein klares Bekenntnis zu Erfüllung des Gesetzes, verbunden mit dem klaren Anspruch, dass auch die Bundesregierung sich an bestehende Gesetze zu halten habe, abgegeben.

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Veröffentlicht am 14.10.2011

Uni Bonn erhält knapp sieben Millionen Euro zusätzlich vom Land

„In diesen Tagen startet das Wintersemester 2011/2012 mit den ersten Vorlesungen - und in NRW müssen die Studierenden an den Hochschulen und Fachhochschulen erstmals keine Studiengebühren mehr entrichten. Das ist nicht nur eine Erleichterung für viele Studierende und ihre Eltern, die damit jährlich bis zu 1.000 Euro mehr zur Verfügung haben. Damit hängt auch das Studium nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern ab und kein Studierwilliger wird mehr vom Studium abgeschreckt“, erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg heute am Rande der Fraktionssitzung in Düsseldorf. „Wir halten Wort! Die SPD steht für eine gebührenfreie Bildungskette von der Kita bis zur Uni. Damit werden soziale Schranken abgebaut und jedem jungen Menschen die bestmögliche Bildung zugänglich gemacht.“

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Veröffentlicht am 11.10.2011

Bonn erhält jährlich knapp 2,8 Millionen Euro zusätzlich

„Für die Betreuung der Unterdreijährigen in den Kindertageseinrichtungen bei uns in Bonn stehen ab sofort jährlich 2.770.200 Euro zusätzlich zur Verfügung. Das sind zwischen 1.400 Euro und 2.200 Euro pro Kind und Kindergartenjahr“, gaben die SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg heute am Rande des Plenums in Düsseldorf bekannt. „Wir haben nach dem Regierungswechsel vor einem Jahr direkt mit der Überarbeitung des alten Kinderbildungsgesetzes begonnen und unter anderem festgestellt, dass die Kitas mehr Geld für Personal zur Betreuung der Kleinsten benötigen. Insgesamt stellt die rot-grüne Koalition jetzt landesweit rund 120 Millionen Euro jährlich für zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung. Für Bonn bedeutet das weitere 230.851 Euro monatlich.“

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Veröffentlicht am 29.09.2011

Zum heute von der VBE vorgestellten Gutachten zur Situation an den Grundschulen des Landes erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:
„Das Gutachten gibt richtige Hinweise auf erforderliche organisatorische und pädagogische Entwicklungslinien. Um darauf angemessen reagieren zu können, gibt es einen Bedarf an pädagogischen Lösungsmöglichkeiten um vor Ort ein wohnortnahes Schulangebot zu ermöglichen.“

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Veröffentlicht am 26.09.2011

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