forschungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Wir unterstützen als SPD Spitzenforschung wie sie das Institut CARE (Centrum für Angewandte Regenerative Entwicklungstechnologien) unter Prof. Dr. Hans R. Schöler (Max-Planck-Institut für molekulare Biomedizin) in Münster betreiben will. Voraussetzung dafür ist ein förderungsfähiges Konzept, welches sich für CARE zurzeit in der ministeriellen Prüfung befindet und schließlich die Sicherstellung der Finanzierung eines solchen Zentrums. Hierfür – wie bei einer Reihe anderer Institute - gab es zwar vollmundige Zusagen bzw. Luftbuchungen der schwarz-gelben Regierung unter Herrn Rüttgers, aber keine finanzielle Absicherung im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung des Landes.

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Veröffentlicht am 10.01.2012

11,4 Millionen Euro für Städtebau und Verkehrsinfrastruktur Düsseldorf - Die NRW-Landesregierung unterstützt mit einem zweistelligen Millionenbetrag wichtige Projekte für die Entwicklung der Stadt Bonn. Heute wurden Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch durch Bau- und Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger die Förderbescheide für gleich mehrere infrastrukturelle Maßnahmen übergeben. Dies teilten die Bonner SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg heute in Düsseldorf mit. In der Förderung konkret enthalten sind:

• Sanierung Innenstadt, wozu auch das Haus der Bildung gehört 3.680.400 Euro
• Integriertes Handlungskonzept Bonn-Bad Godesberg-Mitte 576.093 Euro
• Soziale Stadt Bonn-Neu-Tannenbusch 1.116.027 Euro
• Erhöhung der Tragfähigkeit der Viktoriabrücke 6.010.600 Euro

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Veröffentlicht am 22.12.2011

Als erstes Bundesland hat NRW heute die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts ermöglicht. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Renate Hendricks: „Ich freue mich über die fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative. Die SPD hat zusammen mit der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen erreicht, dass nun ein Religionsunterricht angeboten werden kann, der den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler entspricht.“

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Veröffentlicht am 21.12.2011

Zu der heute angekündigten Initiative der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „CDU und FDP haben durch ihre Verhalten zu einer massiven Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung beigetragen. Jetzt machen es sich mal wieder einfach und stehlen sich aus der Verantwortung.

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Veröffentlicht am 13.12.2011

„Mit den heute vom Schulministerium vorgelegten Eckpunkten hat die Landesregierung den Beschluss des Landtags vom 20. Oktober 2011 zügig umgesetzt. Das Prinzip ‚Kurze Beine – kurze Wege‘ steht dabei im Mittelpunkt. Nun können die Kommunen verlässlich zum Schuljahr 2013/14 planen. Wir gehen davon aus, dass bereits zum kommenden Schuljahr erste geplante Verbesserungen bei den Entscheidungen vor Ort berücksichtigt werden.

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Veröffentlicht am 13.12.2011

Die nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten haben heute in geheimer Wahl ihren Vorstand bestätigt. Alter und neuer Vorsitzender ist der 64jährige Soester Abgeordnete Norbert Römer, der bereits seit 2005 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen ist. Er erhielt 58 von 64 gültigen Stimmen (90,62 Prozent), fünf Fraktionsmitglieder stimmten mit Nein und einer enthielt sich. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Marc Herter. Für den 37jährigen votierten 49 Abgeordnete (neun Nein, vier Enthaltungen).

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Veröffentlicht am 13.12.2011

Anlässlich des Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärte Josef Neumann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen: „Das Bewusstsein in unserer Gesellschaft für die Interessen und Belange der Menschen mit Behinderung muss noch weiter geschärft werden. Unser Ziel ist, die umfassende gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen zu stärken und die noch vorhandenen Barrieren auch in den Köpfen weiter abzubauen. Das gilt nicht zuletzt für den Arbeitsmarkt. Die jüngsten Zahlen verdeutlichen allerdings, dass trotz sinkender Erwerbslosigkeit bei nicht behinderten Menschen, der Anteil arbeitsloser Menschen mit Behinderungen gestiegen ist. Dies ist ein alarmierendes Signal und zeigt, dass der Prozess der Inklusion von Menschen mit Behinderungen vielfach noch keine Selbstverständlichkeit ist. Daran müssen wir arbeiten.“

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Veröffentlicht am 02.12.2011

Zu der Vereinbarung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Die Vereinbarung ist ein wichtiges Signal für die Kommunen in NRW. Ich empfinde große Genugtuung, dass es nach intensiven Gesprächen gelungen ist, die FDP für eine Unterstützung des rot-grünen Gesetzentwurfs zu gewinnen.

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Veröffentlicht am 29.11.2011

Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung erklären die kommunalpolitischen Sprecher der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh :

„Wir freuen uns, dass der rot-grüne Vorstoß für mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen bei den Expertinnen und Experten auf breite Zustimmung trifft.

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Veröffentlicht am 18.11.2011

Zur Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, dass ab sofort für die Sekundarstufe I wieder ein vorgezogenes Anmeldeverfahren für einzelne Schulformen möglich sei, erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link, heute in Düsseldorf: „Den Städten und Gemeinden in NRW die Möglichkeit zu eröffnen, für einzelne Schulformen wieder vorgezogene Anmeldeverfahren durchzuführen, ist absolut sinnvoll und notwendig. Solange insbesondere die Anmeldezahlen an den Gesamtschulen weit höher sind als ihre Kapazitäten, brauchen die Eltern ausreichend Zeit, um bei einer Absage mit Sorgfalt eine andere weiterführende Schule für ihr Kind zu suchen. Diese Chance haben die Eltern jetzt wieder.“

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Veröffentlicht am 11.11.2011

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