Zum heute vereinbarten Schulpolitischen Konsens von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:

„Mit dem Kompromiss haben wir unser zentrales Anliegen, das längere gemeinsame Lernen, abgesichert. Durch die neue „Sekundarschule“, die viele Aspekte unseres Gemeinschaftsschul-Modells übernimmt, geben wir den Kommunen die Möglichkeit, vor Ort ein leistungsfähiges, qualifiziertes und zukunftsorientiertes Schulangebot zu gewährleisten, das kein Kind zurück lässt.

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Veröffentlicht am 19.07.2011

Zu den gemeinsamen Gesetzentwürfen zur Einführung der Gemeinschaftsschule und zur Änderung der Landesverfassung erklären die schulpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Sören Link und Sigrid Beer:

„Die über 100 Kommunen, die sich auf den Weg gemacht haben, ab dem 1. August 2012 eine Gemeinschaftsschule einzurichten, sollen Rechtsklarheit und Planungssicherheit bekommen. Wir wollen ein deutliches Signal senden: Die Gemeinschaftsschule in NRW kann kommen. Damit ermöglichen wir die Weiterentwicklung des Schulsystems vor Ort, auf die die Kommunen, Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern dringend warten.

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Veröffentlicht am 12.07.2011

„Die GEW legt mit der Expertise zur Weiterentwicklung der Lehrerfortbildung ein wichtiges Dokument vor, das in konstruktiver Weise die bestehenden Unzulänglichkeiten der Lehrerfortbildung sowie der Schulberatung aufzeigt und wertvolle Anregungen und Empfehlungen artikuliert“, kommentierte der schulpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Sören Link, das heute vorgestellte Gutachten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) NRW. „Die Ausganglage ist treffend dargestellt: Lehrerinnen und Lehrer werden häufig mit Aufgaben konfrontiert, für die sie nicht oder zumindest nicht hinreichend ausgebildet wurden. Den Reformbedarf auszusitzen und auf die Neuzugänge aus den Universitäten zu bauen ist keine Option. Qualifizierung und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer ist nach wie vor erforderlich.“

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Veröffentlicht am 17.06.2011

Nach der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses zu den Pannen bei den schriftlichen Abitur-prüfungen in Nordrhein-Westfalen erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link: „Mit der heutigen Sitzung des Schulausschusses setzt die CDU ihre Vergangenheitsbe-wältigung auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler fort. Dabei bleibt sie ihrem bisherigen Muster treu, indem sie sich verbal einigelt, Unterschiede zu den wirklich gravierenden Pannen und dem unprofessionellem Krisenmanagement der Vorgängerregierung nicht zur Kenntnis nimmt und lieber mit dem Finger auf andere zeigt. Es ist schon peinlich, erst zuzugeben, dass nach den Worten des CDU-Abgeordneten Michael Solf eigentlich ‘die Panne nicht der Rede wert war‘, um anschließend zu skandalisieren und die NRW-Schulministerin persönlich anzugreifen.“

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Veröffentlicht am 01.06.2011

„Endlich hat auch die CDU-Landtagsfraktion eingesehen, dass die Nachfrage nach der Hauptschule stark zurückgegangen ist und an vielen Standorten die Hauptschulen nicht mehr zu halten sind. Aber die CDU hüpft nur, sie springt nicht. Denn eigentlich brauchen wir eine Verfassungsänderung, um das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu machen. Die Landesverfassung sieht noch die Volksschule vor, die sich in Grundschule und Hauptschule gliedert. Das entspricht aber nicht mehr den Vorstellungen der Eltern. Insofern müsste die Verfassung an die gesellschaftliche Realität angepasst werden. Diesen Schritt verweigert die CDU im Düsseldorfer Landtag in dem heute vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Schulrechts“, erklärte Renate Hendricks, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Die Einrichtung von Verbundschulen sei zudem bereits im aktuellen Schulgesetz möglich. Hendricks: „Verbundschulen aus Hauptschulen und Realschulen bieten jedoch nicht das umfassende Bildungsangebot und die Durchlässigkeit, die Eltern für ihre Kinder wünschen. Ähnlich sehen es die Kommunen, die bewusst keine Verbundschule beantragt haben, sondern Gemeinschaftsschulen errichten wollen.“

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Veröffentlicht am 10.05.2011

Zur Ankündigung der CDU, zu Konsensgesprächen über eine Reform des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen einladen zu wollen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks: „Vielen Dank für die Einladung, wir sind aber schon längst verabredet. Seit nunmehr einem halben Jahr tagen die nordrhein-westfälische Bildungskonferenz und ihre unterschiedlichen Arbeitsgruppen. Diese Bildungskonferenz auf Einladung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Schulministerin Sylvia Löhrmann wurde genau mit dem Ziel ins Leben gerufen, einen Bildungskonsens für NRW anzustreben. Nun gilt es zunächst, die Ergebnisse dieser Konferenz abzuwarten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bildungskonferenz haben sich in vielen Sitzungen mit den Fragen des Bildungssystems beschäftigt und um Einigkeit gerungen. Dabei stand und steht der gesellschaftliche Konsens über die Notwendigkeiten eines zukunftsfähigen Bildungssystems in NRW immer im Vordergrund.“

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Veröffentlicht am 12.04.2011

Die von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte Landesregierung hat heute (Dienstag, 5. April 2011) den Entwurf für die erste Stufe der Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen, der nun im Landtag beraten wird. Dazu erklärten die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard ‚Felix‘ von Grünberg: „Nach einigen Monaten intensiver Debatten und Vorarbeiten werden wir jetzt im Düsseldorfer Landtag mit der Revision des KiBiz beginnen und die grundlegende Umgestaltung der Kinderbetreuung einleiten. Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen und daher wollen wir sie finanziell stärken. Ab dem 1. August 2011 soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden. Darüber hinaus wollen wir landesweit 1.000 zusätzliche Stellen für Jahrespraktikanten finanzieren und für den Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen jährlich weitere 150 Millionen Euro bereitstellen.“ Damit dies gelingt, drängten die Bonner Abgeordneten gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen darauf, dass diese erste Stufe der KiBiz-Revision noch vor der Sommerpause beschlossen wird.

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Veröffentlicht am 05.04.2011

Zur Verabschiedung des Schulrechtsänderungsgesetzes erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sören Link:

„Mit der heutigen Verabschiedung des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes hat der Landtag das weitere generelle Vorziehen des Einschulungsalters endlich gestoppt. Nun werden die nordrhein-westfälischen I-Dötzchen ab dem Schuljahr 2012/13 mit dem Stichtag 30. September schulpflichtig. Eine vorgezogene Einschulung ist aber weiterhin auf Antrag der Eltern möglich – ebenso wie eine Zurückstellung aus erheblichen gesundheitlichen Gründen.“

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Veröffentlicht am 30.03.2011

„Mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts ist der Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden. Einer der Posten des Haushalts ist die Erhöhung der OGS-Zuschüsse. Eine Folge des Urteils ist auch, dass diese Erhöhung vorerst nicht ausgezahlt werden kann“, erklärt die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks in Reaktion auf den Richterspruch des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs in der letzten Woche.

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Veröffentlicht am 24.03.2011

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link, freut sich, dass der Schulausschuss des Landtags in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen von SPD und Grünen den Einzelplan 05 des Ministeriums für Schule und Weiterbildung beschlossen hat.

„Wir setzen damit einen klaren bildungspolitischen Schwerpunkt, denn auch in Zeiten knapper Kassen steigt der Haushalt deutlich an. Zudem stärken wir bildungspolitisch wichtige Bereiche. So stehen nach der Verabschiedung des Haushaltes über 300 Millionen Euro für den Ausbau des offenen Ganztags bereit – damit können dann 245.000 Plätze an den Grundschulen in NRW angeboten wer-den. Außerdem entlasten wir die Schulleitungen an Grundschulen um zusätzliche 3 Stunden pro Woche, um ihnen mehr Raum und Zeit für die Weiterentwicklung ihrer Schulen zu belassen. Wesentliche weitere Inhalte des Haushaltsplans, der insgesamt auf über 14,3 Milliarden Euro aufwächst, betreffen die Bereiche Inklusion, die Ausweitung des gemeinsamen Unterrichts und die Förderung integrativer Lerngruppen sowie die Förderung des längeren gemeinsamen Lernens, insbesondere an Gemeinschaftsschulen“, erklärt Sören Link.

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Veröffentlicht am 23.03.2011

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