"Auf Druck der SPD-Fraktion hat Minister Laumann nun erstmals eingelenkt und eine Evaluation zu den so genannten Raucherclubs angekündigt. Die Maßnahme ist überfällig, weil das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz löchrig wie ein Sieb ist", erklärte die Gesundheitsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Meurer, zum heutigen Sachstandsbericht von Gesundheitsminister Laumann im Gesundheitsausschuss des Landtags. Die Ausschusssitzung habe deutlich gemacht, dass viele gastronomische Betriebe mit der Einrichtung von Raucherclubs das Nichtraucherschutzgesetz auszuhebeln versuchen. Selbst Minister Laumann habe mittlerweile anders als sein Koalitionspartner FDP erkannt, dass ein Nichtraucherschutzgesetz nicht ein Gesetz von Ausnahmetatbeständen sein dürfe.

Meurer forderte die Landesregierung auf, das Nichtraucherschutzgesetz entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu korrigieren und den Gesundheitsschutz auch der Beschäftigten in der Gastronomie höher zu bewerten. "Das Gesetz ist in seiner jetzigen Fassung verfassungswidrig und damit nicht haltbar. Die Landesregierung muss umgehend einen lückenlosen Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen gewährleisten."

Meurer wiederholte die Forderung der SPD-Fraktion nach einer bundeseinheitlichen Regelung, die allen Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Deutschland einen überzeugenden Schutz ihrer Gesundheit biete. "Wir brauchen bundeseinheitliche Regelungen, die entsprechend der europäischen Entwicklung einen umfassenden Nichtraucherschutz garantiert", sagte Meurer.