Als "Eingeständnis einer verfehlten Schulpolitik" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Ankündigung in den Medien von Schulministerin Barbara Sommer, den "Spielraum in der festgefahrenen Schulstrukturdebatte aufbrechen zu wollen". "Damit gesteht Schulministerin Sommer die verfehlte Schulpolitik des Ministerpräsidenten und der CDU-Fraktion unumwunden ein. Während Ministerpräsident Rüttgers krampfhaft am dreigliedrigen Schulsystem festhält und der CDU-Fraktionsvorsitzende, Helmut Stahl, noch in der vergangenen Woche das Hohe Lied auf die Realschulen und Hauptschulen anstimmte, scheint die Schulministerin ganz andere Pläne zu verfolgen. Die Einsicht allerdings, dass die Hauptschule aufgrund abnehmender Schülerzahlen als Schulform nicht mehr zu halten ist, kommt vier Jahre zu spät. Vier Jahre lang hat die schwarz-gelbe Landesregierung bewusst Mittel in Millionenhöhe auf Kosten der anderen Schulformen in die Hauptschulen investiert - wohl wissend, dass es sich dabei trotz der engagierten Arbeit der Lehrkräfte um eine Schulform handelt, die von Eltern und Schülern nicht mehr gewollt wird. Der Elternwille und das Bemühen der Kommunen um eine wohnortnahe Beschulung trotz rückläufiger Schülerzahlen wurde jahrelang missachtet", erklärte Schäfer.
Eltern würden sich, wenn genug Plätze vorhanden wären, überwiegend für eine integrierte Schulform entscheiden, in der Schülerinnen und Schüler über die Grundschulzeit hinaus länger gemeinsam lernen könnten. Das habe eine vor wenigen Wochen durchgeführte repräsentative Studie in St. Augustin eindeutig ergeben. Grund dafür sei vor allem das so genannte G8, das zu einem ungeheuren Leistungsdruck für die jüngeren Schülerinnen und Schüler an Gymnasien geführt habe. "63,5 Prozent der Eltern von Grundschülerinnen und Grundschülern würden in St. Augustin für ihre Kinder die Gesamtschule wählen. Das weiß die Landesregierung leider immer noch zu verhindern, indem sie Neugründungen Steine in den Weg legt, obwohl jährlich rund 15.000 Schülerinnen und Schüler aus Platzmangel an Gesamtschulen abgelehnt werden müssen. In vielen Gemeinden stimmen die Eltern allerdings mittlerweile mit den Füßen ab. Deshalb sollte Ministerin Sommer den Kommunen die Wahl lassen, welche Schulen sie in welcher Form vor Ort anbieten", sagte Schäfer.
Der aktuelle Schwenk in der Schulpolitik werfe allerdings auch Fragen auf. "Wer bestimmt nun eigentlich die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen? Die Schulministerin, der Ministerpräsident oder die CDU-Fraktion? Was bei den Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Bürgerinnen und Bürgern ankommt, ist mehr als verwirrend: Der Ministerpräsident will nach rechts gehen, die Schulministerin nach links. Der Ministerpräsident sagt 'hü', die Ministerin macht 'hott'", kommentierte Schäfer.
