Die heutige Verabschiedung des Nachtragshaushalts ist ein gutes Signal für Nordrhein-Westfalen und Bonn. Ob bei der U3-Betreuung oder den Kommunalfinanzen: Die Landesregierung zeigt, dass sie entschlossen anpackt, was Schwarz-Gelb sträflich vernachlässigt hat“, kommentieren die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg die heutige Abstimmung im nordrhein-westfälischen Landtag.
„Mit dem Nachtragshaushalt unterstützen wir den U3-Ausbau. 150 Millionen Euro setzen wir in Soforthilfen: Damit können Baumaßnahmen zum U3-Ausbau, die die Vorgängerregierung in ihren letzten Tagen gestoppt hatte, fortgeführt werden. Die Kitas, Eltern und Kinder können sich auf uns verlassen: Wir nehmen den U3-Ausbau ernst und fördern frühkindliche Bildung. Hiervon profitieren unmittelbar auch 12 Kitas in Bonn, die jetzt mit dem Weiterbau beginnen können“, so die beiden Abgeordneten.
Aber auch beim Offenen Ganztag und den 1.525 neuen LehrerInnenstellen zeigt die Landesregierung, welch hohen Stellenwert eine gute Bildungspolitik für die Landesregierung besitzt: Mit der Erhöhung der Fördersätze und der Anzahl der Betreuungspauschale im OGS-Bereich beenden wir die unselige Stagnation in der Förderung der Offenen Ganztagsschule unter Schwarz-Gelb. Davon profitieren ca. 50% aller Grundschulkinder in Bonn. Vom Ausbau der LehrerInnenstellen profitiert etwa ganz direkt auch die vierte Bonner Gesamtschule, die hiermit den Ganztagbetrieb gewährleisten kann“, fahren Hendricks und von Grünberg fort.
Außerdem sehe das Gesetz die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vor. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das haben wir jetzt korrigiert. Für Bonn bedeutet das eine kurzfristige Finanzspritze in Höhe von gut fünf Millionen Euro“, erklären die beiden Abgeordneten und schließen ab:
„Somit wird klar: Nordrhein-Westfalen befindet sich mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts auf einem guten Weg. Die Landesregierung zeigt, dass sie entschlossen und handlungsfähig die drängenden Probleme anpackt. Das ist nach fünf Jahren Schwarz-Gelb ein ermutigendes Zeichen für Nordrhein-Westfalen. Damit tut Nordrhein-Westfalens neue Landesregierung auch Bonn gut!“
