Zur heutigen Anhörung "Frühe Bildung für alle" im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration des Düsseldorfer Landtags erklärte der kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg:
"Heute wurde uns wieder einmal von zahlreichen Sachverständigen der schwarz-gelbe Regierungsmurks im so genannten Kinderbildungsgesetz (KiBiz) bestätigt. Die heutige Anhörung hat das Märchen der Landesregierung, durch das KiBiz habe die frühe Bildung für Kinder mit Behinderungen erhebliche Fortschritte gemacht, endgültig entzaubert.
Der dringende Handlungsbedarf zur Korrektur der Webfehler im KiBiz wurde von den Expertinnen und Experten geteilt: Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass die Behinderung eines Kindes schon am 15. März des Anmeldejahres festgestellt sein muss, um die erhöhte Pauschale zu erhalten. Darüber hinaus brauchen unter dreijährige Kinder mit Behinderungen einen höheren Satz als die älteren. Gruppen, in denen diese Kinder betreut werden, benötigen zudem mindestens zwei Fachkräfte und eine Ergänzungskraft. Neben vielen anderen Schwächen des KiBiz ist hier der dringendste Korrekturbedarf, weil er die schwächsten Kinder betrifft und deren Eltern vor zum Teil unlösbare Aufgaben stellt. Wir bleiben dabei, dass die Landesregierung umgehend handeln muss.
Ohne das herausragende Engagement der Träger, der Eltern und weiterer Beteiligter vor Ort wäre eine gute Bildungsarbeit nicht möglich. Wir wollen sie darin in jeder Weise unterstützen. Das gebietet nicht zuletzt die UN-Behindertenrechtskonvention. Die Sachverständigen haben außerdem darauf hingewiesen, dass die Eltern beim Übergang ihrer Kinder in die Schule zumeist total auf sich alleine gestellt sind. Daher fordern wir auch ein Konzept zur durchgehenden Bildungsplanung für Kinder mit Behinderungen von Geburt bis zum Alter von zehn Jahren."
