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Rechtsgutachten belegt Verfassungswidrigkeit des Betreuungsgeldgesetzes

Familie und Jugend

Seit Monaten beschäftigt sich die Politik mit der Frage, ob das von der CDU/FDP Koalition gewünschte Betreuungsgeld sinnvoll ist. Von Seiten der Eltern wird es in weiten Teilen ebenso abgelehnt, wie von  Wissenschaft und SPD.

"Nun belegt ein aktuelles Rechtsgutachten zum Betreuungsgeld, dass die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung Murks sind", teilt die Landtagsabgeordnete Renate Hendricks (SPD) mit. Mit der jetzigen Veröffentlichung des Gutachtens von Prof. Wieland wird deutlich: "Das Betreuungsgeld ist nicht nur familien- und gesellschaftspolitisch eine Katastrophe, sondern es verstößt zudem gegen unser Verfassungsrecht." Das Betreuungsgeld würde zudem das gesamte System der öffentlichen Infrastrukturförderung auf den Kopf stellen und zu falschen Anreizen führen.