In Zeiten steigender Benzinpreise, aber auch zunehmender Luft- und Umweltverschmutzung kommen Transportwegen, die sich außerhalb von Autobahnen und Bundesstraßen befinden, eine besondere Bedeutung zu. Unter diesen Gesichtspunkten ist die Förderung einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf Schienen und Wasserwege ökologiepolitischer Konsens. Erfreulicherweise hat auch das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium die Bedeutung der Unterstützung der Wasserwege erkannt und vor diesem Hintergrund ein Hafenkonzept veröffentlicht, das den Ausbau und die Förderung von Häfen zum Ziel hat. Um die Anbindung der Häfen zu verbessern, soll in diesem Zusammenhang auch das jeweilige umliegende Straßen- und Schienennetz verbessert bzw. verdichtet werden. Darüber hinaus ist eine Anpassung der Fahrrinnen an extreme Wasserstände angedacht.

Der von privater und öffentlicher Hand betriebene Bonner Hafen steht vor seinem Ausbau und erfüllt damit die von der Landesregierung gewünschte Verlagerung des Verkehrs auf Landeswasserwege. Infrastrukturelle Probleme etwa der Anbindung werden in dem Zusammenhang zur Zeit auf lokaler Ebene diskutiert und spielen für die Zukunft des Bonner Hafens eine wichtige Rolle.

Vor dem Hintergrund dieser Maßnahmen und Ziele frage ich die Landesregierung:

1. Können Kommunen, die offensiv den Ausbau ihrer Binnenhäfen betreiben, mit einer finanziellen Förderung seitens des Landes rechnen?

2. Ist die finanzielle Förderung der Anbindung sonstiger Verkehrsinfrastruktur an die betreffenden Häfen vorgesehen?

3. Wie verhält sich der finanzielle Anteil zur Förderung von Wasserwegen im Vergleich zum Anteil des Straßenverkehrausbaus?

4. Plant die Landesregierung, den Ausbau des Bonner Hafens finanziell zu fördern?

5. Plant die Landesregierung, die für den Ausbau des Bonner Hafens erforderliche Anpassung
der Infrastruktur, wie die der umliegenden Straßen, finanziell zu fördern?