Heute wurde im Ausschuss für Schule und Weiterbildung des nordrhein-westfälischen Landtags die Anhörung zum 11. Schulrechtsänderungsgesetz für Nordrhein-Westfalen ausgewertet. Mit diesem Gesetz wird die Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen ohne konfessionelle Bindung erleichtert. Dazu erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Anhörung zum 11. Schulrechtsänderungsgesetz hat uns gezeigt, dass in den Fragen der Umwandlung von Bekenntnisschulen eine große Einigkeit zwischen rot-grüner Koalitionsfraktion, Kirchen und Verfassungsrechtlern besteht. Die Experten haben uns bescheinigt, dass der Weg, den SPD und Grüne genommen haben, der richtige ist. Durch diese Schulrechtsänderung bekommen Kommunen ein Initiativrecht. Vor Ort können flexible Entscheidungen getroffen werden. Was zählt, ist der Elternwille. Durch die mögliche Einstellung bekenntnisfremder Lehrerinnen und Lehrer ist die Unterrichtsversorgung an Bekenntnisgrundschulen gesichert. “

Zum Hintergrund:

In Zukunft reicht die einfache Mehrheit, also 50 Prozent plus eins, der Eltern aus, um eine Bekenntnisschule umzuwandeln. Nach der bisherigen Regelung war die Zustimmung von zwei Drittel der Eltern notwendig. Besonders wichtig ist bei dieser Novelle das Initiativrecht des Schulträgers. Dieser kann im Rahmen der Schulentwicklungsplanung bereits ein Abstimmungsverfahren mitbeschließen. Die endgültige Entscheidung über die Schulart treffen jedoch zukünftig grundsätzlich die Eltern. Eine Initiative zur Umwandlung der Schule kann zudem auch weiterhin auf Antrag der Eltern erfolgen. Allerdings reichen demnächst zehn statt der bisherigen zwanzig Prozent der Eltern aus, um ein solches Verfahren zu beantragen.

Die Bekenntnisschulen öffnen sich zudem in der Lehrerfrage: Stellvertretende Schulleitungen und das Kollegium müssen, wenn es um die Sicherung der Unterrichtsversorgung geht, nicht mehr zwingend dem Bekenntnis der Schule angehören.