Das Land überweist Bonn gut 111 Millionen Euro

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr.

„SPD und Grüne haben den Raubzug durch die Kassen der Gemeinden beendet, den CDU und FDP in ihrer Regierungszeit unternommen haben. Das ist ein wesentlicher Beitrag zum Wiedererstarken der kommunalen Selbstverwaltung. Bonn profitiert mit 111,5 Millionen Euro. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, erklären die Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg.

Trotz der angespannten Kassenlage gibt das Land die erhöhten Steuereinnahmen im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weiter. Die Schlüsselzuweisungen erreichen mit acht Milliarden Euro ein Rekordhoch, die gesamte Finanzausgleichsmasse liegt bei 9,3 Milliarden Euro.

Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und deren finanzpolitische Sprecherin, erläutert: „Damit erhält Bonn knapp eine Million Euro mehr vom Land als im vergangenen Jahr. Allerdings hat Kämmerer Ludger Sander bei der Haushaltsaufstellung mit zehn Millionen Euro mehr kalkuliert. Es ist daher gut, dass die Landesregierung auch mit der rechtswidrigen Abrechnungspraxis von CDU und FDP beim so genannten Einheitslastenabrechnungsgesetz Schluss gemacht hat!“

Die Stadt Bonn erhält aus der Korrektur der Abrechnungen 2007-20011 gut 9,7 Millionen Euro. „Von dieser Korrektur und dem neuen, gerechten Abrechnungsverfahren profitiert unsere Stadt“, stellen die Landtagsabgeordneten und die Ratsfraktionsvorsitzende fest.