SozialesMinisterin Schäfer: Woche des bürgerschaftlichen Engagements zeigt Vielfalt des Ehrenamts
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:
Als „gesellschaftliche Vorbilder“ bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer anlässlich der bundesweiten Woche des bürgerschaftlichen Engagements die vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger. „Mehr als sechs Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl. Sie sorgen damit für mehr Lebensqualität vor Ort, für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Daher verdienen sie öffentliche Aufmerksamkeit und Anerkennung“, sagte Schäfer. Zahlreiche Vereine, Institutionen und Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen beteiligen sich vom 24. September bis 3. Oktober an der Aktionswoche. Das gemeinsame Motto dieser größten nationalen Freiwilligenoffensive lautet „Engagement macht stark!“.
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Veröffentlicht am 24.09.2012
Familie und JugendRenate Hendricks und Bernhard ‚Felix‘ von Grünberg: 293.818 Euro für „Frühe Hilfen“ in Bonn
Als guten und wichtigen Impuls bezeichneten die Bonner Landtagsabgeordneten Hendricks und von Grünberg das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des neuen Bundeskinderschutzgesetzes. "Wir betrachten dieses Ergebnis als eine grundständige Unterstützung der präventiven Politik der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Diese präventive Politik muss auch vor Ort im Jugendamt der Stadt Bonn umgesetzt werden".
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Veröffentlicht am 21.09.2012
LandespolitikAufhebung des Kooperationsverbotes - Ministerin Löhrmann im Bundesrat:
Bund muss endlich zu Gesprächen einladen
Zur Debatte um die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung im Bundesrat, in der sie auch gesprochen hat, sagte die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann: „Die Bundesregierung wird mit ihrem Ansatz, die Aufhebung des Kooperationsverbotes allein auf die Hochschulen, und dort vor allem für die Förderung von Exzellenzen, zu begrenzen, scheitern.“ Der Bundesrat hat heute unter anderem auf Antrag von NRW beschlossen, den Bund zu Gesprächen aufzufordern, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung und eine angemessene Finanzausstattung zu beraten. Ziel ist es, nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen im Bildungsbereich zu erreichen.
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Veröffentlicht am 21.09.2012
Familie und JugendAlle an einem Strang: U3-Ausbau in Bonn muss weiter vorangetrieben werden
"Der U3-Ausbau ist eines der wichtigsten Themen in Bonn. Er brennt den Eltern, aber auch den Einrichtungen, der Politik und der Verwaltung unter den Nägeln. Das zeigt der gestrige Abend, zu dem zahlreiche Eltern, Erzieherinnen und Erzieher und interessiertes Publikum in das Robert-Wetzlar-Berufskolleg kamen", kommentiert Renate Hendricks eine Veranstaltung, die sie gemeinsam mit der Bonner SPD und der SPD-Ratsfraktion organisiert hatte.
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Veröffentlicht am 20.09.2012
Bildung & ForschungRuth Seidl/Karl Schultheis: Antragsstau beim BAföG auflösen – Online-Verfahren für schnellere Bearbeitung
Zur heutigen Plenardebatte über den rot-grünen Antrag zu den Bearbeitungszeiten von BAföG-Anträgen erklären Dr. Ruth Seidl MdL, hochschulpolitische Sprecherin (GRÜNE), und Karl Schultheis MdL, hochschulpolitischer Sprecher (SPD):
"2013 verlässt der doppelte Abiturjahrgang die Schulen in NRW. Dies ist nicht nur für die Hochschulen, sondern auch für die zwölf Studentenwerke im Land eine große Herausforderung. Schon in den vergangenen Jahren ist die Zahl der BAföG-Anträge kontinuierlich gestiegen. Insbesondere deren Bearbeitungszeit sorgt derzeit für Diskussionsstoff. Zwar kann die gesetzlich vorgeschriebene Bearbeitungszeit momentan noch eingehalten werden, doch unter den Bedingungen des doppelten Abiturjahrgangs ist dies nicht mehr ohne weiteres der Fall. Da am Ende des Jahres der Vertrag über die Erstattung der Verwaltungskosten für die Bearbeitung von BAföG-Anträgen ausläuft, werden wir den Anschlussvertrag für die kommenden drei Jahre mit dem Haushalt 2013 aufgabengerecht ausgestalten.
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Veröffentlicht am 14.09.2012
LandespolitikJosef Neumann ist Inklusionsbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion
Die SPD-Landtagsfraktion hat Josef Neumann zu ihrem Inklusionsbeauftragten gewählt.
Die Inklusion ist ein zentraler Bestandteil der rot-grünen Koalitionsvereinbarung, die sich in nahezu allen Bereichen der Landespolitik widerspiegelt. Josef Neumann war - vor seinem Einzug in das Landesparlament - Geschäftsführer der Lebenshilfe in Solingen. In Fachkreisen gilt der 51-jährige Politiker als ausgewiesener Experte in Sachen Inklusion, über Parteigrenzen hinaus. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war Josef Neumann Sprecher der SPD-Fraktion für die Belange der Menschen mit Behinderung.
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Veröffentlicht am 14.09.2012
LandespolitikMartin Börschel: Landtag stärkt das kommunale Ehrenamt
Zum Beschluss des Landtages, das kommunale Ehrenamt zu stärken, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:
"Heute ist ein guter Tag für über 20 000 ehrenamtlich in der Kommunalpolitik aktiven Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Mit großer Mehrheit hat der Landtag das 'Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes' verabschiedet. Damit verbessern sich die Rahmenbedingungen zur Wahrnehmung eines kommunalpolitischen Mandats. Die Arbeit der Kommunalpolitiker wird immer anspruchsvoller. Dem tragen wir jetzt Rechnung.
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Veröffentlicht am 13.09.2012
LandespolitikMarkus Töns: Wichtiges Signal aus Karlsruhe zur Euro-Rettung!
Zu dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe der Euro-Rettungsmaßnahmen erklärt Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Landtag NRW:
"Das grüne Licht aus Karlsruhe für den Euro-Rettungsschirm ist ein wichtiges Signal in Richtung Europa. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalpakt zurückgewiesen. Laut Gericht müsse allerdings sichergestellt werden, dass Deutschlands Haftung bei den vereinbarten 190 Milliarden Euro bleibt und bei einer Erhöhung der Haftungsobergrenze die Rechte und die vorhergehende Zustimmung des Bundestags gewahrt bleibe. Wir begrüßen, dass die Politik den Mut hat zu handeln und die parlamentarischen Entscheidungen verfassungsrechtlich gebilligt wurden. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat gab es eine deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit für das Zustandekommen der Verträge.
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Veröffentlicht am 12.09.2012
Schule und BildungRefinanzierung von Schülerfahrkosten für Schüler mit Behinderungen an Ersatzschulen – Ministerium stellt Rechtslage klar
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:
Nachfragen der Bezirksregierung Münster zur Verfahrensweise von Ersatzschulträgern beim sogenannten Schülerspezialverkehr, mit dem Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen zur Schule gebracht werden können, haben zur Verunsicherung und Beunruhigung bei Eltern und Ersatzschulträgern geführt. Nachdem die Thematik sowohl durch einen Bericht der Bezirksregierung Münster als auch einen Hinweis des Landesbehindertenbeauftragten Anfang September an das Ministerium für Schule und Weiterbildung herangetragen worden ist, hat die Lan- desregierung bereits am 6. September die bestehende Rechtslage, an der sich nichts geändert hat, in einem Erlass an die Bezirksregierungen klarstellend erläutert.
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Veröffentlicht am 11.09.2012
Familie und JugendMichael Hübner: Rot-Grün nimmt Anregungen aus der kommunalen Familie auf- - NKF-Weiterentwicklungsgesetz wird angepasst
Die Fachpolitiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich darauf verständigt, bei der Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) bei den bisherigen Regelungen hinsichtlich der allgemeinen Rücklage zu bleiben.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner:
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Veröffentlicht am 05.09.2012
