Die von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte Landesregierung hat heute (Dienstag, 5. April 2011) den Entwurf für die erste Stufe der Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen, der nun im Landtag beraten wird. Dazu erklärten die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard ‚Felix‘ von Grünberg: „Nach einigen Monaten intensiver Debatten und Vorarbeiten werden wir jetzt im Düsseldorfer Landtag mit der Revision des KiBiz beginnen und die grundlegende Umgestaltung der Kinderbetreuung einleiten. Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen und daher wollen wir sie finanziell stärken. Ab dem 1. August 2011 soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden. Darüber hinaus wollen wir landesweit 1.000 zusätzliche Stellen für Jahrespraktikanten finanzieren und für den Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen jährlich weitere 150 Millionen Euro bereitstellen.“ Damit dies gelingt, drängten die Bonner Abgeordneten gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen darauf, dass diese erste Stufe der KiBiz-Revision noch vor der Sommerpause beschlossen wird.

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Veröffentlicht am 05.04.2011

Zur Verabschiedung des Schulrechtsänderungsgesetzes erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sören Link:

„Mit der heutigen Verabschiedung des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes hat der Landtag das weitere generelle Vorziehen des Einschulungsalters endlich gestoppt. Nun werden die nordrhein-westfälischen I-Dötzchen ab dem Schuljahr 2012/13 mit dem Stichtag 30. September schulpflichtig. Eine vorgezogene Einschulung ist aber weiterhin auf Antrag der Eltern möglich – ebenso wie eine Zurückstellung aus erheblichen gesundheitlichen Gründen.“

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Veröffentlicht am 30.03.2011

Seit bekannt ist, dass das Parkhaus an der Quantiusstr. abgerissen werden könnte, setzt sich die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks für den Bau eines barrierefreien Rampenzugangs zu Gleis 5 des Bonner Hauptbahnhofs ein. Im Februar wandte sie sich in einem Brief an die Deutsche Bahn und forderte, im Zuge der Neuplanungen in der Quantiusstr. eine solche Rampe zu berücksichtigen (die lokalen Medien berichteten). Zufrieden zeigt sie sich nun mit der Antwort der Deutschen Bahn:

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Veröffentlicht am 28.03.2011

Zum heute von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorgestellten Prognos-Gutachten „Bilanzierung der sozialen Folgekosten in NRW“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Das Gutachten belegt: Es ist richtig, heute in Vorsorge zu investieren, um morgen hohe Reparaturkosten zu sparen. Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, auch unter rein ökonomischen Gesichtspunkten. Was wir jetzt in Betreuung und Bildung investieren, rechnet sich mittelfristig: Das Gutachten geht von allein rund 2,5 Mrd. Euro aus, die jedes Jahr durch entsprechende Maßnahmen im Bereich der stationären Jugendhilfe und Maßnahmen zur Herstellung der Ausbildungsfähigkeit eingespart werden könnten.
Auch hier wird deutlich: Haushaltskonsolidierung und präventive Wirtschafts- und Sozialpolitik sind kein Widerspruch sondern notwendige Ergänzung.“

Die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens sind auf der Seite „www.NRW.de“ abrufbar

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Veröffentlicht am 24.03.2011

„Mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts ist der Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden. Einer der Posten des Haushalts ist die Erhöhung der OGS-Zuschüsse. Eine Folge des Urteils ist auch, dass diese Erhöhung vorerst nicht ausgezahlt werden kann“, erklärt die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks in Reaktion auf den Richterspruch des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs in der letzten Woche.

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Veröffentlicht am 24.03.2011

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link, freut sich, dass der Schulausschuss des Landtags in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen von SPD und Grünen den Einzelplan 05 des Ministeriums für Schule und Weiterbildung beschlossen hat.

„Wir setzen damit einen klaren bildungspolitischen Schwerpunkt, denn auch in Zeiten knapper Kassen steigt der Haushalt deutlich an. Zudem stärken wir bildungspolitisch wichtige Bereiche. So stehen nach der Verabschiedung des Haushaltes über 300 Millionen Euro für den Ausbau des offenen Ganztags bereit – damit können dann 245.000 Plätze an den Grundschulen in NRW angeboten wer-den. Außerdem entlasten wir die Schulleitungen an Grundschulen um zusätzliche 3 Stunden pro Woche, um ihnen mehr Raum und Zeit für die Weiterentwicklung ihrer Schulen zu belassen. Wesentliche weitere Inhalte des Haushaltsplans, der insgesamt auf über 14,3 Milliarden Euro aufwächst, betreffen die Bereiche Inklusion, die Ausweitung des gemeinsamen Unterrichts und die Förderung integrativer Lerngruppen sowie die Förderung des längeren gemeinsamen Lernens, insbesondere an Gemeinschaftsschulen“, erklärt Sören Link.

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Veröffentlicht am 23.03.2011

Zu den von der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule (GGG) veröffentlichten Anmelde-zahlen an Gemeinschafts- und Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen erklärte Sören Link, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Die Anmeldezahlen an den 14 Gemeinschaftsschulen und den 231 Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen sind der beste Beweis, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Die Eltern wollen für ihre Kinder eine Schule, die längeres gemeinsames Lernen im Ganztag ermöglicht und gleichzeitig alle Bildungsmöglichkeiten bis hin zum Abitur eröffnet. Mit ihrem Anmeldewunsch haben die Eltern in NRW ein klares Bekenntnis zu mehr Gemeinschaftsschulen und Gesamtschulen abgegeben. Das Angebot reicht allerdings – wie auch in den vergangenen Jahren – immer noch nicht aus, um den Bedarf zu decken. Für über 11.000 Kindern konnte leider kein Platz zur Verfügung gestellt werden. Wir werden daher den von uns eingeschlagenen Weg hin zu mehr und längerem gemeinsamen Lernen auch parlamentarisch konsequent und verstärkt weiterverfolgen.“

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Veröffentlicht am 19.03.2011

Schulen können Angebote weiter nutzen

„Das Projekt „Museen machen Schule“ ist seit seinem Bestehen 2008 ein voller Erfolg. Neue Impulse sollen helfen, das Projekt noch bekannter zu machen und weiteren Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Museen zu ermöglichen“, resümieren die Initiatorinnen und Initiatoren des Projektes „Museen machen Schule“ bei einer Pressekonferenz, die sie zur Werbung für das Projekt nutzten.

Solche neuen Impulse und Angebote seien etwa die Möglichkeit, zukünftig im Rahmen des Projektes auch die Villa Hammerschmidt zu besuchen, um so einen zentralen Ort der demokratischen Nachkriegsgeschichte jungen Menschen zugänglich zu machen.

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Veröffentlicht am 17.03.2011

Renate Hendricks MdL zu Gast bei der SPD in Düren

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen Renate Hendricks MdL, Mitglied im Landtagsausschuss für Schule und Weiterbildung,
ist nächsten Montag, 21. März 2011, um 19 Uhr, zum Thema „Schulentwicklung in NRW – Chancen für den Kreis Düren“ zu Gast bei der SPD in Düren. Veranstaltungsort ist das Stadtpark Restaurant, Valencienner Straße 2, 52355 Düren.

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Veröffentlicht am 15.03.2011

„Es ist schon skurril: Da beklagt sich Benedikt Hauser öffentlich, die Landesregierung tue zu wenig für die Realisierung der S 13 und bemerkt dabei nicht, dass er seine Vorwürfe zuvorderst gegen seine eigene Partei richtet,“ kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hausers.

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Veröffentlicht am 01.03.2011

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