Zur Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:

„Wir haben heute einen großen Schritt für die Chancengerechtigkeit getan. Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Auf diesem Weg ist die Abschaffung der Studiengebühren ein Meilenstein. Wir haben Wort gehalten und werden weitere Schritte in Angriff nehmen. Bildung muss gebührenfrei sein, von der Kita bis zur Universität.
Die Unis erhalten für die wegfallenden Studiengebühren einen fairen Ausgleich. Das haben wir versprochen, das werden wir umsetzen.“

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Veröffentlicht am 24.02.2011

Anlässlich der heutigen Beratung im Wissenschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung, aufgrund dessen die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen zum kommenden Wintersemester abgeschafft werden, erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis: „Der Countdown läuft. Am kommenden Donnerstag werden die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen abgeschafft. Dieser wichtige Schritt hin zu mehr Chancengleichheit ist auch ein Paradigmenwechsel: weg von der Privat-vor-Staat-Politik der alten Landesregierung hin zu wieder mehr landespolitischer Verantwortung für die Hochschullandschaft in NRW. Die Hochschulen werden auf der Basis des Gebührenaufkommens des Referenzjahres 2009 eine Kompensation von zunächst mindestens 249 Millionen Euro jährlich erhalten. Wir stärken zudem die Mitbestimmung der Studierenden bei der Verwendung der Mittel für die Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre. Mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder der Qualitätsverbesserungskommission soll aus Studierenden bestehen.“

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Veröffentlicht am 18.02.2011

Mit großer Zustimmung reagierten die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks und Heike Gebhard, auf die heute getroffenen Beschlüsse der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit den Spitzen aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Arbeitsverwaltung und Kommunen: „Die rot-grüne Landesregierung hat mit den Spitzen im Ausbildungskonsens wichtige Entscheidungen getroffen, um den Übergang von der Schule in den Beruf zu verbessern.

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Veröffentlicht am 11.02.2011

Zukunft für NRW: Innovationen für Menschen.
Was ändert sich in der Wissenschafts- und Forschungspolitik
Nordrhein-Westfalens?

17. Februar 2011
18:00 Uhr c.t.
Hörsaal I der Universität Bonn
Hauptgebäude/Schloss

Prof. Dr. Jürgen Fohrmann, Rektor der Universität Bonn und die Bonner SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks freuen sich, die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Svenja Schulze, an der Universität Bonn begrüßen zu dürfen.

Sie sind herzlich eingeladen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen und Ihre eigenen Fragen und Diskussionsbeiträge einzubringen. Gerne können Sie diese Einladung an weitere Interessenten weiterleiten.

Um Anmeldung wird gebeten (siehe Einladung).

18:15 Uhr Begrüßung durch den Rektor der Universität Bonn
18:30 Uhr Einführung und Überblick von Renate Hendricks
18:45 Uhr Impulsvortrag von Ministerin Schulze
19:00 Uhr Eröffnung des Podiums

Weitere Informationen sind der Einladung zu entnehmen

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Veröffentlicht am 11.02.2011

Jugendliche können sich ab sofort bei Renate Hendricks bewerben

Bereits zum vierten Mal kommen auch im Jahr 2011 wieder Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zu einem Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag zusammen.

Vom 14. bis 16. Juli 2011 nehmen 181 Jugendliche im Plenarsaal auf den Stühlen der Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder oder Vertreter der Landesregierung über aktuelle politische Themen zu debattieren und zu entscheiden. Mit den vom Jugend-Landtag gefassten Beschlüssen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den entsprechenden Fachausschüssen.

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Veröffentlicht am 10.02.2011

Nutzen Sie den Parkhausneubau in der Quantiusstr. für einen barrierefreien Rampenzugang zu Gleis 5 des Bonner Hauptbahnhofes!

Sehr geehrter Herr Grube,

wie der General-Anzeiger in seiner heutigen Ausgabe berichtete, ist davon auszugehen, dass das Parkhaus, das sich an der westlichen Seite des Bonner Bahnhofs und an die Quntiusstr. erstreckt, abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden soll.

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Veröffentlicht am 10.02.2011

Hochzufrieden mit dem Ergebnis eines Gesprächs zwischen Vertretern des nordrhein-westfälischen Innenministeriums und der Bonner Polizei, zeigt sich die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks: „Es wurde vereinbart, dass der Staatsschutz der Bonner Polizei zehn zusätzliche Stellen bekommt.“ Über diesen Stellenzuwachs freut sich auch der Bonner Landtagsabgeordnete Bernhard „Felix“ von Grünberg.

Hendricks hatte nach den jüngsten Berichten von Bonner Medien über ansteigende Aktivitäten von Islamisten in Bonn, einen Termin der Bonner Polizei mit dem Innenministerium vereinbart, um nach Lösungsansätzen zu suchen.

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Veröffentlicht am 27.01.2011

„Die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichtshofs hat für viele Spekulationen und Verzerrungen gesorgt. Deswegen muss daran erinnert werden, dass die Anordnung eine Anordnung ist und kein Urteil; die Landesregierung ist und bleibt handlungsfähig. Dies gilt insbesondere auch für den Bildungsbereich“, kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, die jüngsten Entwicklungen rund um die Anordnung des Verfassungsgerichtshofs in Münster. „Aus Respekt vor dem Gericht wird sich die Landesregierung daran halten. Dies ändert aber nichts daran, dass der Nachtragshaushalt vollzogen wird. Und dies bedeutet wiederum, dass die neuen Lehrerstellen ebenso wie die Integrationsstellen gesichert sind. Auch bei der Erhöhung der Fördersätze für den Offenen Ganztag in den Grundschulen wird es bleiben“, stellte Hendricks fest.

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Veröffentlicht am 25.01.2011

„Die rot-grüne Koalition sorgt dafür, dass das Land wieder seine volle Verantwortung für die Finanzierung unserer Hochschulen übernimmt. Dazu wird mit der Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 den Hochschulen der im Referenzjahr 2009 ermittelte Betrag von rund 249 Millionen als Kompensation zur Verfügung gestellt. Uns ist dabei besonders wichtig, dass bei der Berechnung bei den Studierenden eine 1,5-fache Regelstudienzeit zur Grundlage genommen wird. Um auch einer zukünftigen Entwicklung der Studierendenzahlen an den jeweiligen Hochschulen Rechnung zu tragen, schlagen wir gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner vor, über eine Rechtsverordnung die Verteilungskriterien für die Kompensationsmittel zu regeln. Der Grundsatz muss gelten: Das Geld folgt den Studierenden“, sagte Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am Ende der ersten Plenarwoche in diesem Jahr in Düsseldorf.

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Veröffentlicht am 21.01.2011

„Die Landesregierung bleibt auch mit ihrem Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 kommunalfreundlich und gerecht.“ Mit diesen Worten kommentierten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges und der kommunalpolitische Sprecher Marc Herter den jetzt vorliegenden Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2011. „Im Entwurf des GFG 2011 hat die Landesregierung die längst überfällige Anpassung der Grunddaten vorgesehen. Bei der Grunddatenanpassung werden die statistischen Grundlagen für die Ermittlung von Bedarfen und Steuerkraft den aktuellen Entwicklungen angepasst. Die letzte Grunddatenanpassung ist im Rahmen des GFG 2003 auf der Grundlage von statistischen Daten des Jahres 1999 erfolgt.“

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Veröffentlicht am 20.01.2011

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