Die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks freut sich über den Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtags, ab August 2011 die Gebühren für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung abzuschaffen. „Damit werden die Familien deutlich entlastet“ erklärt die Landtagsabgeordnete. Kindern aus allen Elternhäusern muss es möglich sein, an einer guten frühen Bildung teilzuhaben. Mit der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr soll der Einstieg zu einer generellen Abschaffung der Elternbeiträge erfolgen.

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Veröffentlicht am 25.05.2011

„Ein Umzug der Landwirtschaftskammer in Roleber nach Münster hätte Folgen für 250 Beschäftigte und ihre Familien. Daher sollte ein Umzugsbeschluss nicht voreilig erfolgen. Wir wollen deshalb prüfen, ob ein Umzug tatsächlich notwendig ist“, reagieren die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg auf die jüngste Berichterstattung, wonach 2015 der Standort der Landwirtschaftskammer in Bonn-Roleber geschlossen werden soll.

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Veröffentlicht am 23.05.2011

Was Kommunen und Land leisten müssen –
und was sie leisten können

Bürgerinnen und Bürger haben berechtigte Erwartungen an die Handlungsfähigkeit von Kommunen, Land und Bund. Kommunen sollen Infrastruktur für KiTas, Schulen, Kultur, Sport usw. schaffen und unterhalten. Das Land soll dies mitfinanzieren. Darüber hinaus kommt es selbst neben vielen anderen Aufgaben für die Finanzierung von Schulen, Hochschulen, Polizei und Justiz auf. Die teilweise dramatische Situation der öffentlichen Haushalte führt zu Diskussionen, ob und wie diese Leistungen zu finanzieren sind, und worauf man verzichten kann. Pauschal wird von Einsparungen und Streichlisten gesprochen und dabei werden die grundlegenden Bedingungen, die Kommunen und Land in eine angespannte Situation gebracht haben, übersehen.

Mittwoch, dem 25. Mai 2011, 19.00 Uhr,
im Alten Rathaus, Sitzungsraum 1.17,
Rathausgasse 5-7, 53111 Bonn

Die Not der Haushalte - Einladung

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Veröffentlicht am 18.05.2011

„Dass die CDU um die Sicherheitssituation in Bonn besorgt ist, freut mich ja. Nur soll sie dann keine Blockadepolitik betreiben. Nichts anderes hat sie getan, als sie im Land Klage gegen den Nachtragshaushalt eingereicht und somit den Vollzug des Haushalts verhindert hat. Mit nicht ausgezahlten Geldern lassen sich weder zusätzliches Polizeipersonal bezahlen noch die Sicherheitssituation vor Ort verbessern. Daher sage ich an die Adresse der Bonner CDU und meines Kollegen Bennedikt Hauser, der die Klage persönlich mit unterzeichnet hat: Nicht immer beklagen und klagen, sondern aktiv mitwirken, wäre das Gebot der Stunde“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks Äußerungen der Bonner CDU und Herrn Hausers, in denen sie der Landesregierung vorwerfen, keine Anhebungen der Personal- und Mitteleinsätze bei der Polizei durchzusetzen.

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Veröffentlicht am 18.05.2011

Zu der von der CDU angekündigten Verfassungsklage gegen den Haushalt 2011 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Nach der Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion von heute gibt es eine gute Botschaft für Nordrhein-Westfalen: Die erfolgreiche Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird stabil weiterregieren.

Es bleibt das Geheimnis der CDU, warum sie jetzt gegen den von der Landesregierung vorgelegten Haushalt klagen will, obwohl sie selber nicht in der Lage war, einen verfassungsgemäßen Haushalt 2011 vorzulegen.

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Veröffentlicht am 17.05.2011

„Endlich hat auch die CDU-Landtagsfraktion eingesehen, dass die Nachfrage nach der Hauptschule stark zurückgegangen ist und an vielen Standorten die Hauptschulen nicht mehr zu halten sind. Aber die CDU hüpft nur, sie springt nicht. Denn eigentlich brauchen wir eine Verfassungsänderung, um das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu machen. Die Landesverfassung sieht noch die Volksschule vor, die sich in Grundschule und Hauptschule gliedert. Das entspricht aber nicht mehr den Vorstellungen der Eltern. Insofern müsste die Verfassung an die gesellschaftliche Realität angepasst werden. Diesen Schritt verweigert die CDU im Düsseldorfer Landtag in dem heute vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Schulrechts“, erklärte Renate Hendricks, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Die Einrichtung von Verbundschulen sei zudem bereits im aktuellen Schulgesetz möglich. Hendricks: „Verbundschulen aus Hauptschulen und Realschulen bieten jedoch nicht das umfassende Bildungsangebot und die Durchlässigkeit, die Eltern für ihre Kinder wünschen. Ähnlich sehen es die Kommunen, die bewusst keine Verbundschule beantragt haben, sondern Gemeinschaftsschulen errichten wollen.“

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Veröffentlicht am 10.05.2011

„Das Bildungs- und Teilhabepaketes steckt im Bürokratie-Dschungel fest. Wenn nicht einmal die Kommunen rund drei Wochen nach Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt erklären können, wo und wie Anträge zu stellen sind und welche Unterlagen dazu erforderlich sind, wie kann man dann erwarten, dass bedürftige Eltern die entsprechenden Anträge stellen? Eine bloße Verlängerung der Antragsfrist reicht nicht aus, um die grundsätzlichen Probleme zu lösen. Das Verfahren hat sich als Hürde erwiesen und die Verwaltungskosten sind viel zu hoch, wenn jeder Cent individuell abgerechnet werden muss. Das Geld wäre in den Einrichtungen besser angelegt“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute in Düsseldorf.

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Veröffentlicht am 21.04.2011

Die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks war mit dem Besuch der Veranstaltung zur Revision des Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sehr zufrieden 'Wir haben viel Lob für den Referentenentwurf und die Maßnahmen, die zum 1. August umgesetzt werden, erhalten". "Es wurde deutlich, dass sich die vielen Gespräche und Veranstaltungen der letzten Monate mit den Erzieherinnen und Erziehern sowie den Trägern von Kindertageseinrichtungen gelohnt haben", resümierte die Landtagsabgeordnete. "Die Erste-Hilfe ist auf einem guten Weg. Gleichwohl haben wir auch in dieser Dialogrunde zahlreiche Anregungen erhalten, die in den zweiten Maßnahmenkatalog Eingang finden werden", ergänzte Hendricks.

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Veröffentlicht am 12.04.2011

Zur Ankündigung der CDU, zu Konsensgesprächen über eine Reform des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen einladen zu wollen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks: „Vielen Dank für die Einladung, wir sind aber schon längst verabredet. Seit nunmehr einem halben Jahr tagen die nordrhein-westfälische Bildungskonferenz und ihre unterschiedlichen Arbeitsgruppen. Diese Bildungskonferenz auf Einladung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Schulministerin Sylvia Löhrmann wurde genau mit dem Ziel ins Leben gerufen, einen Bildungskonsens für NRW anzustreben. Nun gilt es zunächst, die Ergebnisse dieser Konferenz abzuwarten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bildungskonferenz haben sich in vielen Sitzungen mit den Fragen des Bildungssystems beschäftigt und um Einigkeit gerungen. Dabei stand und steht der gesellschaftliche Konsens über die Notwendigkeiten eines zukunftsfähigen Bildungssystems in NRW immer im Vordergrund.“

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Veröffentlicht am 12.04.2011

Wiedereinführung der Stichwahl stärkt die kommunale Demokratie

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Linke hat der kommunalpolitische Ausschuss des Landtags in seiner Sitzung am 8. April die Wiedereinführung der Stichwahl bei der Wahl der (Ober-)Bürgermeister und Landräte beschlossen. Wenn der Landtag in der kommenden Woche zustimmt, werden zukünftig die Hauptverwaltungsbeamten in NRW wieder mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen spätestens in einem Stichwahlgang gewählt.

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Veröffentlicht am 08.04.2011

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