Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2010 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Der Verfassungsgerichtshof hat dem Antrag von CDU und FDP nur teilweise stattgegeben. Die Landesregierung wird aber der entsprechenden Aufforderung des Gerichts selbstverständlich Folge leisten. Die Handlungsfähigkeit der Landesregierung ist durch diese Entscheidung nicht eingeschränkt, das hat das Gericht selbst festgestellt. Ebenso wenig ist die heutige einstweilige Anordnung ein Vorgriff auf die Entscheidung ist der Hauptsache. Diese Entscheidung warten wir in aller Ruhe ab.“

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Veröffentlicht am 18.01.2011

Zum gestern vorgestellten Bildungskonzept der CDU NRW erklärt Renate Hendricks, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion: "Den Anspruch eines wirklichen zukunftsfähigen Bildungskonzeptes kann die CDU mit ihrem Konzept nicht erfüllen. Allerdings beginnt sie sich zu bewegen. So wird die Bestandsgarantie für die Hauptschule als Schulform aufgegeben. Damit erkennt die CDU das tatsächliche Schulwahlverhalten der Eltern indirekt an. Es bleibt abzuwarten, wie sich die konkrete und pragmatische Entwicklung des Schulangebotes in den Kommunen von NRW auf die Positionierung der CDU mittelfristig auswirkt. Wenn die CDU sich den Entwicklungen im Land nicht verschließt, muss die sie dem Vorbild vieler CDU-regierter Kommunen folgen und sich konstruktiv in die Entwicklung der Gemeinschaftsschule einbringen.“

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Veröffentlicht am 12.01.2011

Familienministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf ein 5-Punkte-Programm im Rahmen der Revision des so genannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vorgestellt. Grundlage dafür ist eine externe Untersuchung von Prognos und Riedel zum KiBiz mit folgenden wichtigen Ergebnissen:

1. 65 Prozent der Kindertageseinrichtungen haben im Kindergartenjahr 2008/2009 beim Personaleinsatz den Standardwert - den so genannten Wert 2 im Gesetz - nicht erreicht. An genau diesem Wert allerdings orientiert sich die gesetzliche finanzielle Förderung.
2. 64 Prozent der Einrichtungen bilden keine Berufspraktikantinnen und –praktikanten aus.
3. 70 Prozent der Kita-Leitungen wünschen sich deutlich mehr Zeit für eine planvolle pädagogische Arbeit.
4. Eltern wünschen sich mehrheitlich mehr Qualität in der Förderung und Beitragsfreiheit.

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Veröffentlicht am 12.01.2011

Renate Hendricks: Kühler Kopf statt Stimmungsmache ist angesagt!

„Dass die städtische Haushaltslage schwierig ist, ist wohl jedem in Bonn bewusst. Es hilft aber nichts, nun vorschnell und in aufgeheizter Stimmung Panik zu verbreiten. Jetzt erst recht sind ein kühler Kopf und eine wohlüberlegte Strategie vonnöten“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks die notwendige Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch die Landesregierung. Stadtkämmerer Ludwig Sander hatte Hendricks und die anderen Bonner Landtagsabgeordneten in einem Brief angeschrieben und darin die Sorge zum Ausdruck gebracht, durch die Neuberechnung der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen werde Bonn einen Nettoverlust von 28 Millionen Euro hinnehmen müssen. Die Herleitung dieser Zahl ist allerdings unklar. Nach der vorliegenden Modellrechnung des zuständigen Ministeriums würde die Zuweisung um 15,4 Mio. geringer ausfallen.

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Veröffentlicht am 04.01.2011

Reform des Gemeindewirtschaftsrechts

"Die gestern vom Landtag verabschiedete Reform des Gemeindewirtschaftsrechts beseitigt die den kommunalen Unternehmen von CDU und FDP auferlegten Fesseln und sichert damit auch den Stadtwerken Bonn eine gleichberechtigte Teilhabe am Wettbewerb." Mit diesen Worten kommentierten die beiden Bonner SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard "Felix" von Grünberg die Entscheidung des Landtags, den Paragraphen 107 der Gemeindeordnung neu zu regeln.

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Veröffentlicht am 17.12.2010

Zur angekündigten Klage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Es ist das gute Recht der Opposition, das Verfassungsgericht anzurufen. Jetzt müssen die Richter in Münster bewerten, ob die Bedenken von CDU und FDP rechtliche Substanz haben. Wir sehen der Entscheidung gelassen entgegen.

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Veröffentlicht am 17.12.2010

Die heutige Verabschiedung des Nachtragshaushalts ist ein gutes Signal für Nordrhein-Westfalen und Bonn. Ob bei der U3-Betreuung oder den Kommunalfinanzen: Die Landesregierung zeigt, dass sie entschlossen anpackt, was Schwarz-Gelb sträflich vernachlässigt hat“, kommentieren die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg die heutige Abstimmung im nordrhein-westfälischen Landtag.

„Mit dem Nachtragshaushalt unterstützen wir den U3-Ausbau. 150 Millionen Euro setzen wir in Soforthilfen: Damit können Baumaßnahmen zum U3-Ausbau, die die Vorgängerregierung in ihren letzten Tagen gestoppt hatte, fortgeführt werden. Die Kitas, Eltern und Kinder können sich auf uns verlassen: Wir nehmen den U3-Ausbau ernst und fördern frühkindliche Bildung. Hiervon profitieren unmittelbar auch 12 Kitas in Bonn, die jetzt mit dem Weiterbau beginnen können“, so die beiden Abgeordneten.

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Veröffentlicht am 16.12.2010

Zur Verabschiedung der Änderungen im Schulgesetz erklärt Sören Link, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Der Landtag hat gestern vier zentrale Änderungen im Schulgesetz beschlossen. Damit haben wir zum kommenden Schulhalbjahr wichtige Signale in der Schulpolitik setzen können.

Nun entscheiden endlich die Eltern wieder beim Übergang ihrer Kinder zur weiterführenden Schule. Damit haben wir den Druck von den Viertklässlern und ihren Eltern genommen.

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Veröffentlicht am 16.12.2010

Als „nicht mehr nachvollziehbaren politischen Schlingerkurs“ bezeichnete der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marc Herter die gemeinsame Forderung von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, im Rahmen der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2010 auf die nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation zu verzichten. „Es ist ein trauriges Bild, das die Opposition von CDU und FDP hier von sich abgibt. Statt die Argumente und Hinweise ihrer Parteifreunde ernst zu nehmen, die vor Ort in den Kommunen Verantwortung tragen, zeigt insbesondere die CDU, dass sie derzeit keinen kommunalpolitischen Kompass hat. Gespräche und Anhörungen im Landtag haben gezeigt, dass der „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ als Soforthilfe in Höhe von rund 300 Millionen Euro als notwendiger und richtiger erster Schritt zur Wiedererlangung der kommunalen Handlungsfähigkeit notwendig ist.“

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Veröffentlicht am 15.12.2010

Zur heutigen Anhörung im Landtag zum Thema Bildungschipkarten und bedarfsgerechte Kinderregelsätze erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler:

„Die meisten Sachverständigen kritisierten den in den letzten Monaten thematisierten Verwaltungsaufwand, sie befürchten ein Missverhältnis zwischen Verwaltungskosten und Höhe der Leistungen bei dem von der Bundesregierung geplanten sog. Bildungs- und Teilhabepaket.

Die Schätzung eines Sachverständigen, dass der Verwaltungsaufwand von Job-Centern dafür 50 – 60 % betragen könnte, bestätigt das vielfach beschriebene Bürokratie-Monster.

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Veröffentlicht am 08.12.2010

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