Die Mittel des ESF sind ein Förderprogramm der Europäischen Union, das die Arbeitsmarktsituation in den einzelnen Ländern verbessern soll. Hierbei ist der ESF sozial bestimmt, er fördert beispielsweise Fortbildungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose und Menschen, die es schwer auf dem Arbeitsmarkt haben.

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Veröffentlicht am 14.12.2007

"Die Eltern und die Gemeinden hatten sich in Horstmar und Schöppingen für die von der Wissenschaft begleitete Gemeinschaftsschule entschieden. Stattdessen bietet ihnen die CDU-Schulministerin nun das FDP-Modell der Regionalen Mittelschule an. Da kann ich nur sagen: Chance vertan", kommentierte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion heute in Düsseldorf die Ablehnung der von Hortsmar und Schöppingen beantragten Gemeinschaftsschule durch das Schulministerium. Schulministerin Barbara Sommer ignoriere damit nicht nur den durch eine Umfrage belegten Elternwillen in Horstmar und Schöppingen, sondern auch die wissenschaftlichen Empfehlungen für längeres gemeinsames Lernen aller Schülerinnen und Schüler. "Das ist der verzweifelte Versuch einer Schulministerin, aus ideologischen Gründen etwas zu verhindern, was nicht mehr aufzuhalten ist. Immer mehr Kommunen orientieren sich in Richtung Gemeinschaftsschule wie die Beispiele Emsdetten, Eschweiler, Bonn und Bad Honnef belegen. Letztendlich werden auch CDU-geführte Kommunen und die Eltern mit den Füßen abstimmen", sagte Schäfer.

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Veröffentlicht am 12.12.2007

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, hat den ersten Bericht einer NRW-Hochschule zur Verwendung von Studiengebühren als einen weiteren Beleg der Studiengebührentäuschung der CDU/FDP-Koalition bezeichnet: "Die Universität zu Köln hat als erste Hochschule Nordrhein-Westfalens einen Rechenschaftsbericht über die Verwendung ihrer Studiengebühren vorgelegt. Ich danke der Universität für die ehrliche Darlegung und Aufschlüsselung der Daten und Fakten. Der Bericht ist aber ein Desaster für Wissenschaftsminister Pinkwart. Denn von jedem Euro Studiengebühren, den die Studentinnen und Studenten in Köln gezahlt haben, sind gerade einmal 24 Cent bei den Studierenden wieder angekommen. Es ist zu befürchten, dass dies auch an anderen Hochschulen des Landes nicht besser ist. Der Minister hatte den Studierenden versprochen, dass ihre Gebühren komplett in die Verbesserung ihrer Studien-
bedingungen fließen werden. Dieses Versprechen ist von Herrn Pinkwart gebrochen worden."

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Veröffentlicht am 07.12.2007

"Auch bei den Schulen in Nordrhein-Westfalen gilt die Ideologie des 'Privat vor Staat' der schwarz-gelben Koalition. Der Haushalt für 2008 macht deutlich, dass von den rund 41 Millionen Euro, die das Land im kommenden Jahr mehr für den Bereich Schule und Weiterbildung ausgeben will, allein die Privatschulen insgesamt 38 Millionen Euro zusätzlich erhalten sollen", berichtete der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der Schulausschusses, Wolfgang Große Brömer, heute in Düsseldorf. Gleichzeitig rechne das Schulministerium landesweit nur mit einem Anstieg von 77 Schülerinnen und Schülern an diesen Privatschulen. Große Brömer: "Das zeigt, CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag geht es nicht um eine bessere Finanzierung und personelle Ausstattung unserer Schulen insgesamt." Außerdem müsse man berücksichtigen, dass zu erwartende Gehaltssteigerungen und steigende Versorgungsleistungen innerhalb des Etats aufgefangen werden müssten, ergänzte der SPD-Schulexperte.

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Veröffentlicht am 07.12.2007

„Jetzt hat es die Landesregierung schwarz auf weiß: Ihr Wortbruch gegenüber den Seiteneinsteigern an Schulen ist vom Gericht gestoppt worden und muss nun umgehend korrigiert werden“, forderte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, anlässlich des Gerichtsurteils, nach dem die Aufhebung des so genannten Mangelfacherlasses durch die Landesregierung unrechtmäßig erfolgte. Vier Lehrer im Alter von 41 bis 45 Jahre hatten zu Recht gegen die Regierung Rüttgers geklagt und ihre Verbeamtung eingefordert, die ihnen vor Aufnahme ihrer Lehrertätigkeit zugesichert wurde. Schäfer "Der Erlass muss sofort wieder Inkrafttreten, damit die Lehrer in den Mangelfächern nicht andere Bundesländer abwandern."

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Veröffentlicht am 07.12.2007

Als Bankrotterklärung in eigener Sache hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, die Ankündigung von Wissenschaftsminister Pinkwart in der heutigen Etatdebatte des Landtags gewertet, die Hochschulen sollten die Studiengebühren senken, wenn sie das Geld nicht rechtmäßig ausgeben. Eumann: "Der Minister hat erkennbar vor den Studiengebühren-Geistern kapituliert, die er gerufen hat. Die CDU/FDP-Koalition hat das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren im Landtag verabschiedet und Herr Pinkwart hat sich geweigert, den Hochschulen einen klaren Katalog zur Verwendung der Gebühren an die Hand zu geben. Jetzt den Hochschulen den Schwarzen Peter zuzuschieben, wenn sie die Gebühren nicht ordnungsgemäß verwenden, ist schlechter Stil der Regierung Rüttgers."

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Veröffentlicht am 07.12.2007

"Dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit der Wahrheit und Klarheit nachlässig umgeht, konnte man häufig genug feststellen. Nur so ist auch die wundersame Vermehrung von Lehrerstellen zu erklären", sagte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Auf der Schuljahrespressekonferenz habe die Schulministerin am 3. August 2007 von 3.000 zusätzlichen Stellen gesprochen. Nach der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten am 7. August 2007 berichtete die Bildzeitung von 5.441 zusätzlichen Stellen. In der Zwischenbilanz der Landesregierung im Oktober 2007 seien 6.850 zusätzliche Stellen seit der Regierungsübernahme zu finden. Ende November 2007 sprach Ministerin Sommer dann allerdings nur von 4.000 neuen Lehrerstellen. Im Landtag wiederum zählte sie heute bis 9.264. Schäfer: "Und die Verwirrung wird fortgesetzt. Durch einen tiefen Griff in die Trickkiste vertuscht die Landesregierung die wahre Lehrerstellenzahl im Haushalt 2008. Nachzulesen ist ein Plus von 286 Lehrerstellen gegenüber 2007. Eigentlich hätte aber ein Minus von vier Stellen ausgewiesen werden müssen. Des Rätsels Lösung: Die zuvor separat ausgewiesenen Stellen für die Offene Ganztagsgrundschule und für die Ganztagshauptschule werden nun - im Gegensatz zum Jahr davor - plötzlich den 'normalen' Lehrerstellen zugeschlagen."

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Veröffentlicht am 07.12.2007

Als "Plädoyer für ein längeres gemeinsames Lernen" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die heute in Berlin vorgestellte PISA-Studie: "Die mäßigen PISA- und guten IGLU-Ergebnisse zeigen: Wir müssen unseren Kindern die Chance geben, länger gemeinsam zu lernen, um Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen zu erreichen. Wenn Schülerinnen und Schüler gemeinsam lernen - das beweist die IGLU-Grundschulstudie - erzielen sie bessere Leistungen."

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Veröffentlicht am 05.12.2007

"Angesichts der zunehmenden Berichte über eine unsachgemäße Verwendung der Studiengebühren muss die Landesregierung endlich durchgreifen. Die Kritik an den Studiengebühren nimmt nicht ab, wie von Minister Pinkwart gehofft, sondern die Unzufriedenheit wächst zu Recht. Minister Pinkwart fordert zwar die Studierenden auf, ihm rechtswidriges Verhalten und Missbrauch von Studiengebühren zu melden, aber er ändert nichts an der Praxis. Pinkwarts 'Geld-zurück-Garantie' hat sich als die Luftnummer entpuppt, die wir schon immer vorausgesagt haben. Es reicht nicht, wenn der Minister entgegen den Aussagen der Hochschulen erklärt, dass es an den Hochschulen keine Verrechnung der Studiengebühren mit gekürzten Landeszuweisungen geben dürfe", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marc-Jan Eumann zu der heutigen Pressekonferenz der ASten.

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Veröffentlicht am 03.12.2007

Eine Umfrage der Westfälischen Rundschau vom 29. November 2007 unter den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen hat ergeben, dass ihnen seit Einführung des so genannten Hochschulfreiheitsgesetzes im Jahresvergleich etwa vier Prozent weniger Landesmittel zur Verfügung stehen. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marc Jan Eumann: "Die schwarz-gelbe Koalition und insbesondere FDP-Minister Pinkwart haben immer behauptet, bei den Hochschulen in unserem Land würde nicht gespart und gleichzeitig bedeuteten die Studiengebühren zusätzliche Einnahmen für weitere Angebote. Nun wird Prof. Volker Ronge, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz und Rektor der Uni Wuppertal, mit der Aussage zitiert, dass auf der einen Seite die Hochschulen weniger Geld hätten, auf der anderen sie Studienbeiträge bekommen würden. 'Klar, dass da was kompensiert wird.' Das Land spart also auf Kosten der Studierenden."

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Veröffentlicht am 01.12.2007

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