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Schule und BildungUte Schäfer: Schulministerin Sommer will 440. 000 Euro für werbewirksame politische Inszenierungen

"Diese Landesregierung hat aus den Vorgängen zum Kinderforum nichts gelernt. Nach wie vor setzt sie auf Inszenierung statt auf politische Seriosität", kommentierte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, das Vorhaben von Schulministerin Barbara Sommer, ihre Mittel für Öffentlichkeitsarbeit von rund 420.000 Euro auf 860.000 Euro zu verdoppeln. "Das ist ein einmaliger Vorgang", so Schäfer. "In Zeiten knapper Kassen passt eine solche gravierende Erhöhung nicht in die politische Landschaft." In 2008 und im Wahljahr 2009 sollen jeweils 440.000 Euro für Elternbriefe ausgegeben werden. Das habe das Schulministerium allerdings erst auf drängende Nachfragen im zuständigen Schulausschuss zugegeben.

Veröffentlicht am 11.11.2007

 

Schule und BildungKleine Anfrage: Freie Fahrt ins Schullandheim

Mit einem am 20. September 2007 veröffentlichten Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die den Lehrer/innen für Klassenfahrten abgenötigte Verzichtserklärung auf Reisekosten rechtswidrig ist. Die Richter werfen dem bayerischen Dienstherrn „unzulässige Rechtsausübung“ sowie „qualifiziertes Fehlverhalten“ bezüglich der abgenötigten Verzichtserklärung vor (Urteil vom 02.08.2007).

Veröffentlicht am 07.11.2007

 

Schule und BildungKleine Anfrage: Neueinschreibungen an der Bonner Universität rückläufig

Im Jahresbericht und Zahlenspiegel 2006 des Rektorates der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn wird die Tendenz der Neueinschreibungen ihrer Studierenden wie folgt dargestellt: „Erstmals seit Jahren ist die Zahl der Neueinschreibungen an der Universität Bonn deutlich gesunken. Zum Wintersemester 2006/2007 meldeten sich 3.860 Erstsemester an – 1.000 weniger als noch ein Jahr zuvor. Die Gründe für den Rückgang sind vielfältig. Verantwortlich ist unter anderem die Einführung örtlicher Zulassungsbeschränkungen (Ort-NCs), die in den meisten Bachelor Programmen zur Einhaltung der vorgegeben Betreuungsverhältnisse notwendig geworden ist.“

Veröffentlicht am 07.11.2007

 

Schule und BildungUte Schäfer: Schwarz-gelbe Bildungspolitik bleibt hinter allen Erwartungen zurück

Zur heutigen Pressekonferenz von DGB und GEW anlässlich der Zwischenbilanz zum Bochumer Memorandum erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer: „Die vorgelegte Zwischenbilanz zum Bochumer Memorandum verdeutlicht einmal mehr, dass Anspruch und Wirklichkeit in der schwarz-gelben Landesregierung deutlich auseinanderklaffen. Das Spargesetz für Kindertageseinrichtungen, kein zusätzliches Geld für Lehrerfortbildung, Kürzungen bei der Weiterbildung, kein Programm zur Reduzierung der Sitzenbleiberquote, kein Investitionsprogramm für den Ganztag an allen weiterführenden Schulen, Verschärfung der Selektion durch Wegfall der Grundschulbezirke, Prognoseunterricht, die Abschottung des Gymnasiums und Studiengebühren sind die Facetten der falschen Bildungspolitik von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen."

Veröffentlicht am 31.10.2007

 

Schule und BildungUte Schäfer: FDP gibt Abbau von Lehrerstellen zu

"Die FDP-Landtagsfraktion hat nun endlich zugegeben, dass CDU-Ministerpräsident Rüttgers sein Wahlversprechen bricht, in dieser Legislaturperiode 4.000 zusätzliche Lehrerstellen zum Abbau des Unterrichtsausfalls zu schaffen", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zu den Plänen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke. Papke forderte laut Medienberichten, den von der schwarz-gelben Landesregierung für 2008 geplanten Abbau von 500 Lehrerstellen zurückzunehmen. Schäfer erinnerte daran, dass bereits im Haushalt 2006 die Versprechungen des Ministerpräsidenten und seiner Schulministerin widerlegt worden seien. Dort sei im Einzelplan 05 detailliert dargestellt worden, dass bis 2010 2.000 so genannte kw-Stellen (künftig wegfallend) realisiert werden sollen. 500 Stellen davon wurden in diesem Jahr bereits abgebaut. Schäfer: "Wenn die Landesregierung 4.000 neue Stellen schaffen will, aber gleichzeitig 2.000 Stellen streicht, bleiben unterm Strich nur 2.000 Stellen." Das habe die Landesregierung jedoch bisher immer geleugnet. Die FDP selbst habe nun den Ministerpräsidenten überführt. "Die großen Wahlversprechen werden ihm die Bürgerinnen und Bürger jetzt endgültig nicht mehr abnehmen", urteilte Schäfer.

Veröffentlicht am 29.10.2007

 

Schule und BildungKita- und Grundschulbereich sind in NRW unterfinanziert

"Die Stellungnahmen der Wissenschaftler und Experten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen haben heute eindeutig die Kritik der SPD-Landtagsfraktion am umstrittenen Kinderbildungsgesetz bestätigt", erklärte Renate Hendricks, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission 'Chancen für Kinder', anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Düsseldorfer Landtag. "Der Kita- und der Grundschulbereich sind deutlich unterfinanziert." Die Experten seien mehrheitlich der Auffassung, dass die Bildungsfinanzierung 'vom Kopf auf die Füße gestellt werden müsse'. Hendricks: "Wir müssen viel mehr Geld in die frühkindliche Bildung und Betreuung investieren. Die schwarz-gelbe Landesregierung aber macht mit dem umstrittenen Kinderbildungsgesetz genau das Gegenteil. Sie spart bei der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen und Kindergärten."

Veröffentlicht am 25.10.2007

 

Schule und BildungMarc Jan Eumann: Gratulation an die Hochschulen unseres Landes

Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, gratulierte heute den nordrhein-westfälischen Hochschulen für ihr hervorragendes Abschneiden bei der Exzellenzinitiative: "Die Hochschulen in unserem Land leisten großartige Arbeit in Forschung und Lehre. Heute wurde mit Aachen eine Universität herausgehoben. Die Streuung bei den anderen Wettbewerben zeigt, dass wissenschaftliche Exzellenz in NRW zuhause ist. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass unsere Forscherinnen und Forscher die Chancen erhalten, dieses Niveau auszubauen." Eumann forderte die Landesregierung auf, jetzt schnell und unbürokratisch im Landeshaushalt nachzubessern: "Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie jetzt den Hochschulen gegenüber Wort hält und das Geld für die Exzellenzinitiative vollständig zur Verfügung stellt. Dafür müssen die Ansätze im Haushalt nach oben korrigiert werden."

Veröffentlicht am 19.10.2007

 

Schule und BildungKleine Anfrage: Jungen Menschen aus Schwellen- und Entwicklungsländern Zugang zu Hochschulen in NRW verschlossen?

Mit der Entscheidung der Landesregierung, die Studienkollegs zu schließen, wird der Personenkreis der jungen Menschen aus vergleichsweise armen Ländern der Welt, aus Krisen- und Kriegsregionen zukünftig in NRW nicht mehr studieren können. Dies ist umso mehr zu bedauern, da durch die Auswirkungen des Beschlusses ein aktiver Teil von Friedenspolitik für Deutschland aber auch für NRW ersatzlos weg brechen wird. Nachdrücklich und überzeugend haben mir die Studierenden geschildert, dass sie ohne die gute fachliche und menschliche Unterstützung, die sie an den Studienkollegs durch erfahrene Pädagogen erhalten, eine erfolgreiche Aufnahme eines Studiums in Deutschland nicht möglich sein würde.

Veröffentlicht am 19.10.2007

 

Schule und BildungRenate Hendricks: Keine besseren Chancen für Bonner Kinder durch KiBiz

"Wer Chancen für Kinder ernst nimmt, muss Kibiz ablehnen", erklärt die Bonner Landtagsabgeordnete und Sprecherin der SPD-Fraktion für die Enquetekommission II "Chancen für Kinder", Renate Hendricks. Nur auf Druck des Aktionsbündnisses, der Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Oppositionsparteien habe die CDU/FDP-Landesregierung reagiert und wenigstens an einigen Stellen am Kinderbildungsgesetz (KiBiz) nachgebessert. Dennoch bleibt es dabei, dass wesentliche Mängel nicht behoben sind. Auch wenn die Koalition aus CDU/FDP zurzeit ihre Änderungen als Erfolg verkauft.

Veröffentlicht am 18.10.2007

 

Schule und BildungBritta Altenkamp: Auch das geänderte Kibiz ist ein lausiges Gesetz

"Auch mit den Änderungen der schwarz-gelben Koalition ist das Kibiz ein lausiges Gesetz. Nach wie vor weigern sich CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, vor allem den notwendigen Elternbeitragsdefizitausgleich wieder einzuführen. Nur der stellt aber sicher, dass weder die Städte und Gemeinden, noch die Eltern für fehlende Einnahmen drauf zahlen müssen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Selbst wenn über die Kommunalaufsicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern berücksichtigt werde, wobei das Verfahren selbst in der Koalition niemand erläutern könne, sehe das Gesetz keine Übernahme der Kosten durch das Land vor. "Insofern bleibt das Kibiz vor allem ein Spargesetz. Das gilt auch für den mit großem Tamtam verkündeten Rechtsanspruch für Kinder nach dem vollendeten zweiten Lebensjahr im Laufe des Kindergartenjahres 2010/2011. Hier werden zunächst die zusätzlichen Bundesmittel eingesetzt", stellte Altenkamp fest.

Veröffentlicht am 18.10.2007

 

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