Bildung & ForschungNRW-Kabinett beschließt Abschaffung der Studiengebühren zum WS 2011/12
Ministerin Schulze: "Kein Talent darf verloren gehen – Landesregierung macht ernst mit Bildungsgerechtigkeit"
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen. Gleichzeitig sieht der beratene Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Chancengleichheit am Hochschulzugang vor, den Hochschulen dauerhaft das bisherige Aufkommen aus Studienbeiträgen zu garantieren, damit sie weiterhin Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in Lehre und Studium finanzieren können.
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Veröffentlicht am 31.08.2010
Bildung & Forschung(Vorausmeldung) Kabinett bringt Gesetz gegen Studiengebühr auf den Weg
Düsseldorf (dpa/lnw) - Das rot-grüne Landesregierung will heute (Dienstag, 14.00) ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren verabschieden. Nach den Plänen von SPD und Grünen soll das Studium in Nordrhein-Westfalen vom übernächsten Wintersemester 2011/2012 an wieder kostenfrei sein. Um dies durchsetzen zu können, braucht die Minderheitsregierung im Landtag mindestens eine Stimme aus einer anderen Fraktion. CDU und FDP sind für die Beibehaltung der Gebühren. Die Linkspartei fordert eine schnellere Abschaffung der Studiengebühren.
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Veröffentlicht am 31.08.2010
Schule und BildungMinisterin für Schule und Weiterbildung zur Schuljahres-Auftakt-Pressekonferenz
Sprechzettel
der Ministerin für Schule und Weiterbildung
des Landes Nordrhein-Westfalen,
Sylvia Löhrmann,
zur Schuljahres-Auftakt-Pressekonferenz
am 27. August 2010
Anrede,
die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen steht vor zwei zentralen Herausforderungen: Wir müssen die Bildungs- und damit Lebenschancen aller Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft verbessern, und wir brauchen bessere Leistungen unseres Schulsystems in der Spitze wie in der Breite. Wir wollen, dass mehr Kinder mehr lernen.
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Veröffentlicht am 27.08.2010
Schule und BildungNorbert Römer: Vorfahrt für längeres gemeinsames Lernen
Zur Schuljahrespressekonferenz von NRW-Ministerin Sylvia Löhrmann erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf: "Die zentrale Herausforderung einer gerechten und zukunftsweisenden Gesellschaft ist die Bildungspolitik. Wir werden den Elternwunsch nach einem längeren gemeinsamen Lernen erfüllen, die Schulklassen verkleinern und sicherstellen, dass kein Kind mehr zurückgelassen wird. Die rot-grüne Landesregierung stellt dafür in dem neuen Schuljahr die ersten wichtigen Weichen." Es sei richtig, dass der Antrag der Gemeinde Ascheberg zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule zeitnah als Schulversuch genehmigt würde. "Der Druck auf die Kommunen durch sinkende Schülerzahlen ist vor allem im ländlichen Raum enorm. Sie müssen jetzt die Chance zur Errichtung von Gemeinschaftsschulen bekommen, damit sie trotz sinkender Schülerzahlen weiterhin alle Abschlüsse vor Ort anbieten können. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Maßnahmen der neuen Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, damit in Nordrhein-Westfalen die beste Bildung für alle Kinder und Chancengleichheit Vorfahrt haben."
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Veröffentlicht am 27.08.2010
LandespolitikHans-Willi Körfges: Kommunalfinanzen - Rot-grüne Landesregierung löst Wahlversprechen ein
"Das ist ein guter Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die neue rot-grüne Landesregierung hält Wort und gibt den Städten und Gemeinden wieder ihre Handlungsfähigkeit zurück", kommentierte der kommunalpolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, den am heutigen Mittwoch von NRW-Kommunalminister Ralf Jäger vorgestellten 'Aktionsplan Kommunalfinanzen'. Es zeige sich, dass diese Landesregierung die Sorgen und Nöte der kommunalen Familie in Nordrhein-Westfalen Ernst nehme und nachhaltig die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern wolle. "Es ist richtig, den Städten und Gemeinden zunächst wieder ihren Anteil an der Grunderwerbssteuer zurückzugeben. Auf Dauer muss sichergestellt werden, dass die Kommunen und das Land gemeinsam die Verschuldungsspirale stoppen. Die strukturelle und finanzielle Ausgangslage muss so verbessert werden, dass es den überschuldeten Kommunen gelingt, sich aus der Vergeblichkeitsfalle zu befreien", betonte Körfges.
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Veröffentlicht am 25.08.2010
Landespolitik"Rot-Grün in NRW ist gut für Bonn"
Der Bonner Landtagsabgeordnete Bernhard "Felix" von Grünberg sowie die beiden "Nr. 1"-NachrückerInnen von SPD, Renate Hendricks, und Grünen, Eike Block, begrüßen die Wahl der neuen Rot-Grünen Landesregierung in der vergangenen Woche. Die drei Bonner PolitikerInnen sehen viele Gemeinsamkeiten für eine sozial und ökologisch nachhaltige Politik für Bonn, NRW und darüber hinaus. Bessere Bildung, zukunftsfeste Arbeitsplätze und ein solidarisches Miteinander der Kulturen sind die Ziele, für die Grüne und SPD auch in Bonn gemeinsam stehen. "Veränderungen in der Bildung erwarten Bonner Kinder und ihre Eltern zurecht von der neuen Landesregierung. Eine der ersten Maßnahmen wird der Ganztag für die vierte Bonner Gesamtschule sein. Mit Rot-Grün in Düsseldorf wird gute Bildung einfacher" freut sich Renate Hendricks, die bereits in der letzten Legislaturperiode im Landtag war und jetzt in Düsseldorf nachrücken wird.
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Veröffentlicht am 20.07.2010
Bildung & ForschungKarl Schultheis und Ruth Seidl: Rot-Grün bringt Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute den Antrag 'Für ein NRW mit mehr Bildungsbeteiligung und Chancengerechtigkeit Studiengebühren abschaffen und in Lehre investieren' in den Landtag eingebracht. Dazu erklärten der SPD-Hochschulexperte Karl Schultheis und Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag in Düsseldorf: "Wir haben heute direkt den ersten Plenartag mit Antragsberatung in der neuen Legislaturperiode genutzt, um noch vor der Sommerpause die Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg zu bringen. Die Landesregierung wird nun umgehend dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, damit diese sozial ungerechte Hürde abgebaut und die Bildungsbeteiligung erhöht wird. Das ist ein guter Tag für die Studierenden in Nordrhein-Westfalen.
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Veröffentlicht am 15.07.2010
LandespolitikHannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen
Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.
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Veröffentlicht am 15.07.2010
Schule und BildungUte Schäfer: Schulleistungsvergleich der Länder ist ein Plädoyer für längeres gemeinsames Lernen
Als Plädoyer für längeres gemeinsames lernen bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Ergebnisse des Schulleistungsvergleichs der Länder für Nordrhein-Westfalen:
"NRW gehört zu den Bundesländern, in denen der Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft besonders groß ist. Das müssen und wollen wir ändern. Dass Kinder aus Nicht-Akademiker-Familien eine rund fünf mal schlechtere Chance haben, ein Gymnasium zu besuchen, können und wollen wir uns zukünftig nicht mehr erlauben.
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Veröffentlicht am 23.06.2010
Schule und BildungHannelore Kraft: Union gibt Bildungsrepublik auf
Zu den Äußerungen aus der Union zu angeblichen Sparmöglichkeiten im Bildungsbereich erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft:
"Die Union hat offensichtlich ihr selbst erklärtes Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, aufgegeben. Roland Koch kürzt beim Hochschulpakt in Hessen und stellt das Ziel, ab 2015 mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben, offen in Frage. Der sächsische Ministerpräsident Tillich unterstützt diese Forderung, der CDU-Wirtschaftsrat stimmt begeistert mit ein. Und die Bundeskanzlerin schweigt. Diese Debatte ist eine Farce!
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Veröffentlicht am 14.05.2010
